Ihr habt über Jahre die an Euch ausgegebenen Kredite ( = Geld anderer Leute ) verjubelt, verzockt und Euch Dinge geleistet, die sich kein anderes Land auf diesem Erdball leisten kann. Jetzt beklagt Ihr Euch über unsere Merkel, dass sie dafür sorgt dass wir nicht noch mehr Geld verlieren, indem wir Euch nochmals Geld leihen, damit Ihr unsere Kredite von früher zurückzahlen könnt. Wir sind doch nicht blöd ! Oder vielleicht doch?

Liebe Griechen merkt Euch; Frau Merkel wurde von uns gewählt, damit sie unter anderem uns vor Leuten wie Euch schützt. Dies ist ihre erste Pflicht als Bundeskanzlerin der BRD.

gw 30.1.2012

Jetzt hat sich die Partei "DIE LINKE" ein weiteres Mal geoutet, dass sie sich von dem früheren DDR - System nicht losgelöst hat d.h. sie sind und bleiben Kommunisten !

Wenn man den nachfolgenden Brief an Fidel Castro liest, könnte man meinen den hat noch der geliebte Genosse Honecker verfasst !

Eine Schande für Deutschland dass solche "Schreiberlinge" im Bundestag sitzen dürfen.

gh 20.8.11

Sehr geehrte Frau Merkel,

im Namen meiner ungeborenen Enkel möchte ich mich heute bei Ihnen bedanken, dass Sie für die angebliche Rettung hochverschuldeter Staaten in Europa bereits heute das Vermögen der Bundesbürger und unserer Enkel und Urenkel verpfänden. Bisher ging ich davon aus, dass ich über mein Vermögen selbst bestimmen durfte.

Ich wünsche unserem Land, dass solche unfähigen Politiker nicht mehr gewählt werden !!

pw 24.7.11

200 Panzer für Saudi-Arabien zum Erhalt einer Diktatur in Saudi-Arabien will Deutschland liefern. Saudi-Arabien investiert mehr Geld in die Rüstung als Israel, der Iran und der Irak zusammen. Wofür eigentlich ? Nach Angaben der Bundesregierung soll durch ein starkes Saudi-Arabien der Nahe Osten stabilisiert werden. Dies kann nur bedeuten, dass die aufkeimenden Demokratiebewegungen nieder gehalten werden sollen. Und dies mit deutschen Waffen !

Wenn die heutige Opposition diese Waffenlieferungen anprangert ist dies pure Heuchelei, denn auch während der Regierungszeit von Rot-Grün unter Schröder wurden massiv Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Frau Roth von den Grünen begründete dies u.a. auch damit, dass deutsche Arbeitsplätze erhalten blieben. Geliefert hat die Regeierung unter Schröder Pistolen, Maschinengewehre, Munition, Panzerfäuste, Haubitzen, Patrouillenboote usw. Herr Ströbele will gar Verfassungsklage gegen die Panzerlieferungen erheben. Als Bundestagsmitglied der Grünen unter Schröder hätte er dies auch tun müssen, wenn er schon damals auf sein Gewissen gehört hätte. Wahrscheinlich ist die Veränderung des Gewissens davon abhängig, ob man in der Regierung oder Opposition sitzt.

kg 24.7.2011

Still und leise hat sich der Bundestag wieder selbst die Bundestagsabgeordneten - Diäten um ca. 3.80 Prozent erhöht, und dies gleich für zwei Jahre. Die Arbeiter und Rentner sollen sich mit ca. 2.40 Prozent bzw. 0.99 Prozent begnügen, obwohl die Inflation derzeit bei ca. 2.30 Prozent liegt. Unter dem Strich kommt dies einer Einkommensreduzierung gleich. Gleichzeitig träumen unsere Politiker von einer Steigerung der Konsumausgaben; wie das bei niedrigeren Einkommen funktionieren soll haben sie leider nicht verraten.

Den Vogel abgeschossen haben die Landtagsabgeordneten im Baden- Württemberg - sie haben sich eine Erhöhung von ca. 4.55 Prozent genehmigt.

Politiker schert die daraus entstehende Politikverdrossenheit wenig, denn sie werden auch mit geringer Wahlbeteiligung gewählt. Vermutlich ist die Bequemlichkeit der Wähler daran schuld, dass sich z.B. ca. 20 Millionen Rentner nicht dagegen wehren; allein ihre Stimmenanzahl wäre ein Pfund in der Waagschale bei Wahlen.

kl 24.7.11

Seit 2 Jahren ist die Ernte ausgefallen; dies war allen Fachleuten bekannt. Jetzt wo schon Millionen Menschen verhungert sind wird so getan als wenn das Nahrungsmittelproblem erst seit ein paar Wochen bekannt wäre. Hätte man schon vor 2 Jahren begonnen die leidende Bevölkerung zu unterstützen, wären kaum ein Menschen elend verhungert und man hätte mit weniger Spenden mehr erreichen können.

Afrika ist weit weg und deshalb berührt es uns kaum - Waffen aber verkaufen wir in diese Region, um die Leute noch mehr auszubeuten und schließlich durch unsere Waffen töten zu lassen.

rt 23.7.11

10 000 Soldaten stellt die Bundeswehr für Auslandseinsätze bereit; so will es Frau Merkel und der neue Verteidigungsminister ! Unter Auslandseinsätzen versteht man heute Kriegseinsätze. Wo sind die vielen Kriegsgegner in Deutschland ? 

Reaktion der Grünen: wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn es sind Friedenseinsätze ! Keine Reaktionen in den Medien ! 

Auf in den nächsten Krieg Deutschland !

bv 27.5.11

Gaddafi muß weg ! Aber es bleibt eine Angelegenheit der libyschen Bevölkerung, denn es schießen Libyer auf Libyer. Auch die Kugeln der Rebellen töten Menschen.

Im eigenen Land laufen Klein - Napoleon Sarkozy die Wähler davon; seinem blassen englischen Mitstreiter Cameron und Barack Obama in Amerika geht es ebenso. Jetzt bietet sich die Möglichkeit Stärke zu zeigen. Man bombt Menschen nieder ohne genau kontrollieren zu können wer getroffen wird. Hauptsache man spielt sich als Retter der Welt auf.

Irak und Afghanistan lassen grüßen. Es war von Deutschland eine richtige Entscheidung  nicht in einen weiteren Krieg zu ziehen. Unsere Soldaten haben unser Land zu verteidigen, sonst nichts. Unsere Freiheit müssen wir weder in Afghanistan noch in Libyen verteidigen.

bv 19.3.2011

Der größte Abzocker beim Strom ist der Staat ! Im Jahre 2010 betrug der Anteil von Abgaben und Steuern auf den Strompreis ca. 41 Prozent. In 2011 erhöhten sich die Abgaben auf 46 Prozent - Rekordhöhe.

Jetzt hat Frau Merkel die Bevölkerung auf weitere Erhöhungen, verursacht durch die Abschaltung der Kernkraftwerke eingestimmt.

kf 19.3.2011

Herr von und zu Guttenberg hat seinen Rücktritt taktisch geschickt hinaus gezögert.

Er war ab dem 9. Februar 2009 Minister für Wirtschaft und ab dem 28. Oktober 2009 Minister der Verteidigung. Am 1. März 2011 trat er zurück; der Termin war wichtig, denn ab dem 1. März 2011 hat er einen Pensionsanspruch in Höhe von ca. Euro 1900.00 pro Monat ! Wäre er auch nur einen Tag früher zurück getreten, hätte er diesen Anspruch verloren.

Ein Arbeitnehmer muß über 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen um vielleicht einmal Euro 1200.00 zu erhalten; ein davon gejagter Minister nur 2 Jahre !

kf 19.3.2011

Suchen Sie eine gute und sicher Geldanlage - dann sollten Sie eine Partei gründen. Hier die " staatliche Stütze " 2009 für Parteien, unabhängig davon was sie für ihre Wähler leisten:

CDU   41.9 Millionen Euro, SPD   39.6 Millionen Euro, FDP   12.6 Millionen Euro, CSU   11.7 Millionen Euro, Grüne   11.1 Millionen Euro, Linke   10.7 Millionen Euro - insgesamt rund 127.7 Millionen Euro.

dg 18.3.2011

Wieder haben die Politiker bewiesen, daß sie das Bundesverfassungsgericht nicht ernst nehmen, denn die Ermittlung des sogenannten Regelsatzes muß bedarfsgerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Dies ist wiederum nicht der Fall. Bei erneuten Klagen, die sicher sind, wird das oberste Gericht den Kompromiss über die Hartz IV - Neuregelung wieder kassieren.

"Ende gut - alles gut" verkündete Kurt Beck von der SPD die weiterhin undurchsichtige Festlegung des Hartz IV - Satzes.

Positive Auswirkungen:                                                                                                                                                                                                                                                                                Ab dem 1.1.2011 steigt die monatliche Unterstützung für ca. 4.70 Millionen Langzeitarbeitslose um fünf Euro auf 364 Euro; ab 1.1.2012 erfolgt eine Erhöhung um weitere drei Euro zuzüglich Inflationsausgleich. Bedürftige Kinder - rund 2.50 Millionen - aus Hartz IV -Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern erhalten zusätzliche Bildungshilfen, wie warmes Mittagessen in der Schule, Beitragserstattungen für Sport- und andere Vereine, Zuschüsse für Klassenfahrten sowie Geld für evtl. erforderlichen Nachhilfeunterricht. Weiterhin wird der Mindestlohn für weitere 1.20 Millionen Arbeitnehmer festgelegt; hierin sind ca. 900 000 Zeit- und Leiharbeiter enthalten. Der Mindestlohn beträgt für diese Zeitarbeiter 7.59 Euro - in Ostdeutschland ist er etwas niedriger. Tarifverträge dürfen diese Lohnuntergrenzen nicht mehr unterschreiten.

Hinweis in eigener Sache: Bereits seit Oktober 2006 fordern wir in unserem Partei - Programm "Wirtschaft" die Einführung eines Mindestlohnes für gelernte und ungelernte Arbeitnehmer in allen Bereichen. Nun endlich schafft es diese Regierung so nach und nach einzusehen, dass Lohngerechtigkeit in Deutschland nur über den Mindestlohn führen kann. Gratulation !

kf-g 26.2.2011

Aussagen von Karl-Theodor zu Guttenberg zu seiner "Doktorarbeit": (keine Plagiate ! - aus dem lateinischen "plagium" = Menschenraub)

"Beim erneuten Lesen über das Wochenende habe ich selbst Fehler gesehen"

"Es hätte der Glaubwürdigkeit geschadet, wenn man sich nicht zu den Fehlern bekannt hätte "

"Das Beispiel des eigenen Umgangs könnte beispielgebend sein für andere, die sich in einer ähnlichen Situation befinden"

dg 25.2.2011

Die Arbeitslosenzahl fällt von Monat zu Monat. Trotz des angeblichen Booms schafft die Industrie keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Diese entstehen fast ausschließlich im Dienstleistungssektor.

Seit Anfang 2009 baute die Industrie ca. 366 000 Jobs ab. Nur ein kleiner Teil wurde in Form von Zeitarbeit wieder in 2010 aufgebaut. In 2010 entstanden im Servicebereich 330 000 neue Jobs; seit 2009 insgesamt etwa eine halbe Million.

Diese Zahlen lassen erkennen, dass nicht die Industrie als Motor des Jobwunders verantwortlich ist, auch wenn die Politik uns dies nahezu täglich einreden will. Experten stellen schon heute fest, dass in den kommenden Jahren mehr Jobs im Dienstleistungssektor als in der Industrie geschaffen werden; allerdings ist diese Umschichtung mit niedrigeren Einkommen verbunden. Vor allem werden diese Jobs im Sozial- und Gesundheitsbereich geschaffen, da diese Bereiche von der demografischen Entwicklung getrieben werden und deshalb unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande sind.

Die Situation in der gesamten Industrie hat sich gebessert, liegt aber immer noch rund 15 % unter dem Vorkrisenniveau. Der Maschinebau produziert auch heute noch ca. 17 % weniger als vor der weltweiten Finanzkrise.

rd 15.1.2011

Jetzt hat die Linke - Chefin Gesine Lötzsch die Gedankenwelt der Alt-DDR-Kommunisten offenbart. Seit Jahren hat man bei jedem PDS - Parteitag ein Schuldbekenntnis abgelegt um die Opfer des Stalinismus zu bedauern und die Toten zu beklagen. Glaubwürdig waren diese Rituale nie - jetzt erkennt jeder dass es nur taktische Manöver waren. Um das K - Wort zu vermeiden, nannten die Altkommunisten in der PDS dies nun  " Demokratischer Sozialismus " !

Jetzt hat sich Frau Lötzsch mitsamt ihrer Partei geoutet und im Marxisten-Blatt "Junge Welt" veröffentlicht, dass die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt wird. In einer Rede am 8. Januar 2011 hat dies Frau Lötzsch trotz einiger scheinheiliger Proteste aus der Partei nochmals abgeschwächt zum Ausdruck gebracht. D.h. unter Anleitung der " Partei " soll der Untergang der bürgerlichen Gesellschaft geplant und durchgeführt werden; am Ende steht natürlich der reine Kommunismus. Lenin, Engels und Marx lassen grüßen !

Daß auf diesem Weg zum Kommunismus wieder wie in der Vergangenheit Blutspuren entstehen, Lager gebaut und Menschen gefoltert werden "müssen " erwähnt Frau Lötzsch nicht. Die kommunistischen Folgen in der Sowjetunion, China oder Nordkorea werden trotz aller Entschuldigungen unterdrückt bzw. verschwiegen.

Demokraten seid wachsam - Kommunisten verstehen ihr Handwerk !

lm 15.1.2011

Die Chinesen sind clevere Geschäftsleute und Strategen. Im Oktober kaufte China griechische Staatsanleihen in Höhe von 3 Mrd. Euro und jetzt spanische Staatsanleihen im Wert von rund 6 Mrd. Euro. So erhält man zum Spottpreis den wirtschaftlichen Zugang nach Europa und die erworbenen Staatsanleihen sind auch noch zusätzlich von den anderen EU - Mitgliedsländern abgesichert - Deutschland sichert einen Anteil von 25 % ab. Sollten Probleme mit der Zins- oder Rückzahlung der Anleihen auftauchen, wird China die betroffenen Länder bzw. die ganze EU zur Kasse bitten, wenn nötig auch mit wirtschaftlicher Erpressung. Entsprechende Methoden hat China in den letzten Jahren schon in anderen Fällen angewendet bzw. angedroht.

Wir tragen durch den täglichen Kauf von "billigen" chinesischen Waren weiter dazu bei, dass China immer reicher wird und Europa Stück für Stück zum Spottpreis aufkaufen kann.

dh 15.1.2011

Endlich wird es wahr; der Wehrdienst ruht ab 2011 und die Bundeswehr wird faktisch in eine Berufsarmee übergehen. Bereits in meinem Artikel "Bundeswehr" vom 13.6.2010 habe ich mich bei dem Verteidigungsminister zu Guttenberg hierfür bedankt. Als `68 -er habe ich nun über 40 Jahre gegen die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft - wahrlich eine lange Zeit. In der Politik zahlt sich eben nur Beharrlichkeit aus.

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für die kommenden Generationen.

wp 27.11.2010

Die "Wir versprechen alles - Partei" kann man nun die Grünen nennen. Wahlen stehen im nächsten Jahr an; hierfür macht man auch mal widersprüchliche Versprechen. In Berlin wird die Forcierung der Solar-, Wind- und Wasserkraft gefordert; regional lehnen die ortsansässigen Grünen häufig derartige Maßnahmen ab, da eine Belastung der Bürger und eine Verschandelung der Natur durch Windräder, Strommasten usw. vermutet wird.

Die Grünen in Berlin wollen vor allem den Mittelstand mit Fördermitteln locken, gleichzeitig aber die Einkommensteuer auf 45 Prozent - auch für Personengesellschaften steigern. Die Gebäude sollen gedämmt werden und mit ca. 2 Milliarden Fördermitteln unterstützt werden. Obwohl sich trotz dieser Förderung oft die Investitionen für die Hauseigentümer nicht rechnen, wollen die Grünen nicht einsehen, dass ein größerer Teil der Kosten auf die Mieter umgelegt werden muß, da nur diese auch den monetären Vorteil auf Grund der sofortigen Energieeinsparung haben.

Sie wollen liberal nach allen Seiten sein, bürden aber gleichzeitig allen Gesellschaftsschichten hohe Subventionen auf. Sie sind für Hartz IV und verlangen gleichzeitig einen großzügigen Sozialstaat.

Die Autofahrer will man noch mehr zur Kasse bitten und fordert gleichchzeitig eine verstärkte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn Herr Özdemir, auch bekannt geworden durch die Bonusmeilenaffäre als Vielflieger, jedoch die kleine Strecke vom Stuttgarter Flughafen in die Innenstadt mit Hubschrauber zurücklegt, anstatt die gute S - Bahnverbindung zu nutzen, gleichzeitig aber als Befürworter des Bahnfahrens bei Stuttgart 21 auftritt, merkt man, wieviel Herzen in der Brust der Grünen schlagen.

Man will trotz aller Widersprüche nach allen Seiten offen sein, nach links etwas vage, nach rechts unverbindlich. So wird man zu einer nicht mehr ernst genommenen "Wir versprechen alles - Partei".

bf 27.11.2010

Meinungsfreiheit ist das oberste Gebot einer Demokratie ! Dieses Recht gilt auch für Herrn Sarrazin, unabhängig davon welche Meinungen er vertritt. Dies muß eine Demokratie aushalten können.

Wenn Kampfsprüche und Verharmlosung des Holocaust durch die NPD, Verstaatlichungsvorstellungen der Altkommunisten im Bundestag und die regelmäßigen Lügen der von uns gewählten Politikerinnen und Politiker unter Meinungsfreiheit fallen, dann steht dieses Recht auch Herrn Sarrazin zu. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Großteil der Journalisten und Teile der Politik in allen Medien zur Hatz auf Sarrazin aufrufen, denn die Meinungsfreiheit steht allen Menschen in Deutschland zu, auch Herrn Sarrazin.

Die Politik und die Medien kennen und vertreten die Meinung der Bürger in diesem Falle nicht annähernd !

kl 12.9.2010

Hereinspaziert  - Herr Brüderle (FDP) will jährlich bis zu 250 000 ausländische Fachkräfte, die dauerhaft bleiben, nach Deutschland holen. Hierfür sollen sie auch Sonderprämien erhalten.

Was passiert eigentlich mit den ca. 3.00 Millionen Arbeitslosen im Inland, die in Wirklichkeit mindestens ca. 6.00 Millionen sind. Arbeitslose Fachkräfte erhalten keinen Job in Deutschland, weil sie zu alt, sprich über 40 Jahre sind und teilweise mehrere  Jahre in Fortbildungsschleifen gehalten werden, anstatt ihnen einen Job zu geben. Bevor man ausländische Fachkräfte holt, sollte man erst die im Land befindlichen Arbeitslosen richtig ausbilden und beschäftigen, bis die Arbeitslosenrate auf mindestens 5 Prozent abgefallen ist. Dann könnte die Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften anfragen. Nicht vorher !

Seit ca. 5 Jahren verlassen zwischen 120 000 und 150 000 qualifizierte Fachkräfte pro Jahr Deutschland. Warum ? Weil Sie hier für Ihre gute Arbeit nicht genug Geld bekommen um ordentlich leben zu können. Dieser Trend von "Landesflucht" sollte gestoppt werden, bevor man aus Angst vor der Wahrheit und Bequemlichkeit Leute aus dem Ausland holt. 

Sehr geehrter Herr Brüderle, 

was soll eigentlich mit den von Ihnen vorgeschlagenen Fachkräften passieren, wenn wieder eine Wirtschaftsflaute auftritt ? Sollen diese Leute dann nochmals Sonderprämien erhalten, damit sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren oder dürfen alle hier in Deutschland bleiben und die Zahl der Arbeitslosen erhöhen ?

Auf Ihre Antwort sind wir gespannt !

bf 31.7.2010

Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland am 15.7.2010: 1.764 Billionen Euro = 1764 Milliarden (hiervon erhielten allein die deutschen Banken zur Stützung 2009/2010 ca. 46 Milliarden Euro).

Das sind ca. 73.2 Prozent ( 2009: 65.9 % ) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - max. zulässig sind 60 Prozent lt. EU - Regel.

Zunahme der Schulden pro Sekunde: 3527 Euro

Ihr Schuldenanteil als Bürger: 20 740 Euro - herzlichen Glückwunsch !

rd 23.7.2010

Endlich haben wir in NRW auch eine Ministerin für Emanzipation, genauer eine Ministerin für Gesundheit und Emanzipation. Es ist die alleinerziehende Frau Barbara Steffens (Grüne). Es geht ihr hauptsächlich um die  Emanzipation der Frauen in unserer Gesellschaft - finde ich toll. Wer kümmert sich dann um die Emanzipation der Männer, oder muß ich mich jetzt diskriminiert fühlen ? Sollte ich einen Minister für Männer - Integration fordern ?

pm 23.7.2010

Eine deutliche Warnung sprach die "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)" aus; jedoch scheint die Warnung verhallt zu sein. Die BIZ warnt ausdrücklich vor der Gefahr einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben die Instabilität der Finanzsysteme aufgezeigt. Die Konjunktur zieht an und verdeckt die Wahrnehmung der weiterhin bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise weltweit. Unsere Weltwirtschaft wächst nicht aus eigenem Antrieb sondern wird durch die milliardenschweren Konjunkturprogramme der einzelnen Regierungen gestützt. Wir sind weit weg von einem selbsttragenden Aufschwung.

Einziges Allheilmittel sind die Sanierung der Staatshaushalte und eine geldpolitische Kehrtwende der Notenbanken. Im Falle eines neuen Crashs sind alle Staaten weitgehend machtlos, denn ihre Mittel sind durch die hohen Staatsverschuldungen stark eingeschränkt. Laut BIZ wurden nach Ablauf von fast drei Jahren nur kurzfristig wirkende Gegenmaßnahmen ergriffen, die vor einem weiteren Crash keinerlei Schutz bieten.

Diese Fragen beschäftigt unsere Regierung nicht, denn Frau Merkel hat die Finanz- und Wirtschaftskrise für beendet erklärt. Basta !

ds 23.7.2010

Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten 6 Monaten 2010 erneut beträchtlich gestiegen. Insgesamt beantragten ca. 16 000 Personen in Deutschland Asyl. Die Zahl erhöhte sich gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um über 25 Prozent. Bereits 2009 stieg die Zahl der Anträge gegenüber 2008 ebenfalls um ein Viertel.

Was wollen wir diesen Menschen bieten ? z.B. keinen Arbeitsplatz, Integrationsprobleme, Abhängigkeit von Geldern des Sozialstaates über mehrere Jahre usw. und wer trägt diese Kosten ?

ks 23.7.2010

Die Wahl des Bundespräsidenten hat den tiefen Graben zwischen der SPD und der Linkspartei offenbart. Jetzt biedert sich Herr Gabriel schon wieder der Linkspartei an, indem er den Linken eine Zusammenarbeit im Bund in Aussicht stellt, wenn sie sich ändern würden.

Herrn Gabriel ist nichts heilig, selbst die Ideale der SPD würde er für die Macht in Berlin an die Linken verraten.

Traurig für Deutschland und die SPD !

au 4.7.2010

Gut dass derzeit die Fußball - WM stattfindet. Jetzt ist es eine gute Zeit um die angebliche Gesundheitsreform, die keine ist, zu verabschieden. Man erhöht den Beitragssatz um 0.60 Prozent auf 15.5. Prozent. Die WM 2006 hat die frühere Koalition SPD und Union auch schon genutzt um die Beiträge um 0.50 Prozent zu erhöhen. Hinzu kommt noch die bereits ab 1.1.2011 beschlossene Erhöhung der Arbeitslosenversicherung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kopfpauschale hat sich als Wahllüge entpuppt. Die Koalition war auch mit der Zusage angetreten die Kassenbeiträge stabil zu halten.

Mehr netto vom Brutto war die Wahllüge von Herrn Westerwelle ! Jetzt werden Arbeitnehmer, Wirtschaft, Rentner usw. belastet; dadurch werden Nullrunden bei Rentnern und Arbeiternehmern zu Minusrunden und die Wirtschaft bekommt die sinkende Kaufkraft zu spüren.

bk 4.7.2010

Die Linke hat sich bei der Präsidentenwahl als rückständige Partei mit fehlendem Erneuerungswillen geoutet. Die Altkommunisten in der Linkspartei sind demokratisch massiv überfordert und pflegen immer noch die Stimmabgabe wie in der früheren DDR.

Wenn ehemalige Stasizuträger wie Herr Dehm die beiden Kandidaten in die Nähe von Stalin und Hitler rückt, erkennt man, wo große Teile der Linkspartei noch heute geistig stehen. Daneben !

Jetzt müßten auch die Träumer von rot - rot - grünen Koalitionen erkennen, dass dies keine Partei ist, sondern ein Restposten von Kommunisten, die sich ein anderes Mäntelchen übergestreift haben, um es sich in der Bundesrepublik Deutschland als angebliche Partei bequem zu machen; natürlich mit allen Rechten, die man andersdenkenden allerdings nur eingeschränkt zugestehen will.

lo 4.7.2010

Endlich hat Frau Merkel einen Bundespräsidenten ins Amt gehievt der nicht mehr widerspricht und sanftmütig, immer lächelnd versucht mit unschuldigem Blick die Leute  einzulullen. Er hat es gelernt sich ohne Widerspruch anzupassen ohne eine genaue Position zu beziehen.

Er ist einfach Muttis Liebling ! Als Bundespräsident gefährdet Christian Wulff auch nicht Frau Merkels Zukunft als evtl. Anwärter aufs Bundeskanzleramt.

In einer Zeit mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland setzt er nach eigener Aussage auf " Sanftmütigkeit ", obwohl kämpferischer Instinkt und eine klare Sprache für unser Land nötig wären. Aber genau so stellt sich " Mutti " ihren Bundespräsidenten vor.

Warum soll Frau Merkel jetzt Probleme lösen und sich mit dem Wähler anlegen, wenn man die Lösung der Probleme in die Zukunft verschieben kann.

Ein Bundespräsident Joachim Gauck hätte Deutschland gut getan, denn er ist kein Schmeichler, hat Ecken und Kanten und würde auch nicht seine Überzeugung gegenüber der Linkspartei für ein Bundespräsidentenamt aufgeben.

ws 3.7.2010

Seit 2006 fordert unsere Partei eine Berufsarmee und die Reduzierung der Bundeswehr auf 150 000 Frauen und Männer; in der zweiten Stufe ist bis  2015 eine Reduzierung auf 100 000 Frauen und Männer durchzuführen. Die Wehrpflicht ist unbefristet auszusetzen und nur in Notfällen anzuwenden.

Der Verteidigungsminister zu Guttenberg hat wohl in Sachen Verteidigung unser Parteiprogramm ( Verteidigung 10 / 2006 ) gelesen. Vielen Dank für Ihre Einsicht.

Unsere weitere Forderung wurde vom Verteidigungsminister noch nicht umgesetzt: Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan ! Sofort !

wp 13.6.2010

Wer einen Bundespräsidenten zum Rücktritt zwingt, wer seit Monaten eine Chaostruppe, die sich Bundesregierung nennt, nicht in Griff bekommt. Wer seine eigenen Minister blamiert usw. usw. der sollte von seinem Amt zurücktreten !

Frau Bundeskanzlerin Merkel treten Sie zurück - schützen Sie als letzte gute Tat durch Ihren Rücktritt die Würde des Amtes !

ws 13.6.2010

Im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung sollen bei den Arbeitslosen die Zuschüsse gekürzt und das Elterngeld bei Hartz-IV - Empfängern gestrichen werden. Nur die kirchlichen Institutionen bleiben von den Sparmaßnahmen verschont. Warum ?

Die Kirchen in Deutschland erhielten in 2009 Kirchensteuern in Höhe von 9.809 Milliarden Euro; die evangelische Kirche 4.585 Milliarden Euro, die katholische Kirche 5.224 Milliarden Euro und die altkatholische Kirche ca. 3 Millionen Euro.

Zusätzlich bezahlt der deutsche Staat noch die Gehälter der kirchlichen Würdenträger, wie Bischöfen, Erzbischöfen, Weihbischöfen, Kanonikern, Priestern, Vikaren, Erziehern der bischöflichen Priester- und Knabenseminare usw. Diese zusätzlichen Gehälterzahlungen betrugen 2009 ca. 442 Millionen Euro.

Hier könnten jährlich mind. 8 - 10 Millionen Euro eingespart werden. Aber die Bundesregierung verschont die hohen Gehaltszahlungen der Würdenträger.

Die seit 1803 geleisteten Zahlungen als Ersatz für die Enteignungen durch die Reichsdeputation sind gemäß Grundgesetz zu beenden. Der Zeitpunkt ist schon lange überfällig, denn die bis heute geleisteten Zahlungen übersteigen den Wert der 1803 enteigneten Besitztümer bei weitem.

gs 13.6.2010

120 Milliarden Euro für Griechenland, 750 Milliarden Euro Bürgschaften für die anderen Pleitekandidaten in der EU, 116 Milliarden Euro für die Banken und 1.80 Billionen Euro Staatsschulden. Keine Generation ist in der Lage diese Schulden jemals zurückzuzahlen. Die Bürger in diesem Land wissen das.

Alle Bürger wissen, dass nur noch eine hohe Inflation oder ein Währungsschnitt ( Währungsreform ) oder evtl. ein Ausstieg aus dem Euro uns vor dem Staatsbankrott bewahren kann. Deutschland tilgt seit Jahren nahezu keinen Kredit mehr, sondern schuldet nur noch mit z.T. günstigeren Zinsen um. Daraus könnte man deuten, dass sich die Politik bereits auf eine Schuldentilgung durch Inflation oder über eine Währungsreform verständigt hat. Ein Ausstieg aus dem Euro dürfte die letzte Option sein. Spekuliert man auf eine Währungsreform, dann wird diese in ca. 3 - 5 Jahren erforderlich werden. Sparbücher, Versicherungen, Bundesanleihen usw. sind dann schlagartig 50 - 70 % weniger wert und die Renten werden um mindestens 50 % gekürzt.

Dem Bürger wird weiterhin die Sicherheit seines Geldes und Vermögens vorgegaukelt - oder nach Norbert Blüm: "Die Renten sind sischer" !

Vor dem Absturz werden nochmals kräftig die Steuern erhöht; in Kürze wird dies die Mehrwertsteuer sein, dann folgt eine Sondersteuer auf Geldanlagen wie Sparbücher, Versicherungen, Bundesanleihen usw. und auf Grund und Boden bzw. Immobilien.

wl 13.5.2010

Die Verdummung der EU durch die Griechen geht weiter; jetzt stellt sich heraus, dass die 45 Milliarden aus dem Notfallplan der EU und des IWF niemals ausreichen ! Bundesbankpräsident Axel Weber geht von mind. 80 Milliarden Euro aus. Bei 45 Milliarden Euro Unterstützung zahlt Deutschland alleine 8.40 Milliarden Euro Anteil; bei 80 Milliarden Euro beträt der deutsche Anteil demnach ca. 15 Milliarden, die wir nicht haben.

Wegen der Griechenlandhilfe müssen bereits jetzt Zahlungen des Konjunkturpaketes II und für die Härtefallregelung der Hartz IV - Empfänger zurückgestellt werden; eine Rentenerhöhung für 2010 fällt auch aus. Die Unterstützung Griechenlands hat Vorrang vor der Lösung unserer eigenen Probleme im Land. 

Rentner und Hartz IV - Empfänger leistet euren Beitrag, dass die Griechen nach einem Leben in Saus und Braus weiter über die Runden kommen. Ein " Hoch auf die Hellenen " !

Griechenland steht kurz vor der Pleite !

Für zehnjährige Staatsanleihen ist Griechenland bereit an Investoren über 7.9 Prozent Zinsen zu zahlen - das sind 4.6 bis 4.7 Prozent über dem derzeitigen Normalzins für Staatsanleihen. Trotzdem nimmt Griechenland weitere Kredite auf, da man sicher ist, dass die EU auch in größter Not beispringt.

Der Kollaps steht kurz bevor - rette sich wer kann !

wl 20.4.2010

Unsere "Friedenswaffen" sind in aller Welt gefragt. Nach Amerika und Russland sind wir auf dem dritten Platz der Exportweltmeister. Der deutsche Weltmarktanteil stieg 2009 auf 11 Prozent; 2004 betrug der Anteil nur 6 Prozent.

Unsere wichtigsten Kunden sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. Bei Griechenland muß man sich schon fragen woher das Geld kommt. Vermutlich wurden hier Agrarmittel der EU umgeleitet um Waffen zu kaufen. So finanzieren wir mit unseren Steuermitteln indirekt die Waffenkäufe von Griechenland bei uns und dürfen jetzt über die geplanten Finanzierungstricks der EU wiederum unsere eigenen Produkte, die jetzt Griechenland gehören, selbst bezahlen.

Frieden schaffen mit Waffen und Soldaten aus Deutschland sind die Exportschlager geworden !

pg 21.3.2010

Die katholische Kirche will den Kindesmißbrauch als rein weltliches, nicht kirchliches Problem sehen. Dies mag richtig sein, nur sind die meisten Fälle von Kindesmißbrauch eben in der katholischen Kirche aufgetreten, an Kindern die in der Obhut der Kirche waren. Die katholische Kirche möchte an die vor Jahren massenhaft in Amerika und Irland aufgedeckten Fälle von Kindesmißbrauch und Vergewaltigungen nicht mehr erinnert werden. In Amerika mußte die katholische Kirche die Opfer mit hunderte Millionen Dollar entschädigen; in Deutschland wird über eine Entschädigung nicht einmal diskutiert, obwohl die katholische Kirche sehr vermögend ist.

Die katholische Kirche stellte sich in der Vergangenheit über den Rechtsstaat als sie bekannt gewordene Straftaten innerhalb der eigenen Kirche nicht den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Anzeige brachte. Man versetzte den "fehlgeleiteten Hirten" einfach und forderte von den Opfern ein Zwangsgelübde ab, über die Verfehlungen nicht zu reden. Die Zwangsgelübde wurden als Mittel zur Vertuschung der Straftaten mißbraucht ! So wurden die Opfer zweimal gedemütigt, während der Täter straffrei ausging und teilweise an einem anderen Ort unbehelligt weitere Straftaten begehen konnte. Nun erklärt man viele dieser Fälle aus der Vergangenheit als verjährt; von dem menschlichen Leid das die Opfer ertragen mußten keine Rede.

Verwunderlich ist schon, dass die nicht verjährten Fälle nicht sofort zur Anzeige gebracht wurden. Man wollte die internen kirchlichen Ermittlungen abwarten. Wo sind die Ermittlungsbehörden, die schon bei einem Anfangsverdacht reagieren und ermitteln müssen ? Will man mit allen Mitteln diese Fälle verschleppen und vergessen machen ?

Der derzeitige Papst arbeitete damals im Umfeld der früheren Päpste und war wahrscheinlich über diese Mißbrauchsfälle zumindest teilweise informiert. Als Papst und Mitwisser schweigt er heute bzw. erlässt einen Hirtenbrief der den Kindesmißbrauch in der katholischen Kirche zu beschönigen versucht. Die Ankündigung nun alle Fälle sofort den Behörden zur Anzeige zu bringen ist eine Selbstverständlichkeit und gilt für alle Bürger in diesem Rechtsstaat, auch für die Hirten und Oberhirten, denn es handelt sich um Straftaten.

Das Vertrauen in die katholische Kirche ist zerstört !

sw 20.3.2010

Die EU will in Kürze mit Island Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen. Island sei "insgesamt gut vorbereitet " hieß es in Brüssel ! Warum will die EU dieses Pleiteland, das seine Schulden in Holland und Großbritannien nicht mehr bedienen kann, unbedingt in die Gemeinschaft aufnehmen ?

Griechenland wurde 2001 mit den gleichen Argumenten in die EU aufgenommen; heute könnte eine Pleite Griechenlands die gesamte Gemeinschaft samt Euro in den Abgrund ziehen.

Auch aus der Aufnahme der Pleitekandidaten Rumänien und Bulgarien in die EU scheint man nichts gelernt zu haben.

Wie will die Gemeinschaft all diese Probleme in der Zukunft finanzieren ?

wl 26.2.2010

Wegen einer Alkoholfahrt ist die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) Käßmann von allen Ämtern zurückgetreten. Mit Respekt und Bedauern nahmen viele Menschen diese gradlinige Entscheidung zur Kenntnis.

Wären die Würdenträger in der katholischen Kirche ebenso konsequent, müßten nahezu alle Bischöfe samt dem Papst wegen des jahrzehntelangen weltweiten Kindesmißbrauchs durch katholische Kirchenvertreter ihre Ämter räumen. Stattdessen hat man nur eine "lauwarme" Entschuldigung für die Opfer übrig; eine evtl. Entschädigung der Opfer kommt den kirchlichen Würdenträgern nicht einmal in den Sinn.

Um weitere Mißbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche zu verhindern, will man nun ein Kontrollorgan ( Personen aus den eigenen Reihen ) installieren. Also geht man davon aus, dass weiterhin Gefahr besteht. Die einzige richtige Entscheidung wäre die katholischen Kindergärten, Schulen und Internate zu schließen, da die mit dem Zölibat behafteten und somit weltfremden Kirchenpädagogen nicht für diese Aufgabe geeignet sind.

Wir sind Papst - nur noch eine Floskel !

jk 26.2.10

Durch seine Kritik zu Kosten und Nutzen von Medikamenten ist der Pharmakritiker Sawicki der Pharmalobby ein Dorn im Auge und sie möchte ihn als Leiter des pharmakritischen Instituts für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen los werden.

Eine angebliche Dienstwagenaffäre soll den Kritiker mundtot machen und aus dem Amt befördern.

Man will den Wissenschaftler Sawicki mundtot machen, damit sich die Pharmahersteller weiterhin unkontrolliert am Medikamentenmarkt "bedienen" können.

Von den betroffenen Krankenkassen, die die z.T. überteuerten und nutzlosen Medikamente bezahlen müssen, und der Opposition war hierzu nichts zu hören. Auch der Gesundheitsminister Philipp Rösler, der vollmundig seit Monaten ankündigt die Kosten für Medikamente senken zu wollen, schweigt hierzu. Er ist eben bei der FDP - Klientelpolitik ist das Markenzeichen und Stärke der FDP ! Warum sollte sich deshalb etwas ändern.

wr 20.2.10

Das traditionelle Arbeitsverhältnis, nämlich unbefristete Vollzeitstellen, nehmen seit Jahren stark ab. Derzeit sind nur noch 60 Prozent der deutschen Arbeitnehmer in unbefristeten Vollzeitstellen beschäftigt. 

Besonders Frauen leiden hierunter; der Anteil liegt bei 43 Prozent aller Frauen, die noch eine Vollzeitstelle haben.

Dies ist der Preis für die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes.

sr 20.2.10

In Deutschland sind derzeit ca. 40 Millionen Menschen berufstätig. Rund 5 Millionen bezahlen keine Steuern, weil das Einkommen zu gering ist. Der Rest - insgesamt 35 Millionen Deutsche, hiervon sind 12.8 Millionen Singles, bringen ca. 175 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer pro Jahr auf. Tendenz steigend !!

Rund 8 Millionen Bürger leben von staatlichen Leistungen wie Hartz IV, Sozialgeld usw. 20 Millionen Bürger sind Rentner.

rl 20.2.10

Bereits 2008 lebten 11,5 Millionen Deutsche in Armut ! Dies ist eine Steigerung von rund einem Drittel innerhalb von 10 Jahren. 2010 dürfte die Zahl 12 - 12,5 Millionen erreichen.

Von dem steigenden Armutsrisiko sind insbesondere Kinder und junge Erwachsene betroffen. Viele Jobsuchende starten im Billiglohnbereich, was das Armutsrisiko noch erhöht.

Mit zunehmender Kinderzahl steigt auch die Armut in Deutschland. Die Armutsraten liegen bei drei Kindern bei 22 Prozent, bei vier und mehr Kindern bereits bei 36 Prozent. Alleinerziehende mit Kleinkindern erreichen eine überdurchschnittliche Armutsrate mit einem Wert von über 40 Prozent.

rl 20.2.10

1991 hatte Deutschland einen Schuldenstand von ca. 610 Milliarden Euro; damals schon unvorstellbar hoch. Ende 2009 betrugen die Schulden die unvorstellbare Summe von ca. 1 770 Milliarden Euro. Das macht pro Kopf ( Baby, Rentner, Arbeiter, Unternehmer usw. ) ca. 21 240.00 Euro. Die Verschuldung nimmt derzeit um ca. 4 400.00 pro Sekunde zu.

Wer will mit diesem Schuldenberg und dieser Schuldentreiberei die Zukunft unserer Kinder und Enkel sichern ? Diese Schuldenregierung - mit Bundeskanzlerin Merkel !

kl 10.1.2010

Wir nennen uns Exportweltmeister ! Seit 2000 sind in Deutschland mehr als   340 000   !!!!!!!   Firmen pleite gegangen und ca. 5 Millionen Menschen haben hierdurch ihren Arbeitsplatz verloren. Das sind pro Monat fast 3000 Firmen und 42 000 Arbeitnehmer. Und dies bei dem Exportweltmeister - da kann etwas nicht stimmen. Wir dürften eher Pleitenweltmeister geworden sein.

ws 10.1.2010

Einen derart mit Profilierungsproblemen und Wichtigtuerei ausgestatteten Außenminister hatte Deutschland noch nie ! Ob Steuerreform oder der EU - Beitritt der Türkei. Er tat den Türken den Gefallen sich für einen Beitritt evtl. schon in 2010 stark zu machen. Vergessen hat Herr Westerwelle wohl die Türkei auf die bisher nicht eingelösten Versprechen ( Menschenrechte, Religionsfreiheit usw. ) hinzuweisen. Oder hat er nachgefragt, warum die Protestanten und Katholiken in der Türkei keine neuen Kirchen bauen dürfen und warum sie nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind; dies aber die Türken vehement in Deutschland fordern. Auch die Ausbildung von Priestern ist verboten. Herr Erdogan - Christen werden in Ihrem Land verfolgt und sogar getötet. Ein Teil der Priester und Pfarrer müssen sich durch Sicherheitsleute vor Übergriffen schützen lassen ! Herr Erdogan hat bei einem Deutschlandbesuch erklärt, dass Assimilation ( Anpassung ) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei !!

Herr Westerwelle hat dies wohl alles schon vergessen !

Um sich die profilieren verrät man schon mal auch seinen Glauben !!

fr 10.1.2010