Archiv " aktuell "         ab 29.3.2007

Ohne Schattenhaushalte will Finanzminister Schäuble in 2010 neue Kredite über ca. 150 Milliarden Euro aufnehmen. Für die Schattenhaushalte sind schätzungsweise nochmals bis zu 50 Milliarden Euro erforderlich.

Die gesamte Staatslast wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen und in 2010 ca. 80 Prozent und über 80 Prozent in den Folgejahren betragen. Nach dem Maastricht-Vertrag ist ein Schuldenstand von max. 60 Prozent des BIP zulässig. Deutschland wird mindestens 5 - 6 Jahre brauchen, um die Regeln des Stabilitätspaktes wieder einhalten zu können - wahrscheinlich noch länger, denn seit Jahren erfolgt keine Schuldentilgung mehr. Auf Grund der hohen Verschuldung ist man nur noch zur Zahlung der jährlichen Zinsen von ca. 40 Milliarden Euro in der Lage. Still und leise werden nicht getilgte Altschulden umgeschuldet um die längst überfällige Rückzahlung zu verschleiern bzw. zu verlängern. So werden schon heute unsere Enkel zu überschuldeten Schuldnern.  

cs  18.12.09

Um rund 11 Millionen Euro haben ca. 1500 Familien die Familienkassen betrogen. Man glaubt es kaum, in ca. 50 % der Fälle ist ein Elternteil beim öffentlichen Dienst beschäftigt !

So wächst kein Vertrauen in unsere "Staatsdiener" !

jl 18.12.09

Hartz IV angeblich besser als sein Ruf. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, daß man die Probleme nur ver- oder ausgelagert hat. Wer einmal bei Hartz IV gelandet ist, steigt weiter ab und schafft es kaum noch zurück ins normale Berufsleben. Allenfalls findet man ein Niedriglohn - Job. Bundesweit ist jeder Siebte von Armut bedroht. Die Kosten von Hartz IV müssen die Kommunen tragen; in 2009 werden diese ca. 20 Milliarden Euro betragen. Tendenz steigend !    

ws 18.12.09

Berlin ist pleite ! Alle wissen es - nur nicht die Landesabgeordneten aus Berlin. In Zeiten der Krise genehmigt man sich deshalb eine satte Diätenerhöhung von über 9.60 Prozent. Die Abgeordneten verabschiedeten die Erhöhung mit großer Mehrheit, denn über Geld vom Staat sind sich Sozialisten und Kommunisten schon immer einig gewesen.

Nach dem Motto: Wasser predigen - Wein saufen !

gt 18.12.09

Frau Merkel will noch Steuergeschenke zum Fest verteilen - das Verdummungsgesetz auch Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannt, soll dies ermöglichen. Eine Mehrheit im Bundestag von wissenden Unwissenden boxte das Gesetz durch.

Der wohlklingende Gesetzesname lässt den Aufschwung greifbar erkennen - tatsächlich handelt es sich um eine Wundertüte ohne Inhalt. Das Gesetz hat nur den einen Zweck - die Ablenkung oder Verdummung des Volkes, denn man kann die abgegebenen Wahlversprechen nicht einlösen - es fehlt einfach das Geld für massive Steuersenkungen.

Die angebliche Familienentlastung in Form der geplanten Kindergelderhöhung beträgt pro Familie mit Kindern in Deutschland ca. 27 - 30 Euro pro Monat. Die Länder und Gemeinden müssen von dieser Entlastung allerdings rund vier Milliarden Euro übernehmen. Kein Bundesland hat diese Gelder übrig, sondern muß sie durch Erhöhung von Gebühren ( Kita, Schwimmbad, Museen usw. ) wieder einnehmen. Ein Großteil des Kindergeldes ist wieder weg. Für den geplanten Konsum - Aufschwung ist nichts mehr übrig.

Der Anteil des Bundes in Höhe von 4.5 Milliarden Euro werden über Pump finanziert. Diese Schulden zahlen die Bürger dann noch später ab.

Zusätzlich entlastet werden die Besserverdienenden mit mehr als 60 000 Euro Jahreseinkommen über den erhöhten Steuerfreibetrag für Kinder; zu mehr Konsum wird dies nicht beitragen. Als sozial kann dies auch nicht gewertet werden, denn hier bekommen die mehr die schon mehr haben - die FDP hat dies für ihre Klientel gefordert und durchgesetzt.

Ein weiteres angebliches Geschenk hält das Gesetz für die Hotellobby bereit, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Kosten ca. 1 Milliarde Euro.

Niemand, weder die Hotelbranche noch die Kunden wollen eine Absenkung der Mehrwertsteuer, denn alles wird nur komplizierter und bringt niemand Vorteile. Angekündigt wurde dies von der Koalition als " Vereinfachung " des Steuersystems.

Etwas Sinn ergibt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz lediglich durch die vorgesehene Erbschaftssteuererleichterung und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die diese Gelder dann wieder für Reinvestitionen verwenden können.

Dieses ( Weihnachts- ) Märchen nennt die Koalition selbstfinanzierende Steuerreform ! Frohe Weihnachten !

kw 6.12.09

Deutsche Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan, begonnen hat dieser " Friedenseinsatz " bereits im Jahre 2002. Gebracht hat der Einsatz der afghanischen Bevölkerung bis heute allerdings nichts. Verbessert hat sich der militärisch gesicherte Drogenanbau und die Korruption im Land der Taliban. Die westlichen Demokratien haben zudem den Wahlbetrug unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr belaufen sich für ein Jahr Kriegseinsatz auf fast eine Milliarde Euro; viel Geld für ein Land das kurz vor der Pleite steht. 

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag der Verlängerung zugestimmt, obwohl zwischenzeitlich ein Großteil der deutschen Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr ablehnt. Hier scheinen die Volksvertreter nicht mehr das Volk zu vertreten.

Deshalb kann für uns nur gelten " raus aus Afghanistan "  - Vietnam lässt grüßen !

sw 6.12.2009

Herr Platzeck kann nicht mehr zurück - er steckt in der Klemme, denn das rot - rote Experiment ist bei fallender Wählergunst wichtig für die SPD. Die LINKE träumt derweil schon von einer evtl. Vereinigung mit der SPD, denn man habe gemeinsame Wurzeln die es zu überdenken gäbe.

Anstatt sich von den Lügnern und Vergesslichen der Stasi - Partei zu trennen, greift Herr Platzeck die CDU an und hofft dies würde als Befreiungsschlag beim Wähler ankommen. Wer sich mit Tätern einlässt und diese auch noch verteidigt, anstatt sich den Opfern zu widmen, wird mit den Tätern gleichgestellt werden.

Um nicht der gebeutelten Bundes - SPD zu schaden, geht Herr Platzeck unbeirrt weiter; er will mit aller Macht nachweisen, dass rot - rot nicht mehr nur als Testlauf zu sehen ist, sondern " Zukunft " auch im Bund haben kann. Bei steigender Unbeliebtheit sind der SPD alle Mittel recht um an die Macht zu kommen - auch in einer Stasi - Koalition.

jh 6.12.09

So viele Bürger wie noch nie sind in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Fast 800 000 Menschen benötigen diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt vergangene Woche in Wiesbaden mit. Diese Grundleistung soll den Lebensunterhalt im Alter und bei Erwerbseinschränkung sichern. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der berechtigten Empfänger um über 4.70 Prozent. Die Ausgaben hierfür werden 2009 ca. 4.00 Milliarden Euro betragen.

Hinweis: Seit Einführung dieser Sozialleistung im Jahre 2003 stieg die Anzahl der Bedürftigen jährlich an, obwohl die Politik bei der Einführung voller Hoffnung davon sprach, dass die Anzahl der Bezugspersonen fallen werde.

Hieraus lässt sich auch ablesen dass die Mindesteinkommen, die für den Lebensunterhalt notwendig sind, stetig gesunken sind und die schleichende Verarmung der deutschen Bevölkerung voran schreitet; betroffen sind vor allem Rentner.

cp 9.11.09

Ein nicht gerade fähiger Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der ständig behauptete, in Afghanistan herrsche kein Krieg, wird nun Arbeitsminister. Um an dieser wichtigen Front Arbeitsmarkt mit 4.50 Millionen Arbeitslosen zu bestehen, bedarf es eines Kämpfers und nicht eines drittklassigen Parteisoldaten.

Eine weitere farblose Besetzung des wichtigen Wirtschaftsministeriums mit Rainer Brüderle (FDP) ist ebenfalls drittklassig.

CDU und FDP stehen angeblich für Bildung, Forschung und Innovation. Hier der nächste Fehlgriff - Annette Schavan (CDU). Nach vier Jahren Amtszeit fast nichts erreicht, wie soll sie jetzt auf einmal die dringend nötige Bildungspolitik voranbringen.

Die Überschrift des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages lautet: Wachstum - Bildung - Zusammenhalt

Besetzt wurden diese Bereiche genau mit den schwächsten Ministern - Nieten in Nadelstreifen !

wm 9.11.09

Auch wenn Frau Merkel ihren Ziehvater Kohl weiterhin vorsichtig ignoriert, eines hat sie von ihm übernommen -  Probleme einfach aussitzen. Seit dem Opel-Debakel spielt die Kanzlerin auf Zeit bzw. will ihre Fehlentscheidung offenbar aussitzen. Kohl lässt grüßen.

Die Politik hat immer noch nicht begriffen, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft nicht für die Steuerung der Wirtschaftsprozesse zuständig ist. Der Staat hat lediglich für eine faire Wettbewerbspolitik zu sorgen.

Nach der Pleite bei Holzmann ist nun Opel ein weiteres Lehrbeispiel für fehlgeschlagene staatliche Interventionspolitik.

sw 8.11.09

Die Koalition feierte sich während den Koalitionsverhandlungen täglich und erklärte ein Problem nach dem anderen für gelöst. Zwischenzeitlich wurden alle Wahlversprechen und ein großer Teil der Koalitionsvereinbarungen wieder eingesammelt. Die Realität hat die " Wahlträumer " eingeholt. Aber wie kann man die Misere, die schon vor der Wahl jedem Bürger bekannt war,  dem enttäuschten Wähler verkaufen ohne dass er es merkt. Es gibt in Berlin mehr Probleme als Lösungen.

Die wichtigste unbeantwortete Frage steht noch offen: Wer soll das bezahlen ?

Die Antwort wird der Steuerzahler in Form von weiteren Schulden und Steuererhöhungen in der Zukunft geben müssen. Dies ist sicher.

rl 8.11.09

Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten im September 2009 in Deutschland mindestens 4.40 Prozent weniger Menschen im verarbeitenden Gewerbe als im Vorjahr. Das sei der stärkste prozentuale Stellenabbau seit 1995. Die Beschäftigtenzahl ging somit um ca. 230 000 zurück.

Zusätzlich fiel die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um 10.2 Prozent. Die Bruttolöhne sanken im gleichen Monat um 7.50 Prozent.

rp 8.11.09

Bereits Ende 2008 hatten ca. 900 000 Menschen weniger einen Arbeitsplatz in Deutschland als im Januar des gleichen Jahres. Die Lage ist schlechter als dargestellt, denn die massiv ausgedehnte Kurzarbeit ( ca.600 -      700 000 Arbeitnehmer ) hübscht die Statistik auf.

Tatsächlich sind mehr Leute arbeitslos als die offizielle Statistik ausweist. Derzeit sind ca. 3.60 Millionen Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet. Um die Zahlen zu schönen werden folgende Tricks angewendet.

Trick 1: Man steckt Arbeitslose in " Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik" sprich Umschulungen, Lehrgänge usw. Derzeit sind dies ca. 1.00 Million Menschen; obwohl arbeitslos fallen Sie aus der Statistik heraus.

Trick 2: Arbeitslose die das 58. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben werden ebenfalls nicht mehr als arbeitslos erfasst. Dies sind derzeit ca. 50 000 Fälle.

Trick 3: 1 - Euro - Jobber. Sie erhalten weiterhin Arbeitslosengeld, sind aber nicht in der Statistik enthalten, weil sie ja für 1 Euro arbeiten. Lt. Angabe der Bundesagentur betrifft dies ca. 120 000 Menschen.

Trick 4: Es fehlen noch viele Menschen die sich nicht arbeitslos gemeldet haben, wie Jugendliche oder kranke Arbeitslose, weil sie keine Ansprüche geltend machen können. Auch diese Menschen sind nicht in der Statistik enthalten.

Bereits im April 2009 bestätigte die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Rechenschaftsbericht, dass 5 988 000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen erhalten hätten. Bis heute dürfte eine weitere Verschlechterung am Arbeitsmarkt eingetreten sein, sodaß heute in Deutschland über 6 Millionen Menschen arbeitslos sind.

Soziale Unruhen werden sich durch dieses Verwirrspiel von Zahlen nicht mehr lange vermeiden lassen.

rp.10.10.09

Herr Sarrazin ist bekannt für seine scharfe Zunge;  trotzdem steht auch ihm in Deutschland die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zu.

Herr Sarrazin spricht nur über die Zustände in Berlin. Nicht angreifbar sind seine Aussagen, wenn man die Fakten wie Arbeitslosigkeit, Abbrüche der Schulausbildung, Abbrüche bei Berufsausbildung und Kinderanzahl von Türken mit Deutschen in Berlin vergleicht. Diese Daten sind für jeden Bürger frei zugänglich und können in Form von Statistiken nachgeprüft werden. Angreifbar ist die Wortwahl bzw. die Art und Weise wie Herr Sarrazin dies ausspricht.

Wenn nun der Zentralrat der Juden, dem ebenfalls die garantierte Meinungsfreiheit zusteht, nun diese nachprüfbaren Aussagen als Gedankengut von Göring, Goebbels und Hitler einstuft, dann muß man sich schon fragen auf welches Niveau man sich zu diesem Thema herabgelassen hat.

Wenn die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDG) diese grenzwertigen Äußerungen von Herrn Sarrazin als Volksverhetzung versteht, sollte sie sich doch fragen lassen warum diese Defizite vorhanden sind und Vorschläge unterbreiten wie sie behoben werden können. Hierzu hat sich der TDG in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Zentralrat der Juden am Freitag nicht geäußert. Wer nur Forderungen stellt sollte auch in der Lage sein Vorschläge zu unterbreiten.

cn. 10.10.09

2009 fehlen dem Gesundheitsfonds 2.50 Milliarden Euro, 2010 werden 7.50 Milliarden Euro fehlen. Um diese Lücken zu schließen bleiben der neuen Regierung nur folgende Möglichkeiten: Ausgleich mit Steuergeldern, die aber nicht vorhanden sind, also auf Pump finanziert werden müßten. Oder ein neues Steuerpaket beschließen, das den Steuerzahler noch mehr zur Kasse bittet. Oder Anhebung des Beitragssatzes ( den man ursprünglich senken wollte ) von derzeit 14.9 %.

Klar ist, dass der Steuerzahler noch mehr ausgepresst wird ! Deshalb wird man wie in der Vergangenheit immer praktiziert einfach die Beiträge anheben.

Die vollmundigen Wahlversprechen der CDU und FDP haben sich  beim Gesundheitsfonds bereits in Luft aufgelöst.

st.w. 10.10.09

Das Konjunkturpaket II soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Nach Aussage des Innenministeriums werden deshalb 31 gepanzerte Neuwagen für 8.6 Millionen Euro angeschafft. 2010 sollen weitere 18 Fahrzeuge für 4.95 Millionen Euro angeschafft werden. Ob diese unnötigen, auf Pump gekauften Fahrzeuge einen Konjunkturfrühling bei der Automobilindustrie auslösen wird ist eher fraglich.

Nach der Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dürften diese Neuanschaffungen unglaubwürdig und überflüssig erscheinen, insbesondere weil viele Bürger ihre alten Fahrzeuge aus Kostengründen länger fahren müssen.

np 10.10.09

Die verstaatlichte Hypo Real Estate braucht eine weitere Kapitalspritze in Höhe von 7 Milliarden Euro. Drei Milliarden hat der Steuerzahler an die HRE bereits bezahlt; zusätzlich mußte die Bank mit Bürgschaften über 102 Milliarden gestützt werden. Der Finanzminister bemerkte lässig, dass noch weiterer Bedarf an Hilfen besteht und dies zu erwarten gewesen sei.

Die Sozialhilfeleistungen sind erneut um 4.90 % gestiegen; 2008 wurden fast 20 Milliarden Euro ausgezahlt. Hier meinte der Finanzminister jüngst, dass diese Kosten in Zukunft unbedingt reduziert werden sollten.

Fazit: Bankenhilfe ausweiten - Bürgerhilfe kürzen !! Bürger aufgepasst; hier spricht die Politik über den zukünftigen Sozialstaat Deutschland.

rl 4.10.09

Mit Ausnahme der SPD erklären sich alle Parteien als Wahlsieger, obwohl bei ca. 70 % Wahlbeteiligung keine Partei mehrheitlich gewählt wurde bzw. die absolute Mehrheit vom Wähler erhalten hat. Trotzdem erklärt sich Frau Merkel zur Wahlsiegerin, nachdem die CDU das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat. Keiner spricht über die größte Partei - die Nichtwähler. Keiner will die Beweggründe analysieren, die fast ein Drittel der Wähler bewogen haben bei der Wahl zuhause zu bleiben. Auch diese nicht abgegebenen Stimmen stellen ein Votum dar und sollten von den Politikern nicht weiter ignoriert werden.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen versuchen sich die Grünen nun als Steigbügelhalter für die ehemaligen Kommunisten, jetzt "die Linke" genannt. Nur um an der Macht beteiligt zu werden, will man trotz fehlender Gemeinsamkeiten mit Linken über eine Koalition verhandeln; den Mut einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken zu wählen hat man aus Angst vor dem Wähler nicht. Die Linkspartei wurde zweitstärkste Kraft nach der CDU; die ehemaligen Kommunisten sind wieder auf dem Vormarsch.

ka 3.10.09

Es ist Wahlkampf, Zeit der Versprechungen, die nach dem Wahlabend Versprecher waren. Es ist Wahlkampf und man verspricht dem Wahlvolk, den Bauern und der Wirtschaft Steuersenkungen und finanzielle Entlastungen, obwohl alle wissen dass Steuererhöhungen anstehen, um diesen bankrotten Staat evtl. noch einmal für ein paar Jahre über Wasser zu halten.

Am Wahlabend sprechen dann alle wieder gewählten Politiker davon, dass erst einmal Kassensturz gemacht werden müsse, um die Lage richtig einschätzen zu können. Sie geben sich wieder einmal als die Ahnungslosen obwohl sie z.T. über viele Jahre in dieser Regierung oder im Bundestag sitzen und alle Informationen haben.

Am besten man ignoriert diese (Lügen-) Märchen und nicht erfüllbaren Versprechungen, geht zur Wahl und wählt diese Märchenerzähler ( und/oder Lügner ) ab.

gr 4.6.09

Die Abwrackprämie beschert den Autoherstellern den höchsten Februar-Absatz seit 10 Jahren in Deutschland. So tönen deutsche Politiker in Berlin.

Dass die größten Profiteure mit fast 60 % Verkaufsanteil ausländische Hersteller, insbesondere die französischen, koreanischen und japanischen sind, verschweigt Frau Merkel gerne. Eigentlich sollten mit dieser Abwrackprämie die deutschen Autohersteller vor dem Absturz bewahrt werden.

Im Gegenzug brachen die Ausfuhren der deutschen Hersteller um über 51 % ein - die Abwrackprämie nutzte also hauptsächlich den ausländischen Herstellern. Der bereits arbeitslose oder in Kurzarbeit befindliche Autobauer wird es einzuschätzen wissen !  pw  22.3.2009

Deutschland leistet sich einen vorbestraften Ministerpräsidenten aus Thüringen. Herr Althaus glaubt dass durch die Bezahlung der Strafe von 33 300 Euro die Sache aus der Welt wäre. Es ist geradezu zynisch dass die betroffene Familie nebenbei nur mal 5000 Euro Schmerzensgeld erhält.

Gesund genug für Interviews ist er; zum arbeiten nicht. Es spielt auch keine Rolle, dass man zur Kandidatenkür für die CDU - Landesliste nicht persönlich erscheint. Eine Nachricht per SMS reicht aus.

Eine Ministerpräsident der nachweislich eine Frau tot gefahren hat und deshalb vorbestraft ist, sollte nicht mehr kandidieren ! Wer es trotzdem tut hat keinen Anstand und beweist auf welchem Niveau der "Beruf" Politiker anzusiedeln ist.  k-hw 22.3.2009

Frau von der Leyen jubelte im Februar 2009 noch über einen angeblichen Babyboom in Deutschland. Das eingeführte Elterngeld hätte den Babyboom ausgelöst, meint sie. Nun ist ihre Stimme verstummt. Seit Oktober 2008 ist ein dramatischer Geburtenrückgang von ca. 8000 Kindern pro Monat zu verzeichnen. bm 22.3.2009

Kurz vor der Wahl zum 1. Juli 2009 werden die Renten der 20 Millionen Rentner angehoben. Im Westen um 2.41 % und im Osten um 3.38 % - warum werden zwischen Ost und West Unterschiede gemacht ? Selbst Bundesarbeitsminister Scholz will diese Frage nicht beantworten.

Die 6.60 Millionen Bezieher von Hartz IV - Leistungen erhalten nun im Zuge dieser Erhöhung 8 Euro monatlich mehr ! Statt 351 Euro nun 359 Euro pro Monat.

Wegen der zahlreichen Kürzungsfaktoren drohen den Rentnern ab 2010 über "viele" Jahre Nullrunden, allenfalls Mini-Erhöhungen bei den Renten.

Die 20 Millionen Rentner sind eine Macht, die man in einem Wahljahr bedienen muß. Die großen Parteien können sich auf sie verlassen, denn sie gehen zuverlässig an die Wahlurne. Zudem sind sie treue Stammwähler, die selten die Partei wechseln.  ka 22.3.2009

50 - 60 Millionen an genannten Kosten sollen für den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl ausreichen. Wir alle wissen, wenn Ministerien oder Politiker über Kosten reden ist dies niemals ernst zu nehmen, denn die tatsächlichen Kosten liegen meistens höher.

Lohnt dieser Aufwand ? Ein hoher Preis für eine Zeremonie die nur unnötig aufgebläht wurde. Der amerikanische Präsident kommt zum Treffen um den anderen Mitgliedern klarzumachen, dass die Europäer in Zukunft mehr Soldaten und vor allem mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, damit die amerikanischen Ziele ( Bekämpfung der Mächte des Bösen ) in der Welt besser vorangetrieben und verteidigt werden können.

Für Barack Obama eine willkommene Plattform um sich vorzustellen; natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.  sw 22.3.2009

"Jeder Palästinenser ist ein Terrorist" - Nach diesem Motto handelten einige israelische Soldaten mit Unterstützung ihrer Kommandeure während des jüngsten Gaza-Krieges und töteten laut Zeugenaussagen israelischer Soldaten willkürlich Palästinenser.

Selbst die israelische Organisation "Rabbiner für Menschenrechte" bezeichnete die Vorfälle einen "moralischen Tsunami" für Israel und rief zur nationalen Trauer und Buße für die Verbrechen auf. Sogar das internationale Rote Kreuz sprach von derartigen Kriegsverbrechen.

Die israelischen Politiker wiederholen ständig in der Öffentlichkeit die moralische Überlegenheit der israelischen Armee - im Feld und Kriegseinsatz sind die israelischen Soldaten aber ganz einfache frustrierte Menschen. Die daraus resultierenden Taten werden nur bei anderen Armeen angeprangert, ansonsten fühlt man sich wahrscheinlich als die "auserwählte" Armee.   hv 22.3.2009

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Grundgesetzes sollte mit Unterstützung von privaten Sponsoren in Berlin ein Bürgerfest stattfinden. Jetzt hat die Regierung die geplante Veranstaltung abgesagt und will die Veranstaltung in Eigenregie durchführen. Dem beauftragten Event-Unternehmen wurde der Auftrag entzogen und für bisherige Aufwendungen 1Million Euro überwiesen. Auf Anfrage konnte das Innenministerium nicht genau sagen für welche Leistungen (die nie nachgewiesen wurden) das Unternehmen 1 Million Euro bekommen hat.

Jetzt gibt das Innenministerium nochmals 4.50 Millionen für die Veranstaltung mit prominenten Künstlern aus !

Man gönnt sich ja sonst nichts. Über ein solches (überflüssiges) Fest freuen sich insbesondere Arbeitslose und Hartz IV - Empfänger.  rl 22.3.2009

Bei Frau Merkel steht der Bürger an letzter Stelle, denn sie praktiziert eine Politik der Beliebigkeit. Die Reihenfolge lässt sich ganz einfach darstellen:

Partei, Wirtschaft, Partei, Wirtschaft, Partei, Wirtschaft...............Bürger.

dg 22.3.2009

Nicht Deutschland erhält Entwicklungshilfe, sondern bezahlt durch zusätzliche Neuverschuldung in 2009 u.a. noch an folgende Länder Entwicklungshilfe:

China 27 Millionen, Indien 63 Millionen und Brasilen 30 Millionen Euro - wir sollen Ländern Entwicklungshilfe zahlen, die ausreichend Geld für Atombomben oder eigene Waffen-, Luft- und Raumfahrtindustrien haben ? Keines dieser Länder braucht noch deutsche Entwicklungshilfegelder. Deutschland leistet noch an ca. 20 weitere Staaten Entwicklungshilfe in einer Gesamthöhe von ca. 750 Millionen Euro. Was mit dem vielen Geld passiert kontrolliert keiner so genau.  

Finanzminister Steinbrück erwägt jedoch um Geld im Haushalt 2009 einzusparen die Leistungen bei den Langzeitarbeitslosen deutlich zu kürzen - diese soziale Maßnahme passt irgendwie zur Entwicklungshilfe für China, Indien, Brasilien ...........    hl 25.1.2009

Eingesperrt, mit hohen Mauern und Zäunen umgeben sind ca. 800 000 Palästinenser, von den Israelis. Keiner darf Gaza betreten oder verlassen ohne Genehmigung der Israelis. Lebensmittel, Strom, Wasser, Benzin, Medikamente, humanitäre Leistungen usw. - alles wird den Palästinensern verweigert. Die Abwassersysteme sind zerstört, sodass Infektionsgefahr besteht. Ghetto Gaza !

Israel bombardiert, beschießt und zerstört mit unverhältnismäßiger Härte den Gazastreifen; setzt teilweise geächtete Waffen ein - betroffen sind hauptsächlich Zivilisten. Man schätzt über 1000 Tote und ca. 3500 Verletzte, meistens Kinder und Frauen. Diese Zahlen belegen eindeutig dass ein Krieg gegen Zivilisten geführt wurde.

Hat eine von den USA unterstützte und hochgerüstete Armee keine anderen Möglichkeiten gegen den Raketenbeschuss der Hamas vorzugehen als mit einer kriegerischen Total - Offensive ? Israel nahm den Tod vieler Unschuldiger in Kauf bzw. hat ihn eingeplant ! Israel hat aus dem Fiasko des Libanon - Krieges vor 2 Jahren überhaupt nichts gelernt. Man hat durch die Kriege sogar die Gegner Israels, nämlich die Hamas gestärkt.

Frau Merkel sieht die alleinige Schuld ausschließlich bei den Palästinensern - was würden Einwohner eines anderen Landes tun, wenn sie im eigenen Land von Eindringlingen eingesperrt würden ?

Wo sind die Friedensbringer mit ihren Kerzen, die üblicherweise für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und bei jeder Gelegenheit,  hauptsächlich wenn es sich um Aktionen der USA handelt, auf den Strassen dieser Welt demonstrieren ?? Getraut man sich nicht, weil es sich hier um Israel handelt ? Man könnte es meinen.

Die einzige Lösung, auch im Interesse der "friedliebenden" Israelis: gebt den Palästinensern einen eigenen Staat - er steht ihnen zu !   tk 25.1.2009

Schulden zahlen Schulden ! Welche Generationen sollen die angehäuften Schuldenberge der Vergangenheit und Gegenwart zurückzahlen ? Zur Rettung von faulen Krediten der Banken und der gesamten Wirtschaft gehen die Regierungen nun in die Vollen und geben Geld, das sie nicht haben, denn man will ja auch als Retter der Krise wieder gewählt werden.

Es wird übersehen, dass die Schuldenmacherei der Vergangenheit mit neuen Schulden heute behoben werden soll, eine falsche und zukunftsgefährdente Entwicklung ist, die unseren Enkeln schon heute alle Chancen nimmt und sie mit einem Schuldenberg überhäuft, den niemand abtragen kann. Eine erneute Wirtschaftskrise oder Währungsreform ist vorprogrammiert.

Schulden, Schulden, Schulden - Millionen, Milliarden, Billionen hinterlassen wir den nächsten Generationen. Sie werden dafür bestraft, dass wir es in Jahrzehnten nicht geschafft haben, die zur Ankurbelung von Konjunktur und Wirtschaft gemachten Schulden in guten Jahren wieder abzutragen. Hier trägt die Politik die größte Schuld. Nicht die amerikanischen Hausfinanzierer sind an der Krise schuld - sie haben die Krise nur ausgelöst und auch uns aufgezeigt auf welchen tönernen Füßen wir stehen, mit dem Irrglauben an unbegrenzte soziale Sicherheit.

Bundeskanzlerin Merkel machte Anfang 2008 die Reduzierung der Staatsverschuldung zur Chefsache - all dies ist jetzt vergessen. Nun sollen alte Schulden durch neue Schulden zugeschüttet werden. Die Bürger wissen dies und reduzieren verständlicherweise ihren Konsum, denn das Vertrauen in Politik und Wirtschaft ist verloren gegangen. Dieses Misstrauen kann nicht mit ad hoc Programmen beseitigt werden, die nur den Konsum fördern sollen, sondern kann nur mit zuverlässiger, sozialer Politik behoben werden. Noch nie hat der Wähler die Politik so unzuverlässig, unglaubhaft und schlecht eingeschätzt wie in 2008.

Es ist zu hoffen, dass wir diesen Kollaps überstehen. Ob wir aus dieser Krise lernen ist derzeit jedoch nicht erkennbar.

Maßlosigkeit, Gier und Schuldenwirtschaft hat uns an den Abgrund gebracht; nun ist wieder "Maß halten" ( Ludwig Erhard ) angesagt.   wp 14.12.2008

Ökonomie vor Ökologie ?! Jetzt hat die selbst ernannte "Klimakanzlerin" auf einmal ihre Meinung geändert. Die Flüsterer der Industrie und ihre eigenen CDU/CSU - Ministerpräsidenten haben Frau Merkel den angeblichen Umweltluxus ausgeredet, denn die von der Industrie mit ausgelöste Wirtschaftskrise hat Vorrang !

Frau Merkel hat noch immer nicht erkannt, dass die Finanz- und Klimakrise sehr wohl miteinander verbunden sind, denn beide Krisen sind Folgen einer kurzsichtigen und nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise, verbunden mit der Vernichtung von Kapital und der Zerstörung der Umwelt.

Frau Merkel hat noch immer nicht erkannt, dass sich der zukünftige Weltmarkt um Energieeinsparung und intelligente Ressourcennutzung dreht, der ständig Arbeitsplätze schafft.

Frau Merkel hat noch immer nicht erkannt, dass der Kampf um jegliche Energieart zum Machtkampf der Wirtschaftsblöcke werden wird, und die Erpressbarkeit vieler europäischer Länder durch die Besitzer dieser Energiequellen mit Unterstützung von Terroristen, die dies als religiöse Waffe sehen, leicht möglich ist.

Frau Merkel sitzt den Lobbyisten der Stromkonzerne und der ernergieintensiven Unternehmen auf, die gerne beim Verbraucher weiterhin volle CO2-Gebühren abkassieren, während sie hierfür dem Staat kaum Gebühren zahlen mußten. Auch hat es die "Klimakanzlerin" bisher nicht verstanden den Zusammenhang zwischen Finanzkrisen und Klimawandel herzustellen.

Frau Merkel hat kapituliert - sie hat nicht begriffen, dass der Klimaschutz, wenn er richtig betrieben wird, mehr Arbeitsplätze schaffen als zerstören wird !   cg 14.12.2008

Warum Hilfe für die Autoindustrie ? Die meisten Rennställe unterhält die europäische Autoindustrie - z.B. Daimler gibt hierfür 500 Millionen Euro pro Jahr aus ! Diese Industrie die vor ein paar Monaten noch Aktienrückkaufprogramme durchführte, Sonderdividenden auszahlte, da man Milliardengewinne machte, will jetzt fast 40 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite von der Regierung, sprich Steuerzahler.

Anstatt zukunftstaugliche Autos zu konstruieren, baute man Cayenne, BMW X6, Audi Q7, Bugatti Veyron usw.. Jetzt braucht man angeblich Geld um Autos für die Zukunft zu bauen.

Wenn in guten Zeiten die Gewinne der Unternehmen den Eigentümern zustehen, also den Aktionären, dann sollten diese Aktionäre in schlechten Zeiten ihr Unternehmen mit Privatmitteln stützen und nicht der Steuerzahler. Trotz herannahender Krise wurden die Dividenden für 2007 noch Anfang des Jahres 2008 in Milliardenhöhe an die Aktionäre ausbezahlt.

Eine Unterstützung durch den Staat darf nicht erfolgen, da die Wettbewerbsverzerrungen ernorm wären, denn seriöse Unternehmen würden bestraft  werden, während man unwirtschaftlich arbeitende Unternehmen noch mit zinsgünstigen Darlehen belohnt. Auf Grund der weiteren Automatisierung steigen die Produktionskapazitäten, bei sinkender Beschäftigtenzahl, überdurchschnittlich an, so daß der Autoabsatz immer schwieriger wird bzw. Überkapazitäten entstehen.

Die heilenden Kräfte eines Abschwungs sollten nicht durch die Regierung gestoppt oder beeinflusst werden, ansonsten werden die Strukturprobleme der Autoindustrie nur verschoben nicht behoben.   el  14.12.2008 

Die Steuerhinterziehungsverfahren der Liechtenstein - Affäre sollen ohne öffentliche Prozesse still und heimlich beendet werden. Der "Deal", bei dem sich der Angeklagte schuldig bekennt und sich somit zusätzlich noch eine mildere Strafe sichert, zerstört das Vertrauen in unser Rechtssystem. So wird erreicht, dass die Prozesse ohne Urteil eingestellt werden und damit einem evtl. erforderlichen Revisionsverfahren entzogen werden. Die tatsächlichen Hintergründe einer Straftat werden nicht mehr aufgeklärt bzw. tragen zur Vertuschung weiterer Taten und dem Schutz beteiligter Straftäter bei. Die Richter werden zu "Dealern".

Die Kleinen werden gehängt - die Großen lässt man wieder einmal laufen !     rl 15.11.2008

Demokraten bzw. Genossen in der SPD, die anstatt auf die Parteivorgaben auf ihr Gewissen hören, sind nicht gern gesehen in der SPD. Vier hessische Abweichler haben sich erlaubt auf ihr Gewissen zu hören und werden nun auf SPD - Art ausgegrenzt bzw. mit einem Parteiausschlussverfahren bedacht.

Das ist Demokratieverständnis nach SPD - Art !

Die SPD hat sich nun offenbart, was sie von Demokratie hält - der Wähler sollte 2009 daran denken !                     hs 15.11.2008

Die LKW - Maut bzw. der Wegezoll wird zum 1.1.2009 für LKW beträchtlich angehoben. Die Mehreinnahmen betragen ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr. Trotz mehrfacher Versprechen der Politik, diese Mehreinnahmen dem Straßenbau bereitzustellen, kommt nichts an. Man tauscht nur Bundesmittel aus dem allgemeinen Haushalt gegen die Mehreinnahmen aus der Maut aus um dem Steuerzahler zu zeigen, dass die Maut für den Straßenbau verwendet wird ! Tolles Täuschungsmanöver !

Derzeit werden ca. 5 Milliarden pro Jahr in den Straßenbau investiert, der tatsächliche Bedarf liegt beim derzeitigen Verkehrsaufkommen aber mindestens bei 7 - 7.50 Milliarden Euro pro Jahr.

Lediglich im Wahljahr 2009 investiert man 5.20 Milliarden Euro, um es 2010 bzw. 2011 wieder auf 4.90 Milliarden zu senken - teilweise weniger als in  den Vorjahren !                  wb 15.11.2008

Viele Teilnehmer beim Integrationsgipfel in Berlin, der nur 2 Stunden dauerte. Eine solche Runde ist nicht handlungsfähig und ergötzt sich deshalb nur noch in Selbstverständlichkeiten. Integration muß auch gewollt werden - nicht nur von der Politik vorgegeben, denn Integration ist eine Bringschuld der Ausländer, die in Deutschland leben und bleiben wollen. Auch kann nicht erwartet werden, dass man Toleranz und Chancengleichheit als Geschenk bekommt, hierfür muß jeder Tag für Tag seinen Beitrag leisten.    pd 9.11.2008

Jetzt wo die Krise einigermaßen unter Kontrolle ist, taucht Ex - Außenminister Fischer auf und belehrt als Besserwisser die gesamte Politik. Warum hat er nicht schon vor der Krise sein all umfassendes Wissen der Nation bekannt gegeben ? Auch für ihn gilt, hinterher ist man immer schlauer. Deshalb sollte man diese Besserwisserei, die er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks verbreitete nicht ernst nehmen, denn viele Leute haben diese Feststellungen schon Tage und Wochen vor ihm geäußert.     wb 9.11.2008

Die Zahl der Rentner die in Deutschland auf staatliche Unterstützung (Grundsicherung) angewiesen ist steigt von Jahr zu Jahr an. Der Anstieg 2007 beträgt ca. 31 000 Personen. Insgesamt müssen derzeit ca. 370 000  Rentner diese zusätzliche Sozialleistung in Anspruch nehmen, da ihre Renten zu gering sind. Der Staat muß hierfür ca. 1.90 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen.

Über die Hälfte der Bezieher der Grundsicherung sind 65 Jahre und älter. Der Anstieg zum Vorjahr betrug bei dieser Altersklasse ca. 6 Prozent.

Unsere Forderung: Einführung einer Mindestrente von ca. 1000 Euro pro Monat - die Gegenfinanzierung erfolgt durch Senkung der Verteidigungskosten, insbesondere durch Beendigung der Auslandseinsätze !

rg 1.11.2008

Bis zu 37.50 Prozent mehr Gehalt und Boni wollen der Bahnchef Mehdorn und seine Vorstände ab 2009 ! Das Grundgehalt von Herrn Mehdorn soll von 750 000 auf 900 000 Euro steigen ! Mit Leistungszulage kann der Bahnchef zwischen 3.50 und 3.00 Millionen in 2009 verdienen.

Die beim Lokführerstreit taktisch unklug handelnde Personalchefin Margret Suckale erhält 2008 ein Grundgehalt von 400 000 Euro das 2009 auf Euro 550 000 steigt; eine Steigerung von ca. 37.50 Prozent ! Zusätzlich kann sie noch ca. 2 Millionen Euro Sonderhonorar einstreichen.

Wie stehen diese Gehälter zu den Forderungen von Finanzminster Steinbrück, der die Gehälter der Bankmanager bei maximal 500 000 Euro pro Jahr sehen will ?

Das Management der Bahn kassiert maßlos ab, während die Bahnangestellten Sonderschichten und Überstunden fahren müssen, um die Bahn am Leben zu halten.

Der Verkehrsminister gibt sich ahnungslos - er hat also keine Ahnung was bei der Bahn passiert. Rücktritt ist das einzig richtige Mittel für ahnungslose Minister Herr Tiefensee ! Bitte steigen Sie unverzüglich aus !                                    fh 31.10.2008

Laut Statistik sollen im Oktober 2008 nur noch 2.997 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sein. "Ausgelagert" aus dieser frisierten Statistik sind im Oktober 2008 ca. 1.50 Millionen arbeitslose Menschen, die sich in "Maßnahmen" und "Fortbildungen" befinden und nun auf einmal keine Arbeitslosen mehr sind, obwohl sie keinen festen Arbeitsplatz haben. Nicht enthalten in der Statistik sind auch Teilzeitjobs, wenn die Menschen pro Woche mehr als 15 Stunden arbeiten.

Zusätzlich verlassen seit mehreren Jahren ca. 10 000 Menschen pro Monat !! unser Land um eine Arbeit im Ausland zu finden. Auch diese Arbeitslosen reduzieren die Statistik, ohne dass Arbeitsplätze im Inland geschaffen wurden. Der Arbeitsminister Scholz sieht die " Programme greifen " !    h-jf  31.10.2008

Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes. So nennt sich das Monster, das die größten Zocker aller Zeiten in diesem Land, nämlich die Banker, auf Kosten der Steuerzahler vor der Insolvenz schützen soll. Über 500 Milliarden Euro will der Staat, richtigerweise die Bürger, zur Absicherung der im " Kasino Royal " (Börse) verzockten Milliarden bereitstellen.

Sinnvoller wäre es gewesen, die Einlagen und Sparbücher an die Bürger auszuzahlen und ein Teil der Banken pleite gehen lassen - denn wir haben ohnehin zu viele Banken in Deutschland. Diese Kunden wären ohne Probleme bei den seriösen Banken wie Sparkassen, Volksbanken und kleineren Privatbanken, die nicht mitgezockt haben, untergekommen.

Erst seriöse Banker, dann Schurken und Zocker, jetzt wieder seriöse Banker ! Wie bei dieser Regierung gang und gebe dürfen die Betroffenen wieder am Tisch des Finanzministers sitzen und sogar die Gesetzestexte mitformulieren und Finanzminister Steinbrück wird dann noch aus Dank zum Helden und Retter der Nation hochstilisiert. Bedauerlicherweise ist nun durchgesickert, dass der Minister über die Probleme der Eurohypo Real Estate bereits seit August 2008 Bescheid wußte !! Einziger arroganter Kommentar des Ministers: Das ist Sache der Bankenaufsicht gewesen !!

Letztlich sollte noch erwähnt werden, dass ein Teil der im Bundestag sitzenden Abgeordneten und Minister als Aufsichtsräte in diesen Banken sitzen. Bei der IKB Bank, die dieses Land bisher Milliarden gekostet hat, sitzen z.B. Herr Glos ( Wirtschaftsminister ) und Herr Lafontaine im Aufsichtsrat ! Wie haben die ihre Aufsichtspflicht  wahrgenommen ? Heute schimpfen diese beiden Herren massiv über die Banker, die sie eigentlich "beaufsichtigen" sollten. Scheinheiligkeit pur !                   hb 18.10.2008

Schulden der Spekulantenbanken übernimmt das Volk - die Gewinne haben die Banker schon abkassiert ! Arrogant tönte vor zwei Wochen noch der Finanzminister Steinbrück, dass die Finanzkrise nur ein amerikanisches Problem wäre. Frau Merkel ging infolge von Unwissenheit noch bis Ende der Woche davon aus, dass jedes Land sich selbst helfen könne. Jetzt wird in Windeseile über das Wochenende ein Hilfspaket in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro geschnürt, um den deutschen Banken unter die Arme zu greifen. Der tatsächliche Finanzbedarf dürfte nach Expertenmeinung aber mindestens bei 300 bis 400 Milliarden Euro liegen ! Um Einstimmigkeit zu demonstrieren bestätigt Frau Merkel noch, dass die Einlagen der Bürger bis 50 000 Euro durch die Bundesregierung gesichert seien. Wer sichert die Einlagen ab Frau Merkel ?? Das Volk, die Wirtschaft, die vorhandenen Vermögen, die Arbeitskraft der Bürger und das Vertrauen in dieses Land sichern das Debakel ab. Nicht Sie Frau Merkel oder die Bundesregierung.

Gewinne für die Banken - Schulden für die Steuerzahler !  rp 12.10.2008

Beamtengehälter sollen bundesweit um 8.60 Prozent steigen !! Hieraus resultierend erhalten die Pensionäre dann ca. 6.10 Prozent mehr Pension !! Der Normalbürger erhält im Durchschnitt ca. 3.80 - 4.75 % mehr Lohn; die Rentner erhalten eine magere Erhöhung von 0.50 - 1.00 Prozent.

Die Politiker, Beamte und Pensionäre sollten sich schämen - eigentlich sollten Sie Vorbild sein ! So tragen diese "Nimmersatt" direkt zur weiteren Staatsverschuldung bei, während der Bürger diese Schulden abtragen muß.

Wir fordern deshalb: Beamtenstatus  abschaffen ! Ausnahme: Richter und Staatsanwälte   jk 9.10.2008

Weitere 1000 deutsche Soldaten werden nach Afghanistan geschickt und das Mandat um 14 Monate verlängert. Begründung des Verteidigungsministeriums: Auf Grund der immer schlechter werdenden Sicherheitslage in Afghanistan will man sich  " mehr Spielraum " verschaffen. Was immer damit gemeint ist. Das Haupteinsatzgebiet der Bundeswehr ist der "ruhigere" Norden; jetzt dürfen laut diesem Mandat nun auch Soldaten außerhalb dieses Gebietes z.B. als Unterstützung bei Einheiten anderer Nationen " aushelfen ". So wird die Bundeswehr durch die Hintertür mit Wissen der Bundesregierung und aller Politiker  zur "Angriffsarmee" umgewandelt. Dies steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz !

Unsere Forderung: alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden - ohne wenn und aber ! Über 33 tote und ca. 110 verletzte Soldaten reichen !               rt 9.10.2008

Die Kreditvergaben an Menschen in den USA mit unterdurchschnittlichem Einkommen, die sich diese Kredite eigentlich nicht leisten können, waren schon seit Jahren bekannt. Nahezu jede größere Bank hat mit diesen "Lügenkrediten" in verbriefter Form gehandelt und aus Rendite- bzw. Zinsgeilheit die Augen verschlossen.

Eine weltweite Rezession wird kommen, denn der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht. Solange die Immobilienwerte in den USA weiter fallen, werden noch viele Hypotheken ausfallen und weltweit die Banken hinunterziehen. Viele dieser "Lügenkredite" wurden in einer tollen Zins - Verpackung an die internationalen Finanzmärkte abgegeben.

Die Gier der Banken, Händler und Anleger bezahlt nun der Steuerzahler.

Wir fordern deshalb: Alle Finanzprodukte, wie Zertifikate usw. dürfen nur nach staatlicher Prüfung an den Markt gebracht werden bzw. müssen z.T. für Privatanleger ganz verboten werden. rb 9.10.2008

Der teuere Gesundheitsfonds kommt ! Der Beitragssatz wird zunächst ( wegen der bevorstehenden Wahl ) auf 15.5 - 15.8 Prozent festgelegt, obwohl alle Bürger wissen, dass der Satz auf über 16 - 16.5 Prozent ansteigen wird. Seit 2003 predigt unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass die Beiträge sinken werden. Ziel bisher verfehlt. Nach Vorstellungen der Gesundheitsministerin sollten die Beiträge auf ca. 13 Prozent zurückgehen !!

Dieser Gesundheitsfonds verursacht die kräftigste Beitragsanpassung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Um die Ärzte und teilweise bankrotten Kliniken für kurze Zeit zu " befrieden ", werden schnell noch 7.50 Milliarden Euro in das marode System gepumpt - ohne jegliche Verbesserungen für die Patienten; lediglich die Beitragssätze werden erhöht.

Der Gesundheitsfonds soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden !

Siehe hierzu auch unseren Artikel "Gesundheitsfonds" vom 5.6.2008.

Wir fordern erneut: Stoppt den Gesundheitsfonds !! - Stoppt die bevorstehende Staatsmedizin !! kg 28.9.08 

Seit Monaten zeichnet sich der Abschwung in Deutschland, aber auch in den anderen europäischen Ländern ab, denn unsere wichtigsten Abnehmerländer schwächeln. Die Bundesregierung hat nun endlich eingesehen, dass das Wirtschaftswachstum 2009 auf 0.50 Prozent fallen wird.

Eine willkommene Begründung für den seit langem erkennbaren Abschwung liefert nun die Finanzkrise, ausgelöst in Amerika. Die Bankenkrise hat allerdings mit der bevorstehenden Flaute in Deutschland und den übrigen EU - Ländern nichts zu tun; sie wird den seit Monaten erkennbaren Abschwung lediglich noch zusätzlich verstärken.

Was macht unsere Regierung ? Sie weicht aus. Anstatt sich mit den hausgemachten Fehlern, die den Abschwung mit auslösten, wie zu hohe Zinsen, Mehrwertsteuer- erhöhung 2007 usw., beschäftigt man sich lieber mit der Finanzkrise. So kann man die Schuldigen schnell ausmachen - die Amerikaner !

Tatsächlicher Auslöser für den bevorstehenden Abschwung sind die drastisch gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten, die Mehrwertsteuererhöhung in 2007, der zu hohe Euro - Kurs, der den Export belastet und die zuletzt von der EZB durchgesetzte Zinserhöhung.

Unsere Forderung: Um den Abwärtstrend zu stoppen, müssen kurzfristig die Zinsen gesenkt und eine weitere Euro - Aufwertung verhindert werden.  fd 27.9.08

Ein neuer Typ von Wendehals - Oskar Lafontaine ! Verdrehung von Wahrheiten, Wiederholung von falschen Behauptungen, gezielte Irreführungen, Darstellung eines Weltbildes in Schwarzweiß, das ist seine Methode. Man muß es nur oft genug wiederholen und ein Teil der Bevölkerung glaubt diesen Schwachsinn, da es niemand nachprüft bzw. nachprüfen kann.

Gestern Sozialist - heute Kommunist, nur um sein krankhaftes Machtstreben zu befriedigen. Er muß sich heute bei den Linken andienen, da keine andere Partei einen Wendehals haben möchte. Das ist Abstieg, nicht Aufstieg Herr Lafontaine ! Auch Ihre Glaubhaftigkeit aus früheren Zeiten haben Sie verspielt. Schon gemerkt ??

Herr Lafontaine fordert 50 Milliarden für ein Investitionsprogramm - wie soll die Finanzierung aussehen ? Daß hierfür die Steuern erhöht werden sollen, verschweigt Herr Lafontaine natürlich; er nennt dies: " die Steuer- und Abgabenquote muß auf europäisches Durchschnittsniveau angehoben werden ", was faktisch eine Steuererhöhung bedeutet. Dann verlangt er die Rücknahme der Kürzungen bei der Renten- und Krankenversicherung - Kostenpunkt mind. 100 Milliarden; eine Aussage über die Finanzierung dieser Kosten bleibt er schuldig. Seine Zuhörer hören wohl nicht richtig zu, bevor sie Beifall klatschen, denn er spricht nur von Steuererhöhungen oder will neue Steuern einführen; z.B. Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine "angemessene" Unternehmensbesteuerung usw. usw. Welche Volkswirtschaft soll dies alles erwirtschaften? Als ehemaliger Finanzminister müßte er es eigentlich besser wissen; dies kümmert ihn wenig, denn seine Altersversorgung aus diesem Amt ist ihm sicher.

Er hat einfach den Überblick verloren. Wie schützt man sich vor derartigen Politikern ? Nicht wählen - ganz einfach.   hl 20.9.2008

Frust über die CDU, Frust über Merkel. Der erste Überläufer zur FDP macht sich bereit - Friedrich Merz. So langsam wird allen klar, dass die CDU orientierungslos ist und bereits Auflösungserscheinungen zeigt. Jetzt werden den Bürgern nur noch Schnellschüsse präsentiert  z.B. " Kühlschrankzuschuß, Gesundheitsfond, Pendlerpauschale, Kindergelderhöhung, Kinderfreibetragerhöhung usw. usw.- zu mehr ist man auch nicht mehr in der Lage, da auch der Koalitionspartner SPD schwächelt und die politische Orientierung verloren hat.

Alle Regierungsparteien haben abgehoben und kein Gefühl mehr für die Probleme der Familien in Deutschland. Die vollmundig angekündigten Reformen haben nur den Großunternehmen genutzt - der Rest der Republik zahlt höhere Abgaben und Steuern. Frau Merkel hat dies als  " der Aufschwung ist bei den Bürgern angekommen " bezeichnet. Sie muß es wissen, denn Sie kennt die Probleme der Bürger.   rd  12.9.2008

Die SPD ist regierungsunfähig geworden - die Koalition löst sich auf, auch Frau Merkel hat dies schon gemerkt und beginnt vorsichtig mit dem Wahlkampf, bietet sich bereits der FDP offen an. Anstatt sich dem anstehenden Abschwung zu widmen, setzt man die dem Steuerzahler zustehende Arbeitskraft der Politiker für Machtkämpfe und Wahlkampf ein. Wie soll es da in Deutschland bis zur Wahl 2009 vorwärts gehen ?

In Hessen klammert sich die SPD um an die Macht zu kommen an die ehemaligen Kommunisten - dies hat der Wähler in Hessen nie gewollt. Demokratiemißbrauch wäre die richtige Bezeichnung für derartige Politik. Die hierfür verantwortlichen Politiker in der SPD sollten sich schämen.

In der SPD gibt es derzeit keinen fähigen Bundeskanzlerkandidaten. Herr Beck kraftlos - Müntefering zu alt - da wäre noch Steinmeier. Wer ist Steinmeier ?? Er ist unser Aussenminister der uns monatlich eintrichtern will, dass die Bundeswehr in Afghanistan die Freiheit Deutschlands verteidigt um nebenbei die Mohnfelder der Taliban schützen. Zu Themen die die Innenpolitik, wie Arbeitslosigkeit, Abschwung, Sanierung Haushalt, Schuldenabbau, Verarmung usw. betreffen hat bzw. kann er nicht Stellung nehmen, da er sich hierfür nicht interessiert. Jetzt klammert sich die SPD an Steinmeier, denn in der SPD wird derjenige Kanzlerkandidat der beliebt nicht aber unbedingt qualifiziert ist. Diesem Mann soll evtl. als Kanzler die Führung Deutschlands anvertraut werden. Na denn.   wn 7.9.2008

Jeder zehnte Bürger ( = 8.30 Millionen ) ist seit 2006 finanziell abhängig vom Staat ! Insgesamt mußte der Staat über 45.6 Milliarden Euro Unterstützung leisten; davon allein 40.5 Milliarden Euro für Hartz IV = ALG II oder Sozialgeld für 5.30 Millionen Bürger. Fast 2 Millionen (arme) Kinder sind auf Sozialgeld angewiesen.

Zusätzlich erhielten noch 765 000 Bürger Sozialhilfe. Diese Ausgaben belaufen sich auf nochmals 3.70 Milliarden Euro.

194 000 Asylbewerber erhielten Regelleistungen in Höhe von 900 Millionen Euro.

Unsere Forderung: Wählt diese Regierung ab! dl 4.9.2008

Der Ausverkauf Deutschland geht weiter ! Herr Mehdorn verhandelt seit Mitte Juli mit Großanlegern in Dubai, Abu Dhabi, Russland und sogar in Frankreich. Man will eines der letzten Großunternehmen, die Bahn, die bis dato noch dem Steuerzahler gehört, zum Spottpreis verscherbeln. Auf die Idee, die Bahnanteile dem finanzierenden Volk anzubieten, kommt niemand. Wo ist die SPD bzw. sind die Gewerkschaften, die eine derartige Verschleuderung von Volksvermögen verhindern müßten ? Alle untergetaucht.

Unsere Forderung: Stoppt den Verkauf von Staatseigentum. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Spekulanten auf Kosten der Bürger nur Preistreiberei betrieben haben, um die Unternehmensgewinne zu steigern. Privatisierung hat den Bürgern selten Vorteile gebracht.   ed 27.7.2008

Sie tut nix ! Sie reagiert nicht oder hilflos auf die Krisensignale, wie Inflation, wieder steigende Arbeitslosigkeit und Finanzprobleme. Sie glaubt, dass ihre Popularität die konjunkturellen Turbulenzen abschmettern wird. Diesem Irrglauben sind viele ihrer Vorgänger auch aufgesessen. Laut Umfragen nimmt der Anteil der Deutschen erschreckend zu, die mit einer sich verschlechternden Konjunktur bereits in 2008 rechnen. Der angebliche Aufschwung kam bei den Bürgern trotz ständiger Wiederholungen von Frau Merkel nicht an; lediglich die Großindustrie hat Milliardengewinne eingefahren.

Einzige standardisierte Empfehlung zur Problemlösung: "wir dürfen in unseren Reformbemühungen nicht nachlassen" oder ich "hoffe" dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nächstes Jahr sinken !

Um sich vor der Verantwortung zu drücken oder aus Hilflosigkeit bricht man zu Auslandsbesuchen auf und verschenkt nebenbei noch ein paar Millionen Euro, während in Deutschland immer mehr Bürger verarmen und um Essen aus öffentlichen Küchen betteln müssen.

Statt Deutschland zu führen, verwaltet Frau Merkel uns nur noch !    rg 21.7.2008

In Deutschland sammelt die PKK Geld ein, um ihren Terrorkampf zu finanzieren; weiterhin rekrutiert sie Jugendliche zum Kampfeinsatz im Irak, der Türkei usw. Um Lösegeld zu erpressen hat sie jetzt drei Deutsche entführt. Da der verbotene kurdische Fernsehsender weiterhin in Deutschland über Satellit empfangen werden kann, wird das Verbot des Senders durch Deutschland vermutlich nur zum Schein vorgeschoben. Obwohl die Regierung Merkel es schon jetzt ablehnt jemals Lösegeld bezahlen zu wollen , wird sie wie in früheren Fällen wieder Lösegeld zahlen. Deutschland wird somit weiterhin erpressbar sein.

Unsere Forderung zur Lösung des Problems:  Pro entführten Deutschen werden 1000 Kurden aus Deutschland ausgewiesen; gleichzeitig werden alle aus Steuergeldern finanzierten Zuschüsse für irgendwelche kurdischen Institutionen in Deutschland gestrichen.  jl 11.7.2008

Wenn Kinder von Ausländern immer wieder betonen, dass sie sich in Deutschland voll integriert haben, ist die Forderung nach zwei Staatsangehörigkeiten nicht mehr nachvollziehbar. Welchem Staat will ich nun dienen ? Oder will ich mir eine Hintertür für evtl. schlechte Zeiten in Deutschland offen halten ? Wenn derartige Fragen gestellt werden, hat man sich nicht integriert und der Aufenthalt in Deutschland dient vorrangig nur wirtschaftlichen Interessen. Dass eingebürgerte Ausländer wieder unser Land verlassen, nachdem sich die Situationen wirtschaftlich und finanziell in ihrem Heimatland wieder gebessert haben, kann man bereits jetzt schon bei den russischen Aussiedlern feststellen. Etliche kehren wieder nach Russland zurück, um dort einen lukrativen Job bei russischen Unternehmen anzunehmen.

In der Öffentlichkeit wird immer nur von Türken oder deren Kinder gesprochen, obwohl es auch hunderttausende Ausländer anderer Nationalitäten betrifft ! Warum nur ?

Unsere Forderung: Wer ohne wenn und aber Deutscher werden will, muß seine frühere Staatsangehörigkeit aufgeben; aber wir zwingen natürlich niemanden Deutscher zu werden.   df 11.7.2008

Wer hat die Versprechungen von Frau Merkel noch in den Ohren:  Abbau der hohen Staatsverschuldung hat Vorrang !

Derzeitiger Stand der Verschuldung: 1 553 000 000 000 Euro - zusätzliche Zinsen hieraus ca. 41 000 000 000 Euro pro Jahr !

Für 2009 hat der Finanzminister weitere 11 Milliarden Neuschulden im Haushalt eingeplant.

In Berlin haben Bund und Länder (Föderalismuskommission) nun still und leise beschlossen den Abbau der Altschulden um fünf bis sieben Jahre zu verschieben. Was sind die Versprechen dieser Bundeskanzlerin wert ?

Unsere Forderung: Entwicklungshilfe und Beiträge in die EU um 50 Prozent kürzen und mit diesen Geldern die Altschulden tilgen      wn  29.6.2008

1000 Soldaten mehr nach Afghanistan. 3500 deutsche Soldaten befinden sich bereits dort. Laut Verteidigungsminister Jung braucht die Bundeswehr diese Verstärkung um flexibel auf weitere Herausforderungen reagieren zu können, was immer das heißen mag.

Dass die CDU diese Maßnahme unterstützt war klar; dass aber die SPD mit Ihrem "Verteidigungsexperten" Arnold und die Grünen mit ihrem "Verteidigungsexperten" Nachtwei diese Aufstockung "operativ schlüssig, politisch das richtige Signal, militärisch nachvollziehbar und angebracht"  finden, ist unverständlich. Da beide Herren sich innerhalb ihrer Partei als "Verteidigungsexperten"  bezeichnen, fragt man sich schon welches Land sie denn verteidigen wollen.

Unsere Forderung:       alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden - ohne wenn und aber ! Über 33 tote und ca. 110 verletzte Soldaten reichen !    gf  29.6.2008

Der Staat hat 2007 über 36000 Stellen abgebaut ( seit 1990 wurden insgesamt 2.20 Millionen abgebaut ).

Die Qualität der staatlichen Dienstleistungen sinkt während die Arbeitsbelastung der verbleibenden Beschäftigten steigt, da die Bürokratie nicht wie versprochen abnimmt, sondern immer mehr ausufert. Ebenfalls gestiegen sind die Gebühren, die der Bürger für staatliche Dienstleistungen bezahlen muß, nämlich seit 2006 um ca. 9.50 Prozent.

Sonderbar ist, dass lediglich die Bundeswehr ein Stellenplus von ca. 700  Berufs- und Zeitsoldaten zu verzeichnen hat. Ob dies mit weiteren geplanten Kriegseinsätzen zu tun hat, konnte aus den veröffentlichten Zahlen nicht ermittelt werden.

Unsere Forderung: Die Bürger hat bei derart hohen Steuer- und Gebührenbelastungen einen Anspruch auf ordentliche, staatliche Verwaltung und Versorgung, die beim derzeitigen Personalstand des öffentlichen Dienstes nicht mehr gewährleistet ist. Deshalb sind verstärkt Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzustellen.       el 29.6.2008

Das Finanzministerium plant den Aufbau von Internetportalen, bei denen es möglich ist verschlüsselte Hinweise auf Steuersünder zu geben. Der Tippgeber wird dabei nicht identifiziert. Jeder Bürger kann dann seinen Nachbarn anschwärzen - so wird ein Netz des Misstrauens über die Gesellschaft gespannt, in der niemand mehr dem anderen vertrauen kann.

Das Tor in die Spitzelgesellschaft wird geöffnet !

Unsere Forderung: Um eine Spitzelgesellschaft zu vermeiden müssen derartige Methoden unterbleiben.  fp  29.6.2008

Inflation bedeutet Geldentwertung. Die Inflationsrate wird im Juni 2008 lt. Angaben der Statistiker bei mind. 3.3 bis 3.5 Prozent liegen. Die "gefühlte Inflation ", also die Inflation die der Verbraucher täglich zu spüren bekommt, wird bei mind. 5.8 bis 6.3 Prozent liegen.

Verantwortlich hierfür sind vor allem die hohen Sprit- und Heizölpreise. Heute zahlen die Verbraucher für Heizöl gegenüber im Juni 2007 ca. 60 Prozent mehr. Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um ca. 8.7 Prozent.

Sinkende Reallohn-Einkommen von mind. 4.0 Prozent gegenüber 2007 tragen noch zusätzlich zur Konsumverweigerung bei. Eine derart hohe und ständig steigende Inflation produziert langfristig eine Wirtschaftskrise. Die Anzeichen sind bereits deutlich am Horizont zu erkennen.  eb 27.6.2008

Irland hat sein Volk gefragt - es hat sich erlaubt "nein" zum EU - Reformvertrag zu sagen. Dies ist in einer Demokratie üblich und muß respektiert werden. Die Bundesregierung hatte bisher nicht den Mut das deutsche Volk zu fragen - man hat auch hier Angst vor einem eindeutigen "nein".  Herr Steinmeier sollte dies als Demokrat wissen - er will jedoch dass Irland nun zurücksteht d.h. praktisch bestraft wird, damit die anderen " machthungrigen" Mitgliedstaaten vorangehen können. Luxemburgs Regierungschef Juncker will gar ein "Kerneuropa" bzw. ein Club der Wenigen, die integrationsfähig sind. Es wird nun Mitgliedstaaten verschiedener Klassifizierungen geben - langfristig der Anfang vom Ende einer Gemeinschaft.

Niemand der EU - Regierungschefs will das "nein" der Iren als Hilferuf erkennen, endlich die weiteren geplanten EU - Erweiterungen zu stoppen !

Jetzt wird von allen Seiten mit politischem Druck versucht die Iren auf "Linie" zu bringen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus nannte die Ablehnung des Reformvertrages durch die Iren einen " Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie ". Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.    ws 15.6.2008

Große Versprechen mit dem Eltergeld - heute herrscht Ernüchterung bei den betroffenen Eltern. " Das Elterngeld ist ein Renner " sagt dagegen Frau von der Leyen. 

Die Wahrheit über das Elterngeld: 

Das Elterngeld ist steuerfrei - falsch; das Elterngeld wird auf das Einkommen des Ehepartners angerechnet, sodass sogar eine steuerliche Mehrbelastung entsteht - die Steuer auf das Elterngeld beträgt dann bis zu 13 %.

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent vom Netto - falsch; nicht 67 Prozent des Nettogehaltes das auf dem Lohnzettel steht, sondern vorher werden noch anteilig Weihnachtsgeld, Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit, Urlaubsgeld, leistungsabhängige Boni und eine Werbungskostenpauschale in Höhe von € 76.67 pro Monat abgezogen. Aus dem Rest werden dann 67 Prozent Elterngeld errechnet. Verlierer sind Arbeitnehmer deren Lohn zum großen Teil aus Leistungslohn besteht oder Krankenschwestern die viel Nacht- oder Wochenendarbeit leisten. Oft fehlen so mehrere hundert Euro pro Monat.

Das Elterngeld ist sozialabgabenfrei - falsch; gilt nur für Pflichtversicherte. Freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen müssen weiterhin die vollen Beiträge bezahlen. Es wird ein fiktives Einkommen ( für das Elterngeld ) in Höhe von € 828.33 ermittelt; hieraus zahlt der Versicherte z.B. 14 % = 116 Euro Euro pro Monat. Erzielt man zusätzlich noch weitere Einnahmen z.B. Zinsen, Mieten usw. wird hieraus ebenfalls der volle Beitragsatz fällig.

Das Elterngeld bekommt man 14 Monate lang - falsch; tatsächlich sind es jedoch nur 12 Monate, da die Krankenkassen für die ersten zwei Monate Mutterschaftsgeld zahlen d.h. die Mütter bekommen erst ab dem dritten Monat Elterngeld.

Das Elterngeld ist für alle gleich - falsch; Vorteile haben nur Arbeitnehmer und Beamte. Selbstständige, Freiberufler, Landwirte usw. sind benachteiligt und verzichten größtenteils auf einen Antrag bzw. entscheiden sich ganz gegen ein Kind. Lediglich ca. 50 % der Mütter erhielten 2006 ein Elterngeld in Höhe von Euro 300 - der Mindestsatz. Diese Personengruppe war vorher also gar nicht oder nur geringfügig beschäftigt. Vollzeitkräfte mit mittlerem bis gutem Einkommen nehmen das Elterngeld eher selten in Anspruch - nur ca. 2 Prozent erhalten den Höchstbetrag von 1800 Euro pro Monat.

Das Elterngeld hilft unbürokratisch - falsch; denn die Bearbeitung des Antrages dauert ca. sechs Wochen bzw. bis zu 2 Monate. Hat sich z.B. die berufliche Situation des Partners geändert und es wäre eine nachträgliche Änderung des Elterngeldantrages erforderlich, so wird dies von den Behörden generell abgelehnt.

Wie sagte Frau von der Leyen " Das Elterngeld ist ein Renner " .   el 13.6.2008

Jeder zweite Hauptschulabgänger findet auch 13 Monate nach Schulende keinen Arbeitsplatz in Deutschland ! Eine Nachqualifizierungs- oder Überbrückungsmaßnahme jagt die andere; trotzdem finden nur 60 Prozent dieser Hauptschülerabgänger erst nach ca. 30 Monaten eine qualifizierte Ausbildung. Die Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem nimmt zu statt ab.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich in Sachen Weiterbildung im "unteren" Mittelfeld. Die Anzahl der Schüler mit Sekundarabschlüssen wie Abitur, Fachhochschulreife oder abgeschlossener Berufsausbildung sinkt ständig.

Mit 142,90 Milliarden Euro pro Jahr gibt Deutschland zwar viel Geld für die Bildung aus, jedoch bleibt die Effektivität und die Effizienz der Bildung in Deutschland z.T. weit hinter den anderen Industriestaaten zurück.       dr 10.6.2008

Für Steuersenkungen hat die Koalition derzeit kein Geld zur Verfügung. Um jedoch die Wiederwahl 2009 sicher zu stellen wird rechtzeitig vor der Wahl das Kindergeld erhöht - SPD und CDU nennen dies "Familienförderung" oder Aktionsplan gegen "Kinderarmut". 

Jeder weiß dass eine Kindergelderhöhung nicht die Probleme der Familien löst; denn bei vielen Kindern kommt das Geld gar nicht an, da die Eltern diese Mittel zum größten Teil für ständig steigende Energiekosten, Mieten und Konsum o.ä. benötigen bzw. ausgeben. Viel Kindergeld alleine veranlasst auch nicht die jungen Bürger mehr Kinder zu wollen. Das gesamte Umfeld für Familien mit Kindern stimmt in Deutschland nicht mehr, wie z.B. Kindergartenbetreuung, Schule, Berufsausbildung usw. Daher bleiben viele jungen Bürger lieber Singles oder kinderlos. Parteistrategie der Koalition statt sinnvoller Familienförderung hat langfristig zur Folge dass sich die Mittelschicht weiter verkleinert bzw. die unterstützungsbedürftige Unterschicht ständig größer wird. Als Langzeitfolge wird dieser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein. fl 10.6.2008

Der vorgesehene Gesundheitsfonds startet rechnerisch schon jetzt mit einem gigantischen Defizit. Die Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich von Monat zu Monat. Im ersten Quartal 2008 ist bereits ein Schuldenberg von über 1.07 Milliarden Euro aufgelaufen und liegt deutlich über dem ersten Quartal 2007. Frau Merkel will den Gesundheitsfonds trotzdem mit der Brechstange durchsetzen - Augen zu und hinein ins Defizit !

Wir fordern weiterhin: Stoppt den Gesundheitsfonds !! - Stoppt die bevorstehende Staatsmedizin !! kg 5.6.08

Fünf bis zehn Jahre will Verteidigungsminister Jung die Bundeswehr in Afghanistan belassen! Durch derartig lang andauernde Auslandseinsätze tritt die Bundeswehr in die Fußstapfen der USA, Russland, Frankreich, England usw. und wird "aktiver" Kriegsteilnehmer.

Wir fordern weiterhin: alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden - ohne wenn und aber ! Über 33 tote und ca. 110 verletzte Soldaten reichen ! 

nb 5.6.08

Seit über zwei Jahren prangern wir hier die zunehmende und zum großen Teil vom Staat verantwortete Verarmung der Bürger an. Beschimpfungen, Beleidigungen und teilweise Drohungen mußten wir über uns ergehen lassen. Wir wurden als Miesmacher, Dummschwätzer, Pessimisten und Wichtigtuer abgekanzelt.

Jetzt ist es amtlich - die Verarmung nimmt trotz des angeblichen Aufschwungs von Jahr zu Jahr zu. Das Geld kommt bei den Falschen an, denn Reiche werden immer reicher und Arme noch ärmer. Diese Tatsache wird in den nächsten Jahren soziale Spannungen in Deutschland auslösen - dies ist sicher.

Trotzdem wurden die heute veröffentlichten Zahlen mit Tricks geschönt d.h. es ist noch schlimmer als die Bundesregierung zugibt.

Laut Armuts- und Reichtumsbericht ( tolle Bezeichnung ! ) liegt die Armutsgrenze bei 13 Prozent der Bürger; tatsächlich dürfte der Wert bei mindestens 18 - 19 Prozent liegen ! 13 weitere Prozent werden trotz Arbeit oder Rente durch staatliche Unterstützung vor der Armut bewahrt; tatsächlich liegt der Wert bei mindestens 16 - 17 Prozent. Gleichzeitig  gingen die Reallöhne innerhalb von 3 Jahren um über 6.2 Prozent zurück - über 30 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor.

Sozialminister Scholz nannte dies heute: " Der Sozialstaat wirkt " - wenn diese Zustände die Vorstellungen einer Regierung vom Sozialstaat sind.

Nicht weitere Steuererhöhungen für Reiche oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Kindergelderhöhung werden diese Probleme lösen oder gar verbessern, sondern eine gerechtere Verteilung der vielen ( reichlich vorhandenen ) Steuermilliarden, die zum Teil für unnötige und falsche Dinge ausgegeben werden.

Seit 1998 hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt, während die Armut erheblich zugenommen hat - das spricht für sich ! fr 19.5.08

Eine SPD-Ministerin traut sich den Dalai Lama zu treffen. Obwohl diese Nachricht bereits seit Tagen in allen Medien verbreitet wurde, teilte Herr Beck (SPD) gestern mit, dass dieses Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nicht vorab mit ihm abgestimmt war. Beck ist empört ! Außenminister Steinmeier (SPD) und sogar der Bundespräsident haben keinen Mut den Dalai Lama zu treffen, obwohl alle Menschen wissen, wie die Tibeter von den Chinesen unterdrückt werden. Seit Steinmeier steht in der SPD Wirtschaftspolitik mit China vor Menschenrechtspolitik !!

Die SPD bietet ein Bild der chaotischen Verzagtheit - in der Außenpolitik erscheint die Große Koalition als Chaoshaufen.

Anstatt wieder mehr Güter in Deutschland zu produzieren, importiert Deutschland immer mehr Güter aus China - in 2007 über 54 Milliarden Euro. Seit 2000 hat sich der Import aus China nahezu verdreifacht. Während wir uns immer mehr abhängig machen, verfolgt China ausschließlich seine weltweiten, egoistischen Wirtschaftsinteressen, wobei Menschenrechte keine Rolle spielen dürfen.

Herr Steinmeier will vielleicht eines Tages Kanzlerkandidat werden; um dies zu ermöglichen will man ihn nicht beschädigen. Diese China - Außenpolitikstrategie nennt der Minister: Politik der "langen Linien", die die Stabilität Chinas im Auge hat !  Karriereförderung des Ministers auf Kosten unseres Landes könnte man dies auch nennen. Deshalb hält "fast" die gesamte SPD still - traurig aber wahr.      ng 18..2008

Mut zum Handeln, Weckruf, Reformstarre usw.; mit derartigen Floskeln zieht Roman Herzog und Wolfgang Clement durch die Lande - im Vordergrund steht die Vermarktung ihres neuen Buches " Mut zum Handeln " !

Beide Herren fungierten lange Jahre als einflußreiche Politiker, aber die geforderten Reformen kamen auch in dieser Zeit nicht voran ! Warum ????

Nach jeder Wahl beschäftigen sich die Politiker hauptsächlich mit sich sich selbst und ihrer Partei. Wichtig sind Postenschacherei, Erhöhung der Diäten, Altersversorgung, Wahlkampf in den jeweiligen Bundesländern, Sicherung von Posten in Aufsichtsgremien um später ( nach der Politik) schneller in die Wirtschaft wechseln zu können. Kurz vor der Wahl verspricht ( belügt ) man den Bürgern Dinge die nicht umsetz- und finanzierbar sind - Hauptsache an die Macht - auch mit Lügen ! 

Nachdem immer weniger Bürger zur Wahl gehen und die Parteien im Bundestag keine Mehrheiten bekommen, müssen Koalitionen geschlossen werden - Hauptsache an die Macht ! Man schachert wieder um Posten - wichtige Entscheidungen, wie vom Bürger beauftragt, sind dann nicht mehr wichtig  und enden max. in  " Reförmchen " , damit das Volk weiterhin still hält.

Warum gibt es keine Reformen in Deutschland ???

Unsere Politiker sind: unfähig, geldgeil, Lügner, z.T. korrupt, z.T. bestechlich, denn Eigennutz geht vor ! Statt Reformen produziert die Regierung dann massenhaft Reförmchen in Form von schlechten, z.T. überflüssigen Gesetzesänderungen, Vorschriften, Verboten, Überwachungen durch den Staat in allen privaten Bereichen, usw.

Nachdem viele Bürger diese "Politiker" immer noch wählen, hat Deutschland wohl keine bessere Regierung verdient !?     pk 30.4.08

Die Gemeinsamkeiten der Koalition sind aufgebraucht. Im Kriechgang will man noch bis zur Wahl 2009 durchhalten, um beim Wähler einen guten Eindruck zu hinterlassen. Möglichst nicht mehr negativ auffallen. Nach langer Zeit hat sich am 28.4.2008 der Koalitionsausschuss der CDU und SPD wieder einmal      " kurz "     getroffen, um leidige Themen zu verschieben. Entsprechend gering fällt die Arbeitsleistung aus:

1. Bahn - Privatisierung --> beschlossen
2. Mindestlohn --> verschoben
3. Erbschaftsteuer --> verschoben
4. Gesundheitsfonds --> verschoben bzw. nacharbeiten
5. Pendlerpauschale --> abwarten - kein Interesse an Lösung, da die Kürzung dem Staat ca. 2.50 Milliarden Euro Ersparnis bringt !
6. Haushalt 2009 --> verschoben bzw. ungelöst
7. Mitarbeiterbeteiligung --> zugestimmt ( bringt nur etwas für Mitarbeiter in großen Kapitalgesellschaften ! )

Genauer betrachtet ist der Arbeitsumfang der Koalition zum Stillstand gekommen. Frau Merkel hat vor ca.1 1/2 Jahren einen umfassenden Reformeifer angekündigt.        Na denn !    rf 30.4.08    

Die Bahnprivatisierung ist beschlossen. Ein Bahnanteil von ca. 25 % soll in Form von Aktien an Großinvestoren verkauft werden. Es wird lt. Bundeskabinett ein Erlös von ca. 6 - 8 Milliarden Euro erwarten. Max. 1/3 des Erlöses soll wieder in Gebäuden und Anlagen ( nicht Schienennetz ) reinvestiert werden; der Rest verschwindet in den nicht überprüfbaren Steuertopf des Bundes.

Laut Aussage von Frau Merkel ist diese "Teilprivatisierung" der Bahn AG ein guter Anfang - soll heißen - dass der Rest auch noch verkauft werden soll !

Der hochgerechnete Gesamtwert der Bahn hat nach Angaben der Bundesregierung demnach einen Gesamtwert von 24 - 32 Milliarden Euro. Viel zu wenig !! Nach Schätzungen von Fachleuten hat die Bahn einen Wert von mind. 180 Milliarden Euro.

Dies bedeutet dass die Bundesregierung wissentlich Vermögen des Steuerzahlers an irgendwelche Großinvestoren verschleudert, die um mehr Rendite erzielen zu können dann noch das Verkehrsnetz ausdünnen und die Preise erhöhen werden.

Verschwendung von Volksvermögen pur - hier ist unbedingt eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Bahnprivatisierung erforderlich !   dp 30.4.08 

Im März 2007 lag die Inflationsrate lt. dem statistischen Bundesamt bei über 3.10 Prozent; die tatsächliche Inflation liegt für die meisten Bürger zwischenzeitlich jedoch bei mind. 6 - 7 Prozent. 

Die Lohn- und Rentenerhöhungen erscheinen dagegen lächerlich; es bleibt weniger Geld im Geldbeutel als zuvor.

Lebensmittel stiegen um 8.6 Prozent, Kraftstoffe um 12.3 Prozent, Heizöl um 40 Prozent, Strom um 7.2 Prozent usw. Der absolute Preistreiber ist der Staat selbst.

Zinserhöhung bei KfW-Mittel um 35 Prozent. Gebühren für Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Kindergärten, Ausweise, Kfz-Zulassungen usw. stiegen bei Bund, Ländern und Gemeinden um bis zu 45 Prozent. Nach der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst hat jede dritte Kommune angekündigt die Preise für Dienstleistungen anzuheben und Mitarbeiter entlassen zu müssen.

Gute Tipps erhalten Sie von BILD unter dem Titel: Wie sichere ich mein Geld vor der Inflation !

gp 19.4.08

Jeder 5. Arbeitnehmer in Deutschland ist schon Geringverdiener; das sind über 6.50 Millionen Menschen ! In Europa hat Deutschland den höchsten Niedriglohnanteil. Der Verdienst der Geringverdiener liegt in Westdeutschland bei ca. 6.89 Euro und in Ostdeutschland bei 4.86 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt die Kinderarmut weiter an; 2007 waren 1.894 Millionen Kinder unter 15 Jahren betroffen, die von Hartz IV leben mußten.

Frau Merkel sieht hierin natürlich keinen Zusammenhang, denn der Aufschwung ist zwischenzeitlich auch bei den Arbeitnehmern angekommen. Wie blind muß man sein.

Wir fordern weiterhin: Einen staatlichen Mindestlohn von mind. 6.00 Euro / Stunde !   el 19.4.08

Es ist schon sonderbar, dass in Deutschland bei jedem Wohnhausbrand, noch bevor die Ursache überhaupt festgestellt wurde, über alle Medien mitgeteilt wird, ob ein ausländerfeindlicher Hintergrund bestehen könnte oder nicht ! Haben wir schon ein derart schlechtes Gewissen ??

Nachdem die Al Kaida und deren Randgruppen nahezu wöchentlich ankündigen in Europa ( hier ist auch Deutschland gemeint ) Terroranschläge durchzuführen, könnten wir Deutsche derartige Ereignisse doch auch als deutschfeindlich verstehen. Oder dürfen wir das nicht ?     rt 18.4.08

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben 2007 fast    1 Milliarde Euro   gekostet; über die Hälfte der Kosten macht der Einsatz in Afghanistan aus. Was hat es den Menschen in Afghanistan und uns ( laut dem Verteidigungsminister wird unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt ) bisher gebracht. Nichts ! Ausser Spesen nichts gewesen.

Am Rande: Für die Bekämpfung der mongolischen Rennmaus, die sich in den Bundeswehrcamps eingenistet hat, mußte der deutsche Steuerzahler über 360 000 Euro berappen.

Wir fordern: alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden - ohne wenn und aber ! Über 33 tote und ca. 110 verletzte Soldaten reichen !       ed 7.4.08

Während im Inland die Anzahl der Hartz IV - Empfänger weiterhin zunimmt, leistet sich Deutschland für 2008 Entwicklungshilfe in Höhe von ca. 13 Milliarden Euro. Frau Merkel sagte zu, dass die Entwicklungshilfe über die nächsten vier Jahre noch zusätzlich um weitere 750 Millionen pro Jahr erhöht wird. Deutschland steht nun auf Platz 2 der Rangliste - hinter den USA. Während wir heute noch China Entwicklungshilfe in Höhe von ca. 50 Millionen Euro geben, verwendet China dieses Geld um afrikanischen Staaten wiederum Finanzangebote zu machen !  Unser Geld fördert Chinas Ansehen in der Welt ! Diese irrsinnige Politik muß gestoppt werden.             nd 7.4.08

Während viele deutschen Großkonzerne wie BMW, Continental, Telekom, Henkel usw. im großen Stil Arbeitsplätze abbauen, bewahrt der Mittelstand den Arbeitsmarkt vor Stellenschwund. Möglich ist dies durch die boomende Metallindustrie, Zeitarbeitsbranche und den Mittelstand - noch.

T-Systems verlagert 3000 Arbeitsplätze nach Indien, BMW streicht 8100 Jobs und Henkel mind. 3000 usw. Laut FAZ planen deutsche Großunternehmen mehr Entlassungen als Einstellungen. Es sind 2008 ca. 40 000 Entlassungen geplant; dem stehen max. 23 000 neue Arbeitsplätze gegenüber. Hieran kann abgelesen werden, dass sich die Großunternehmen schon auf einen Abschwung vorbereiten d.h. die Finanzierung des Sozialstaates müssen noch mehr die kleinen und mittleren Unternehmen tragen.

Trotzdem verkündet Bundeswirtschaftsminister Glos vollmundig, dass Deutschland auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung wäre. Vergessen hat Herr Glos, dass diese angebliche Vollbeschäftigung derzeit mit z.T. niedrigen Löhnen und zusätzlichem Reallohnverlust erkauft wird.

Wir fordern: Um eine weitere Lohndrückerei nach unten zu verhindern, muß ein staatlicher Mindestlohn von mind. 6.00 Euro / Stunde her !            bl 5.4.08 

Das von Minister Sigmar Gabriel und der Klima - Kanzlerin angekündigte Vorzeigeprojekt ist kläglich gescheitert. Es scheiterte u.a. an der schlechten Klimabilanz, denn durch die Anpflanzung von Mais, Raps oder Palmöl entstehen mehr Treibhausgase als durch die gewonnenen Biokraftstoffe eingespart werden können. Zusätzlich wird Tropenwald zerstört, der in Agrarland umgewandelt wird. Durch die Brandrodung in Indonesien entsteht mehr als 400 mal soviel CO2 wie mit Hilfe von Palmöl auf derselben Anbaufläche pro Jahr eingespart werden könne. Zusätzlich setzt der erforderliche Dünger das gefährliche Treibhausgas "Lachgas" frei.

Demnach weisen nur Kraftstoffe aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft mit wenig Düngereinsatz eine gute Klimabilanz aus.

Es macht keinen Sinn Land für Biosprit umzuwandeln; Folge dieser Umwandlung wären auch steigende Lebensmittelpreise und eine mögliche Verknappung von Nahrungsmitteln, die insbesondere die armen Länder treffen würde.

Wir fordern: Stoppt endlich das Öko - Chaos in Deutschland !  dl 5.4.08

Ab sofort gelten in Russland erhebliche Einschränkungen für ausländische Investoren in bestimmten Schlüsselindustrien ( strategische Wirtschaftsbereiche ); z.B. bei Öl, Gas, Luftfahrt, Massenmedien usw. Ausländische Investoren brauchen für eine Beteiligung von über 50 % an russischen Unternehmen nun eine staatliche Sondergenehmigung. Ergänzend wurden die Befugnisse der Sicherheitsdienste in Wirtschaftsangelegenheiten drastisch erweitert.

Wann endlich erwacht Deutschland und stoppt den Ausverkauf unserer Schlüsselindustrien ??? Andere Länder machen es uns längst vor, während wir noch von einer "humanen" Globalisierung à la Merkel träumen.

Fazit: Globalisierung macht Deutschland von Tag zu Tag ärmer !  gh 3.4.08

Für ausländische, in Deutschland tätige Unternehmen gelten keine deutschen Mindestlohnregelungen bzw. Tarifverträge; dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden ! Selbst bei öffentlichen Aufträgen dürfen keine entsprechenden Auflagen - z.B. Zahlung von Mindest- oder Tariflöhnen usw. gemacht werden.

Durch die Hintertüre kehren nun wieder Billig - Löhne zum Nachteil der deutschen Arbeitnehmer nach Deutschland zurück.  rv 3.4.08

Ulla Schmidt - Gesundheitsministerin - gilt als Garant für steigende Beitragssätze.

2001 lag der Beitrag noch bei rund 13.60 Prozent; nach Einführung des Gesundheitsfonds wird er die 15 Prozent - Marke sprengen. Das ist sicher. Trotz Praxisgebühr, Zuzahlungen, Steuerzuschüssen usw. explodieren die Beitragssätze von Jahr zu Jahr. Frau Merkel möchte mit der Brechstange den Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 installieren, obwohl die meisten Experten schon jetzt drastische Beitragssteigerungen voraussagen. Frauen - Power Merkel + Schmidt gegen den Rest der Welt. Deutschland ist auf dem Weg in eine Staatsmedizin zu Höchstpreisen.

Wir fordern: Stoppt den Gesundheitsfonds !! - Stoppt die bevorstehende Staatsmedizin !!        kv 28.3.08

Während der Arbeitnehmer - Rentner ab 1. Juli 2008 nur 1.10 Prozent Rentenerhöhung bekommt, nehmen sich die Polit-Pensionäre ab 1. Januar 2008  4.70 Prozent.

Ab Januar 2009 steigen die Politikerpensionen dann nochmals um 110 Euro im Monat !!

Die jüngste Pensionsreform für Bundestagsmitglieder ist pure Bereicherung am Volk ! Es ist unanständig und zeugt von Unglaubwürdigkeit, wenn sich Abgeordnete höhere Vergütungen gewähren.     tg 28.3.08

Stillstand in der großen Koalition !! Seit November 2007 keine Bewegung mehr im Koalitionsausschuss der CDU und SPD. Dieses wichtige Entscheidungsgremium trifft sich erst am 28. April 2008 wieder.

Man hat sich nichts mehr zu sagen - lähmende Wochen und Monate stehen Deutschland bis zur Wahl 2009 bevor. Man sehnt sich die Sommerpause und die Bayernwahl im September 2008 herbei, um von der eigenen Tu - Nix - Phase abzulenken. Kaum noch ein Vorhaben ist in Arbeit. Die SPD steckt in einer schweren Krise und hadert mit ihrem Vorsitzenden.

Viel steht noch offen: Bahn - Reform, Mindestlohn usw. - statt Reformen nur noch Reförmchen, wie eine magere Mini - Rentenerhöhung von 1.1. Prozent und einer halbherzigen Pflegereform.

Die Große Koalition ist verschlissen und kraftlos.           rl 23.3.2008

Was sich in Hessen in puncto Demokratie in der SPD abspielt ist beispiellos und unterstes Niveau ! Wer als Abgeordneter nicht nach Parteilinie abstimmt, wird als "Verräter" beschimpft - man droht sogar mit Parteiausschluß ! Sollen die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen folgen ? Frau Metzger scheint die einzige SPD - Abgeordnete mit Rückgrat zu sein, die sich an das vor der Wahl gegebene Versprechen hält.

Für Machtbesessene SPD - Parteiführer scheint Demokratie ein Fremdwort zu sein. Ja - Sager sind für Deutschland schädlich - deshalb Neuwahlen in Hessen !    ls 15.3.2008 

Über 15 Millionen ( 18.4 Prozent der Bevölkerung ) Menschen in Deutschland sind lt. dem Statistischen Bundesamt ausländischer Abstammung. Pro Jahr steigt die Zahl um ca. 100 000 bis 130 000 an. Ursache für den Anstieg ist die Bereitschaft der Migranten mehr Kinder zu wollen als die Deutschen ohne Migrationshintergrund.   lg 15.3.2008

183 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst reicht das Einkommen zum Leben nicht ! Über 130 000 davon müssen ihre Niedriglöhne mit Hatz IV - Leistungen aufstocken. Darunter befinden sich c. 33 000 Lehrer und Erzieher ! Wie soll so unser Schulsystem genesen ?  kl 15.3.2008

Um den schlechten Umfragewerten ( der SPD ) entgegenzuwirken hat der Sozialminister Olaf Scholz nun die Spendierhosen angezogen. Statt um 0.46 Prozent sollen nun die Renten um 1.10 Prozent steigen. Real geht es um ca. 5 bis 15 Euro Rentenerhöhung. Hierzu ändert man kurzfristig die Rentenformel ( Riesterfaktor ) für zwei Jahre um dies zu ermöglichen ! Der Wegfall des Riesterfaktors wurde deshalb für 2 Jahre gewählt, um nochmals im Wahljahr 2009 eine kleine Rentenerhöhung - sprich Wahlgeschenk - zu ermöglichen. Herr Scholz meint, dass mit dieser Erhöhung die 20 Millionen Rentner nun am Aufschwung teilhaben könnten ! Nachdem sich der Anstieg der Verbraucherpreise stabil bei fast ca. 3 Prozent eingependelt hat, muß man sich schon fragen wie der Sozialminister rechnet. Im Gegenzug werden ab 1. Juli 2008 die Rentner noch zusätzlich mit dem höheren Pflegesatz von 0.25 Prozent belastet.

Auch die Hartz IV - Empfänger sollen etwas milder gestimmt werden; das Arbeitslosengeld II wird entsprechend angepasst ( Erhöhung um ca. 4.50 Euro pro Monat ).

Der Sozialminister hat allerdings vergessen zu sagen, dass sich der derzeitige Rentenbeitrag von 19.9 Prozent durch diese Wahlgeschenke nicht schon ab 2011, sondern frühestens 2014 absenken lässt. Frau Merkel wollte doch zum Wohle der Wirtschaft die Lohnnebenkosten kurzfristig senken ! Schon vergessen ?  gh 15.3.2008

Wegen eines 60 Minuten dauernden Termins im Kanzleramt in Berlin flog der Umweltminister mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft von Mallorca nach Berlin und am gleichen Tag wieder zurück; vor dem Rückflug besuchte er noch kurz seine Mutter. Fazit: Kosten für den Steuerzahler 50 000.00 Euro verbunden mit 44 Tonnen CO2-Ausstoß.

1. Platz der CO2 - Umweltsünder !    dr 15.3.2008

200 Millionen Überschuß im Staatshaushalt 2007 - das freut die große Koalition in Berlin. Die Bundeskanzlerin sieht hierin die erfolgreiche Arbeit der Regierung bestätigt.

Sie hat allerdings vergessen, dass diese Steuerüberschüsse hauptsächlich aus 3 % Mehrwertsteuer- und Versicherungssteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale sowie weiteren Steuererhöhungen resultieren.

Eigenlob stinkt in diesem Fall !         gt 29.2.2008

Auf das Wort von SPD - Chef Kurt Beck kann man sich nicht mehr verlassen !! Um in Hessen an die Macht zu kommen ist man auch bereit vor der Wahl die eigenen Wähler anzulügen. Vor der Wahl machte man die eindeutige Aussage, nicht mit Kommunisten, Leuten die von der Stasi träumen, erzlinken Sozis, DKP - Mitgliedern usw. - also den LINKEN zu koalieren.

Heute "überlässt" Herr Beck die Entscheidung dem hessischen Landesverband, ob sich Frau Ypsilanti von den LINKEN dulden lassen wolle - wer will Kurt Beck noch Glauben schenken ?? Das Vertrauen der Bürger gegenüber der SPD schwindet von Wahl zu Wahl.

Mit Wortbruch an die Macht - arme alte SPD !                               el 25.2.08

Wir Deutschen schauen immer herablassend auf andere Länder in denen Korruption und Steuerhinterziehung blüht und als Volkssport betrieben wird. Derweil ist es hierzulande ebenso gang und gebe. Zumwinkels überall ! Während die Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen um 2 - 3 Prozent zufrieden sein sollen, um den Aufschwung nicht zu gefährden, gönnten sich die Vorstände und Aufsichtsräte 2007 von 17.5 % - 300 % Gehaltserhöhungen. Zusätzlich hinterzieht dann noch ein Teil dieser "reichen Asozialen" die Steuern und schafft das Geld ins Ausland.

Herr Zumwinkel soll ca. 1 Million Steuern hinterzogen haben und kommt höchstwahrscheinlich mit einer Bewährungs- und Geldstrafe davon; bei derart viel Vermögen schreckt das doch niemanden ab. Man sollte sich hier Amerika als Vorbild nehmen - dort gingen derartige Steuerhinterzieher mindestens 5 - 10 Jahre in den Knast. 18.2.08 rf

In einer Pressekonferenz am 8.2.2008 forderte der türkische Ministerpräsident Erdogan folgendes: In Deutschland müssen seiner Ansicht nach türkische Bildungseinrichtungen geschaffen werden. In Deutschland sollen Gymnasien eingerichtet werden, die in türkischer Sprache unterrichten; auch türkische Universitäten müsse es in der Bundesrepublik Deutschland geben. Er bot an, dass türkische Lehrer und Pädagogen aus der Türkei Unterricht halten sollten.

So verhindert man Integration und fördert Parallelgesellschaften Herr Ministerpräsident !

Wer die Kosten für dies Schulen und Universitäten tragen soll hat er uns ebenfalls nicht verraten - etwa der deutsche Steuerzahler ?

Es ist schon verwunderlich, dass sich in Deutschland seit vielen Jahren über 50 verschiedene Nationalitäten ( z.B. Europäer, Asiaten, Afrikaner usw. ) ohne Probleme integrieren; am meisten Probleme haben die Türken mit der Integration in Deutschland. Sie machen es sich einfach, indem viele der Türken das Problem auf die Deutschen abwälzen, da wir angeblich nicht integrationsfähig oder -willig wären.

Wenn der Ministerpräsident Erdogan will, dass seine Landsleute  Schulen und Universitäten besuchen sollen in denen türkisch unterrichtet wird, dann müssen die interessierten Schüler und Studenten in die Türkei zurückkehren, um dort den Unterricht wahrnehmen zu können. In Deutschland ist nun mal die Landessprache deutsch - dies soll auch so bleiben, denn wir können und wollen gegenüber unseren Bürgern und den anderen Nationalitäten in unserem Land keine Ausnahmen machen.

Mit welchen Vorstellungen sind denn die Großeltern oder Eltern der jetzt schulpflichtigen Jugendlichen ehemals zu uns nach Deutschland gekommen ? Mit Sicherheit hat keiner erwartet, dass hier eine türkisch sprechende Kolonie gegründet wird. k-d.o 10.2.2008

Nachdem die Grünen seit Auflösung der Koalition mit der SPD etwas an Gewicht in der Bundespolitik verloren haben, tritt nun Herr Trittin auf um für Bündnisse mit den Linken zu werben. Unbemerkt rücken die Grünen immer weiter nach links, um den Anschluß in Berlin nicht zu verpassen. Mit Schröder haben die Grünen ungerechte Sozialprogramme verabschiedet oder den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Heute versuchen sie diese Vergangenheit mit linker Rhetorik in Frage zu stellen.

So werden Leute wie Trittin zum Steigbügelhalter der Kommunisten, die unter dem Decknamen " Linke " Stimmen sammeln. Wie kann man Oskar Lafontaine, dem Meister des politischen " Seitenwechsels " noch Vertrauen entgegen bringen ? Ihm ist der Platz auf der Bühne der Politik wichtiger als die Meinung seiner Wähler oder seiner Mitstreiter - Hauptsache an der Macht.  ks 8.2.2008

Monatlich wird den Bürgern eine offizielle Arbeitslosenzahl genannt, die reine Schönfärberei ist. Trotz des angeblichen Aufschwungs werden kaum weniger Arbeitslose in staatlichen Programmen versteckt. Die Anzahl dieser versteckten Arbeitslosen ( Zahl erscheint nicht in der Statistik ) betrug im Jahresdurchschnitt 2007 ca. 1.0 - 1.40 Millionen !!

Die meisten Bürger merken täglich, dass die wirkliche Arbeitslosenzahl deutlich höher ist, als das was die   " Bundesanstalt für Arbeit " monatlich veröffentlicht. Die Politiker versuchen eine Arbeitsmarkt - Euphorie zu erzeugen, die überhaupt nicht zur Stimmung im Lande passt und auch nicht der Wahrheit entspricht.

Die Zahlen ohne Schönfärberei: (in Millionen)

Offizielle Arbeitslosenzahl lt. BA               ca. 3.40

versteckte Arbeitslose  (Maßnahmen)       ca. 0.93

Arbeitslose im Vorruhestand                     ca. 0.50

Stille Reserve (nicht arbeitslos gemeldet)   ca. 0.70

Wahre Arbeitslosigkeit 2007                  ca. 5.53

Wahre Quote ca. 12.50 % - offizielle Quote 8.10 %

Auch wenn der BA - Chef Weise uns monatlich blendende Zahlen vorlegt, sollten wir uns an die wahre Arbeitslosenzahl erinnern, denn die ist für den angeblichen Aufschwung noch viel zu hoch !  tg 8.2.08

Für den gefährlichen Einsatz in Nord - Afghanistan fehlt es der Bundeswehr an geeignetem Führungspersonal; die Gerätschaft ist veraltet und z.T. unbrauchbar für derartige Missionen. Ein Verteidigungsminister der dem gefährlichen " Kampfeinsatz " deutscher Soldaten im Ausland zustimmt und die Gefährlichkeit der Einsätze weiterhin verharmlost.

Will man die Bevölkerung langsam daran gewöhnen, dass junge Männer / Frauen in " Holzkisten " nach Hause kommen ??!!

Die Bundeswehr wurde ehemals zur Landesverteidigung aufgestellt; gemeint war Deutschland nicht das Ausland !

Wo sind die Roten, Grünen, Pazifisten, Kriegsgegner usw. die in der Vergangenheit laut skandiert haben: Waffen zu Pflugscharen ! Ein Teil davon sitzt mit Pensionen gepolstert im Bundestag und stimmt nun für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Hat Deutschland noch nicht genug von Kriegseinsätzen ?

Unsere Forderungen seit 2006:  Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ! em  30.1.2008 

Der Gesundheitsfond ist die Vorstufe zur Staatsmedizin und von Anfang an eine Fehlkonstruktion, da so die Probleme im Gesundheitsbereich nicht gelöst werden. Die Ärzte müssen immer mehr Verwaltung aufbauen anstatt sich den Patienten zu widmen. Beitragserhöhungen sind jetzt schon sicher und machen die Arbeit in Deutschland noch teurer und vernichten Arbeitsplätze.

Schätzungsweise wird der einheitliche Beitrag auf mind.15.00 bis 15.50 Prozent steigen, was für die 44 Millionen gesetzlich Versicherten eine Kostenerhöhung von bis zu 700 Euro pro Jahr ausmacht. Reicht das Geld des Fonds nicht aus, indem man z.B. in der Anfangsphase den Beitrag einfach zu niedrig ansetzt, um dem Wähler zu zeigen dass man alles im Griff hat, wird die Regierung Merkel den Zuschuß aus Steuermitteln still und leise  erhöhen und so die Zeche den Steuerzahler begleichen lassen.

Frau Merkel hatte doch die Senkung der Lohnnebenkosten versprochen ! Schon vergessen ??              dt 25.1.2008

Über viele Jahre hat man diese " vergessene Jugend " allein gelassen und mit Sozialhilfe ruhiggestellt. Diese benachteiligten Jugendlichen haben keine Perspektiven; weder beruflich noch in unserer Gesellschaft. Überall die Forderungen nach härteren Jugendstrafen - so erzieht man keine abgestürzten Jugendlichen zu "guten" Menschen um. Wer aus dem Knast kommt ist erniedrigt, noch brutaler als vorher und evtl. zusätzlich drogenabhängig geworden. Höhere Strafen schrecken nicht ab ! Die CDU betreibt nur unnötige Stimmungsmache vor einer Landtagswahl - Frau Merkel hätte sich diesem Problem seit 2 Jahren ihrer Kanzlerschaft annehmen können. Geschehen ist nichts. Dieses Jugend - Problem ist seit mind. 10 Jahren bekannt.

Frau Merkel fordert Erziehungscamps - auf althochdeutsch Erziehungslager; so etwas hatten wir doch schon, oder ??

Unsere Forderungen seit 2006: Verpflichtung aller arbeitslosen Jugendlichen, aus diesem Kreis stammen diese gewaltbereiten Täter meist , in vollwertige Arbeitsmaßnahmen und Anleitung zu einer Berufsausbildung. Nur mit einem Beruf und regelmäßigem Einkommen hat man langfristig eine Perspektive.    rv 5.1.2008   

Schon Obersozi Herbert Wehner ( 1906 - 1990 ) erwähnte bereits Ende der 70-er Jahre eine erforderliche Einheitsrente. Jetzt forderte Regierungsberater Rürup  eine Sockelrente für Geringverdiener - die große Koalition findet es positiv. Der SPD - Sozialexperte sagte: " Das ist ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit ".  Wie üblich in dieser Regierung Merkel konnte niemand etwas zur Finanzierbarkeit dieses Vorschlages von Herrn Rürup sagen. Bei dieser Sockelrente handelt es sich eindeutig um den Vorläufer einer Einheitsrente; das marode und ungerechte Rentensystem wird mit der zunehmenden Überalterung der Bürger in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein.

Unsere Forderung seit 2006: Nur noch eine private Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer, die durch eine freiwillige betriebliche Zusatzzahlung aufgestockt werden kann. Die gesetzliche Rente entfällt vollständig. Jeder Versicherungspflichtige zahlt nur in sein "Rentenkonto" , das ihm auch alleine zusteht. Das Rentenkonto kann wahlweise bei Banken, Versicherungen, Rentenfonds usw. angelegt werden. Die Institute müssen über die gesamte Laufzeit eine Mindestverzinsung von 3.50 % garantieren; eine Auszahlung nach Erreichung des Rentenalters ( 62 bzw.65 ) erfolgt nur in monatlich Teilbeträgen (Rente).     kl 4.1.2008

Dekadente Partygirls, Millionengagen bei Sportlern, Politiker die sich an Steuergeldern bereichern, Kindesmisshandlung, Doping, Drogen, prügelnde Jugendliche, Milliardengewinne und Niedriglöhner, orientierungslose Jugend, Kampf der Religionen, Millionenabfindungen für mittelmäßige Manager, Alkoholexzesse bei Schülern, Politiker die nur noch neue Gesetze oder höhere Strafen fordern, arm und reich, Langzeitarbeitslose die resigniert haben, Kinderarmut, brutale Computertraumwelten, Knut, Ausbeutung statt Mindestlohn, Singledasein statt Familie, Unternehmensgewinne statt soziale Verantwortung, Mütter die ihre Kinder töten, Sex statt Liebe, egoistische Neidgesellschaft, Rechte ohne Pflichten, arbeitslos und chancenlos, Kinderpornografie, Globalisierung statt Kultur- und Werteerhalt usw.

Unsere soziale Gesellschaft löst sich auf, verfault von innen heraus und zerstört sich selbst. Demokratie und Freiheit haben ihre eigenen Grenzen bereits überschritten !  

Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,

was keiner sagt, das sagt heraus,

was keiner denkt, das wagt zu denken,

was keiner anfängt, das führt aus

pw 31.12.2007

Mit Geheimdienstinformationen und Duldung der USA bombardierte die türkische Armee mind. 10 Dörfer im Irak. Häuser und Schulen wurden zerstört. Am 17.12.2007 sind türkische  Soldaten ca. 120 Kilometer ins Landesinnere des Irak vorgedrungen. Die Türkei hat an der Grenze zum Irak ca. 100 000 Soldaten und Gerät zusammen gezogen. Um die militärische Führung der Türkei besser mit Geheimdienstmaterial zu versorgen, haben die US - Militärs bereits ein Verbindungsbüro in Ankara eingerichtet. Praktisch geben die US - Experten dem türkischen Militär die Ziele vor.

Der türkische Ministerpräsident bezeichnete die Angriffe als "Erfolg". Die Uno reagierte "besorgt". Sonst nimmt niemand Kenntnis von den laufenden Kriegsvorbereitungen an der irakischen Grenze.

Hier wird ein Krieg, der nicht gegen das irakische Militär, sondern gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet ist, vorbereitet - unter Anleitung der USA. de 21.12.07 

Obwohl Israel zumindest teilweise für den wirtschaftlichen Ruin in den Palästinensergebieten verantwortlich ist, leistet Israel keinen Beitrag in Form von humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Man verhindert so lange wie möglich sogar die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates. Zusätzlich behindert Israel die Ausfuhr der in den palästinensischen Gebieten hergestellten Waren.

Deutschland spendet 300 Millionen Euro. In der Vergangenheit bereicherten sich allerdings ein paar wenige Familien, wie z. B. Jassir Arafat an den internationalen Spenden. Heute haben die Nachkommen von Arafat ein geschätztes Vermögen von fast 100 Millionen Euro !!  zg 18.12.2007

Der Ausverkauf der größten deutschen Unternehmen ist in vollem Gange. Bereits jetzt sind die 30 größten deutschen Konzerne zu mehr als 50 Prozent in ausländischer Hand. Vor 5 Jahren betrug der Anteil nur ca. 30 %. Grund für diese Engagements sind die hohen Nettogewinne der deutschen Großkonzerne. Für Ausländer zahlen sich diese Investitionen noch stärker aus, da die Unternehmen ihre Präsenz auf allen Exportmärkten weiter ausbauen. Der Umsatz dieser Unternehmen beträgt im Ausland bereits zwischen 60 und 68 Prozent. Langfristig nachteilig für Deutschland ist diese Entwicklung, denn es werden immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und trotz hoher Gewinne fallen immer weniger Steuern in Deutschland an. Sollte ein längerer Konjunkturabschwung in Deutschland eintreten, werden es sich manche Großunternehmen überlegen ihren Geschäftssitz ins steuergünstige Ausland zu verlegen.  wb 18.12.2007

Still und leise hat die EU - Kommission mitgeteilt, dass ca. 78 Mio. Europäer von Armut bedroht sind; dies entspricht 16 % der Gesamtbevölkerung d.h. dass fast jede 6. Person in armen oder ärmlichen Verhältnissen leben muß.

Neue Vorgaben aus Brüssel: Das Jahr 2010 wurde zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ausgerufen !!

Wem soll das helfen  ???  Im wahrsten Sinn "arme " EU - traurig aber wahr ! wm 14.12.2007

Bundesabhörminister Schäuble will nun den deutschen Personalausweis zu einem Ausweis für das Netz, sprich Internet, umfunktionieren. So kann überwacht werden welche Geschäfte der Bürger im Internet macht, damit sich z.B. das Finanzamt in Form von Steuern daran beteiligen kann. Die Überwachung soll auf Grund sofortiger Erkennung der Nutzer perfektioniert werden. Begründung von Herrn Schäuble: Internetgeschäfte sollen sicherer gemacht werden !

Nein Herr Schäuble: Sie beabsichtigen die Überwachung des Bürgers noch perfekter zu machen, da Sie in Ihren Vorstellungen jeden Bürger als potentiellen Täter einstufen. In der ehemaligen DDR gab es auch einen Minister der alle Bürger "geliebt" hat und sie deshalb hat überwachen lassen.             ed 14.12.2007

Der hessische Ministerpräsident Koch fordert mehr Geld für Politiker in Deutschland ! Nach seiner Meinung ist die Besoldung der Politiker nicht angemessen und sollte erhöht werden. 

Herr Koch, haben Sie schon einmal etwas von Hartz IV , Alg I oder II gehört ? Sie sollten sich hierüber mal erkundigen, damit Sie erfahren von wieviel Geld Arbeitslose, schlecht bezahlte Arbeitnehmer und Rentner in diesem Land tagein tagaus leben müssen. Ihre Parteichefin hat auf diesen Punkt angesprochen eine Erhöhung dieser Unterstützungen abgelehnt, weil eine "Gegenfinanzierung" nicht sichergestellt wäre. Erfreulicherweise haben die Steuergelder noch für eine 10 %-ige Erhöhung der Abgeordnetendiäten in Berlin gereicht. Glückwunsch Herr Koch.

Man muß sich schon wundern wie lange sich die Bürger die Dreistigkeit der Politiker noch gefallen lassen.            rg 14.12.2007

Frau Merkel bevorzugt weiterhin das Thema Klima statt Kinder im eigenen Land. Jetzt will man mit einem 37 Punkte - Hauruckprogramm alles richten, obwohl vor Ort Personal und Geld fehlt und weiterhin gestrichen wird. Eine Verwaltung der Kinderarmut, Kindervernachlässigung und Kindesmisshandlungen vom Schreibtisch aus funktioniert nicht.

Gesetze, Gesetze und nochmals Gesetze machen unsere Gesellschaft nicht besser - immer mehr Gesetze erhöhen den Frust zum ( Überwachungs- ) Staat.

Kinder sind unsere Zukunft und müssen in unserer Gesellschaft entsprechend berücksichtigt bzw. als Bereicherung gesehen und nicht länger nur als notwendiger Wirtschaftsfaktor beurteilt und geduldet werden, um zukünftig den Sozialstaat zu finanzieren und unsere Renten zu sichern.

Wenn allein in Deutschland ca. 3 Mio. Kinder in Armut leben haben nicht nur die betroffenen Familien versagt, sondern die gesamte Gesellschaft.

Kinder statt Rüstungsgüter oder Bürgschaften für Landesbanken oder für neue Flugzeuge oder Entwicklungshilfe für China, oder, oder .............              gl 14.12.07  

Job - Wunder in Deutschland tönt die Koalition - der Aufschwung kommt bei allen Bürgern an ! Die Realität sieht anders aus.

Mehrwertsteuererhöhung, Streichung Fahrtkostenpauschale, Rente ab 67, 3 % Inflation, max. 1.1 - 1.3 % Reallohnsteigerung, 3 Mio. Kinder leben in Armut, 1.0 Mio. Rentner leben in Armut, 7 Mio. Hartz IV - Empfänger, jeder zweite neu geschaffene Job ist "Leiharbeit " oder ein Minijob (6.60 Mio.), 20 Mio. der Deutschen gelten als arm, da sie weniger als 60 % des mittleren Einkommens nach Hause bringen, 800 - 900 000 Arbeitslose werden in Maßnahmen versteckt und gelten nicht mehr als arbeitslos, 110 Mio. Abfindung für 1200 Bundeswehrsoldaten die mit 50 Jahre vorzeitig in Rente dürfen, ca. 160 000 Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter usw. verlassen 2007 das Land, 500 000 "Armutslöhner" erhalten so wenig Geld für ihre Arbeit, dass sie noch ALG II - Zuschuß benötigen um leben zu können usw. usw.....

6 Milliarden Steuergeschenk für die Wirtschaft pro Jahr ab 2008, 2.10 Milliarden für Umzug des BND nach Berlin, 5.10 Milliarden Entwicklungshilfe, 62 Millionen Entwicklungshilfe für China !, 1.50 Milliarden Auslandseinsatz der Bundeswehr, 142 Mio. Parteienfinanzierung, ca. 10 % Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, 750 Mio. für "zusätzliche" (nicht funktionierende) Integration, 15 Milliarden neue Schulden in 2008, null Euro Altschuldentilgung usw. usw.......

Danke für den Aufschwung Frau Merkel !

Ergebnis für Deutschland: ... die Reichen werden reicher - die Armen immer ärmer !    dl 2.12.2007

Von den Lohnerhöhungen 2007 bleibt durch die Teuerungsrate nichts übrig. Die Nettolohnquote ( = Anteil der Löhne am Volkseinkommen ) ist im ersten Halbjahr 2007 auf 38.80 % ( 2006 = 40.50 % ) gesunken. Dies ist der niedrigste Wert seit 1960 !!!!!!!!

Die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und bereits vorhandenem Vermögen sind 2007 um 9 % gestiegen !

Mehr als die Hälfte der neuen Jobs sind prekäre ( schlecht bezahlte und unsichere ) Beschäftigungsverhältnisse, wie Zeitarbeit, Minijobs usw.

Trotz zunehmendem Aufschwung steigt auch die Armut im Land. Hiervon sind bereits 20 % der Bevölkerung betroffen. Ein allgemein gültiger Mindestlohn zwischen 7.00 und 8.00 Euro ist erforderlich. Der Hartz IV - Satz von derzeit 345.00 Euro muß auf mind. 450.00 Euro im Monat angehoben werden. ed 2.12.2007

Derzeit sind ca. 8100 deutsche Soldaten im Ausland im Kampfeinsatz um Frieden zu schaffen - in keinem der Einsatzgebiete herrscht aber tatsächlich Frieden. Mit Waffengewalt, die die einheimische Bevölkerung mehr und mehr als Besetzung ihres Landes empfindet, wird nur eine vorübergehende " Ruhe " erzeugt, die nach Abzug der Militärs sofort wieder in Krieg umschlagen wird.

Anzahl der Soldaten im Auslandseinsatz: Kosovo ( seit 1999 !!! ) 2300; Georgien 11; Afghanistan 3600; Horn von Afrika 260; Bosnien + Herzegowina 800; Libanon 800; Sudan 75; Äthiopien/Eritrea 250 ; Bereitschaft in Deutschland für Verletztentransport 40;    - Versorgungseinheiten usw. sind bei den vorgenannten Mannschaftszahlen nicht berücksichtigt !!

Die Kosten der gesamten Auslandseinsätze werden 2007 mind. 1.20 - 1.50 Milliarden Euro betragen, wobei die verdeckten Kosten ( Aufwand in Deutschland, Logistik, Materialverluste usw. ) noch nicht enthalten sind.

Die Resultate zeigen eindeutig, dass die Bundeswehr im Ausland keinen Frieden bringt bzw. gebracht hat. Deshalb sind alle Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden, da die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung aufgestellt wurde. Hier liegt eindeutig ein Verstoß gegen unser Grundgesetz vor, auch wenn der Bundestag regelmäßig die Mandate für den Auslandseinsatz verlängert oder genehmigt.

Es kann keiner in diesem Land behaupten, er hätte von den Auslandseinsätzen nichts gewusst. Wo sind die      ´68 - er, die Waffen zu Pflugscharen machen wollten ? Ein kleiner Teil davon sitzt im Bundestag, gepolstert mit Abgeordneten- oder Ministerpensionen - da möchte man doch nicht mehr kämpferisch auffallen; man hat ja ausgesorgt.

Sollen doch die " kriegsgeilen " Amerikaner, Russen, Engländer, Polen usw. ihre Söhne in den Krieg schicken ! kl 16.11.2007

Die Sozialdemokraten in Koalition mit den Grünen sowie die Koalition SPD und CDU  haben in Deutschland den Sozialabbau und die Umverteilung von unten nach oben per Gesetz ( auch Reformen genannt ) beschlossen. Der Sozialstaat Deutschland hat die 2 - Klassengesellschaft wieder entdeckt.

Noch dramatischer wie befürchtet hat als Folge von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland zugenommen; trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit, trotz Aufschwung und sprudelnder Steuereinnahmen.

14 % aller Kinder gelten in Deutschland als arm - 2.50 Millionen sind auf Sozialhilfe angewiesen - 5.90 Millionen Kinder ( 1/3 aller Kinder ) leben in Haushalten die monatlich nur ca. 1200 Euro Einkommen haben.

Armutskarrieren sind vorprogrammiert, denn es gilt         " einmal unten - immer unten " !  gh 16.11.2007

Bundesabhörminister Schäuble beabsichtigt in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe vom Bundesverwaltungsamt aus in Köln zu steuern. Angeblich würde diese Zentralisierung nur aus Kostengründen erfolgen. Die Entscheidung des Bundestages über die Speicherung von " Vorratsdaten " des gesamten Telekommunikationsbereiches ergänzt die Vorstellungen des Ministers eines totalen " Überwachungsstaates " vollständig. Stasi II lässt grüßen !!

Bisher hören bereits Verfassungsschutz, Bundespolizei und das Bundeskriminalamt Telefone ab, lesen Faxe und E-mails der Bürger. Die Pläne von Herrn Schäuble heben die Trennung zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei auf. Verfassungsrechtliche Bedenken sind angesagt.

Totalüberwachung steht bevor !      dh 11.11.2007

Die 1952 " heimlich " in Luxemburg abgeschlossenen Wiedergutmachungsverträge will Israel wieder öffnen bzw. neu verhandeln, da man sich damals " verrechnet " habe. Die vereinbarte Entschädigung betrug umgerechnet ca. 1.80 Milliarden Euro. Weitere Entschädigungszahlungen wären nun notwendig, da man die Lebenserwartung der Überlebenden zu niedrig angesetzt habe und die ab 1990 zusätzlichen 176 000 eingereisten Opfer des Holocaust aus der ehemaligen Sowjetunion nicht vorhersehbar waren.

Bereits begonnene Geheimgespräche sollen Ende November 2007 mit Finanzminister Steinbrück in Israel fortgesetzt werden. Israel will eine halbe Milliarde Euro, die von den bestehenden Schulden, die Israel gegenüber Deutschland hat, erlassen werden soll.  ds 9.11.2007

Das Statistische Bundesamt ermittelt die monatliche Inflationsrate über einen Warenkorb, der für den größten Teil der Bürger nicht realistisch ist d.h. in den Korb werden Dinge eingerechnet die nur selten gekauft werden und so die überdurchschnittlich gestiegenen Preise für Lebensmittel, Benzin, Strom, Öl, Gas usw. künstlich nach unten drücken. Nach Angabe des Amtes beträgt die Inflationsrate derzeit ca. 2.40 % für Oktober 2007.

Die "fühlbare" Inflation für die Bürger liegt jedoch bei mind. 4.50 bis 6.10 %. Scheinheilig fragt sich die Regierung fast täglich warum der Konsum im Inland nicht anspringt - ganz einfach, die Bürger haben von Monat zu Monat weniger Geld, weil die Realeinkommen seit Jahren sinken !  Zusätzlich werden die Löhne gedrückt, was sich nachteilig auf den Konsum auswirkt.

Die Inflationslüge mit 2.40 % muß auch dafür herhalten, daß die Lohnforderungen in 2008 nicht allzu hoch ausfallen, um den angeblichen Aufschwung 2007 der in 2008 zum Abschwung wird nicht noch stärker ausfallen zu lassen.  fk 9.11.2007

Unsere Kanzlerin ist in eine Lethargie verfallen; unbeteiligt schaut sie zu, wie sich die Koalition aufreibt. Wichtige Themen geht man nicht mehr an, denn insbesondere die SPD muß sich auf Kosten der CDU mit Blick auf die kommenden Wahlen in 2009  ihr Profil schärfen. Der Reformgeist ist erloschen. Nicht gute Politik wird gemacht, sondern nur noch was machbar ist. Frau Merkel verkauft den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU mittlerweile schon als größtmöglichen Erfolg ! Es ist ein Kurs des Stillstandes geworden. Die angekündigte soziale Gerechtigkeit für die Bürger hat die Kanzlerin zu Gunsten der Wirtschaft verspielt. Es herrscht geradezu eine Einigkeit gegen weitere Reformen in der Koalition vor. Man bedient sich lieber selbst indem man die Diäten kräftig erhöht, anstatt endlich einen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Eine Diätenerhöhung geht auch ohne jeglichen Widerstand im Bundestag durch !

Der Abschwung steht bereits 2008 vor der Tür - wo steht diese Koalition ?   hk 5.11.2007

Um 700 Euro auf 7700 Euro ( entspricht 10 % ) sollen die monatlichen Diäten der Abgeordneten erhöht werden. Bei der üppigen Altersversorgung = 24 % der Diäten nach bereits 8 Jahren ändert sich natürlich nichts. Aus Angst vor öffentlicher Kritik sprach der Fraktionssprecher der SPD von "Spekulationen", die, wenn man die Vergangenheit betrachtet, bisher immer umgesetzt wurden. Als Argument wird vorgeschoben, dass sich die Bezüge der Richter an den obersten Bundesgerichten auch entsprechend erhöhen würden.

Bis zu Euro 13 660.00 pro Monat steuerfrei erhalten die Abgeordneten noch zusätzlich für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter; weiterhin noch eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von Euro 3 720.00 pro Monat - unabhängig ob Kosten beim Abgeordneten entstehen oder nicht !

Nebenher dürfen die Abgeordneten einen vollen zweiten Beruf ausüben und daraus unbeschränktes Einkommen erzielen.

Das gemeine Volk soll mit 2 - 2,5 % Lohnerhöhung auskommen, während sich die Abgeordneten wieder einmal bereichern !  Vorbildfunktion fehlgeschlagen.             dw 4.11.2007

Trotz Milliardengewinne verbunden mit Steuersenkungen für die Wirtschaft will die Koalition ab 2008 Lohnzuschüsse für Niedriglohneinkommen zahlen ! Anstatt anständige Löhne zu zahlen von denen ein Arbeitnehmer leben kann, soll nun der Steuerzahler Lohnsubventionen finanzieren, damit die Unternehmensgewinne weiterhin garantiert sind.

Hier muß ein Mindestlohn her, damit die Umverteilung von unten nach oben beendet wird !!       gw  1.11.2007

Obwohl Weihnachten erst in ca. 7 Wochen ist, verteilen die Parteien bereits die ersten Wahlgeschenke. Ansonsten wird man in der Parteienlandschaft nicht wahrgenommen. Bei der SPD nennt man dies Profilschärfung. Anstatt die Bildungsprobleme in Deutschland anzugehen gönnt sich Frau Merkel einen Urlaub in Indien um die indischen Studenten aufzufordern vermehrt nach Deutschland zum studieren zu kommen; währenddessen überbieten sich die Parteien bereits wieder im Geschenke verteilen getreu der Devise " zuerst verteilen dann bezahlen " ! 

Die Koalition strich die Eigenheimzulage, kürzte die Pendlerpauschale, halbierte den Sparerfreibetrag, erhöhte die Steuern kräftig usw. - jetzt wird kräftig zurückgerudert. Man will die Wähler nicht weiter verstimmen. Denn zusätzlich strapazieren die stark steigenden Preise den Geldbeutel der Bürger.

Toller Aufschwung: erst wegnehmen, dann als Wahlgeschenk zurückgeben ! Vielleicht merken manche Bürger die Masche !!   ff 1.11.2007

Ab 2008 beginnt die "Zwangsverrentung" in Deutschland ! Ältere Hartz IV - Empfänger können zwangsweise in Rente geschickt werden. Der Rentenverlust beträgt für die Zwangsrentner bis zu 18.5 %, das sind ca. 100 - 250 Euro pro Monat bis zum Tode. Je nach Alterserwartung können dies insgesamt bis zu € 50 000 sein !!!!

Warum Zwangsverrentung ?

Hartz IV ( € 345 ) wird von den Städten + Kommunen bezahlt - auf Kosten der älteren Arbeitslosen spart man diesen Betrag; zusätzlich verliert der Zwangsrentner noch bis zu 18.5 % von seiner Rente - zeitlebens.

Weitere Kosten sparen die Arbeitsämter, denn sie müssen den älteren, in die Rente ausgelagerten Zwangsrentnern keine Ausbildungsmaßnahmen mehr anbieten. Die Altersarmut wird vom Staat gezielt herbeigeführt - die Spirale des sozialen Abstiegs der Rentner kann beginnen.

Zwangsrente  = Zwangsenteignung !     df 26.10.2007

Neben 2.5 bis 3.0 Millionen arme Kinder hat die Republik noch mind. 1.1 Millionen arme Rentner - ca. 80 % dieser Rentner erhalten so wenig Rente, dass sie noch zusätzlich Sozialhilfe ( Grundsicherung ) benötigen. Die vielen Langzeitarbeitslosen werden in Zukunft die Bezieher von Sozialhilfe sein, denn hier gilt die Faustformel: einmal unten - immer unten ! Die Grundsicherung entspricht der Hartz IV - Leistung plus Miete samt Nebenkosten, also 345 Euro + Miete + Nebenkosten. Wie soll ein einzelner Mensch von 11.50 Euro pro Tag oder 345 Euro pro Monat leben ???

Es ist bitter, wenn alte Menschen, die ein ganzes Leben ihren Beitrag geleistet haben, sich von Suppenküchen oder Einkaufstafeln, die gespendete Lebensmittel abgeben, ernähren müssen. Bitterer Alltag in Deutschland für Kinder und Ältere.   akl 22.10.2007

Die Hartz IV - Reform hat dazu beigetragen, dass sich die Situation von Kindern aus einkommensschwachen Familien dramatisch verschlechtert hat. Fast jedes 6. Kind in Deutschland lebt in Armut - wenn man die Dunkelziffer berücksichtigt dürfte es jedes 5. oder 4. Kind sein !!! Für einen Exportweltmeister sind diese Zahlen skandalös und deprimierend.

Ungefähr 2.5 bis 3.0 Millionen Kinder leben demnach in Familien die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Seit 2004 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Die Hartz IV - Reform hat keine Verbesserung gebracht, sondern auf Grund von Niedriglohn die "schleichende" Armut noch verstärkt.   akl 22.10.2007

Mit staatlichen Mitteln in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro für 5 Jahre will man die deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig machen. Wie soll man international wettbewerbsfähig werden, wenn nicht die Wirtschaft "realistische" Forschungsaufträge im Wettbewerb unter den Unis und Hochschulen vergeben darf. Nur mit diesem Verfahren wird Wettbewerb erzeugt - die staatlichen Mittel werden mehr in Verwaltung und Struktur investiert und nützen kaum der erforderlichen Wettbewerbssteigerung der Unis und Hochschulen. So verliert man immer mehr den Anschluß an die ausländischen " Elite - Unis " 

2 Milliarden Euro aus Steuermitteln für 5 Jahre sind viel zu wenig um einen Spitzenplatz zu erreichen. Bei einer Öffnung würde die Wirtschaft weitaus höhere Mittel und Aufträge zur Verfügung stellen - der Steuerzahler würde hierdurch sogar entlastet.   gk  22.10.2007

Jetzt dürfte klar sein wohin die Deutsche Bahn fährt - Bundesbahnchef Mehdorn wünscht sich einen Einstieg der russischen Bahn. Wladimir Jakunin, der Chef der russischen Bahn hat in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL diesen Wunsch geäußert.

Hier wird wahrscheinlich ein weiterer Ausverkauf des letzten großen deutschen Unternehmens in Staatsbesitz vorbereitet - natürlich wieder weit unter Preis; wie bei den vorangegangenen Verkäufen von Staatsunternehmen oder Beteiligungen. Nach dem Verkauf der Deutschen Bahn ist dann nahezu kein Tafelsilber mehr vorhanden, das man noch zu Geld machen könnte. Mit was sollen eigentlich dann die gigantischen Staatsschulden zurückbezahlt werden ?

Der Ausverkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren muß gestoppt werden !!!    dpw 22.10.2007

Seit ca. 15 Jahren sind die realen Bruttoverdienste der Arbeitnehmer nicht mehr angestiegen. Insbesondere die unteren Einkommensgruppen (Niedriglohnsektor) verdienen kaum mehr als manche Fürsorgebezieher. Laut der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit arbeiten fast vier Millionen von ca. 28 Millionen Arbeitnehmern - also ca. 15 % - für weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens - ein Zuwachs von ca. 10 % in den letzten 5 Jahren.

Fast 500 000 Bürger verdienen als Armutslöhner so wenig, dass sie finanzielle Unterstützung ( ALG II ) benötigen. Wer einmal abgerutscht ist bleibt fast immer unten. 66 % aller Armutslöhner sind auch nach 5 Jahren noch Hartz IV - Empfänger. Ein Spitzenplatz für den amtierenden "Exportweltmeister" !

Die Arbeitnehmer in den alten Industrieländern müssen ohnmächtig mit ansehen, wie die globale Weltwirtschaftsordnung sie einem Millionenheer billiger Arbeitskräfte aussetzt und als Folge nur die Löhne gedrückt werden - wird dies nicht akzeptiert, wandert der Arbeitsplatz ins Ausland ab.

Die realen Nettolohnverdienste pro Arbeitnehmer sanken in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 0.50 % pro Jahr. Diese Differenz strichen der Staat und die Unternehmen ein - in 10 Jahren ca. 250 Milliarden Euro ! Die Früchte des angeblichen Aufschwungs, der durch fallende Löhne der Arbeitnehmer erzeugt und finanziert  wird, werden ungerecht verteilt. Während Managergehälter, Unternehmensgewinne , Aktienkurse usw. explodieren, gleichen die geringen Zuwächse der Löhne nicht einmal die Preissteigerungen aus. Eine typische Umverteilung von unten nach oben.

Die Finanzierung des Wohlfahrtstaates wird hauptsächlich von den Arbeitnehmern getragen ! Häufig haben sie weniger in der Tasche als diejenigen, die diese Gelder erhalten. Der Sozialstaat hat die Beschäftigten wieder einmal über den Tisch gezogen.   bn 16.10.07

Mit einem trotzigen " weiter so ", will die Politik dieses rückständige Land aus dem Mittelalter herausholen, obwohl jeder Bürger weiß dass diese Mission scheitern wird. Seit dem Einmarsch vor 5 Jahren wurde nahezu keine Veränderung erreicht. Schon 21 Soldaten hat Deutschland für diesen Unsinn geopfert - unnötige Opfer.

Der größte Teil der afghanischen Bevölkerung lebt in Armut oder vom zunehmenden Opiumanbau - Opium das unsere Kinder tötet ! Trotzdem wird der Opiumanbau von den westlichen Truppen ( auch der Bundeswehr ) ignoriert bzw. " übersehen " anstatt den Anbau zu zerstören. Mit Steuergeldern wird so der Drogenkonsum indirekt gefördert.

Man macht weiter, weil man keine Blamage einstecken will und keinen Ausweg weiß. Hier hilft nur der vollständige Truppenabzug - und zwar sofort, auch im Interesse unserer Soldaten. gh 16.10.07

Aus Profilierungsgründen bzw. um das Image zu verbessern und dass die SPD wieder mehr als Vertreterin der sozialen Gerechtigkeit gesehen wird, will Herr Beck nun die Zahlung des  ALG I um 6 Monate verlängern. Generalsekretär Heil von der SPD meinte, dass ein solches Signal die Akzeptanz für Reformen erhöhen würde, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Bürger entspreche.

Nein; es dient ausschließlich der Profilierungsschärfung von Herrn Beck, um sich schon auf den bevorstehenden Wahlkampf 2009 in Position zu bringen.

Mit solchen durchschaubaren "Scheingefechten" wird man nicht zum Garant für soziale Gerechtigkeit - dies erkennt auch  der dümmste Bürger !!   dpw 16.10.07

Trotz guter Kassenlage der öffentlichen Hand kämpft niemand mehr dafür die hohen Schulden abzubauen. Sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen ist mit weniger Verantwortung verbunden. Das Gesundheitswesen gammelt vor sich hin; das Bildungswesen ist mangelhaft. Es ist doch einfacher ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland ins Land zu holen, anstatt sich mit den Bildungsproblemen unserer Kinder zu beschäftigen.

Ideenlos dümpelt das Land vor sich hin - überdeckt von einem kurzen Wirtschaftsaufschwung, der ausschließlich vom Export getragen wird und von dem hauptsächlich die Unternehmen profitieren. Der Arbeitnehmer in Deutschland bekommt von Jahr zu Jahr weniger Lohn, soll aber den Konsum im Inland ankurbeln. Umverteilung von unten nach oben eben.

Die Ursache: Deutschland wird von einer Kanzlerin und ihren "grauen Politministern" regiert !! Durchschnittsalter 57 Jahre.

Man will auch langsam beginnen "Wahlgeschenke" anzukündigen, denn 2009 sind bereits wieder Bundestagswahlen und keine Partei möchte jetzt noch beim Wähler negativ ankommende Aktionen starten.

Deutschland verfügt über eine junge und gut ausgebildete Elite, die in der Politik vor verschlossenen Türen steht, da sich die Alten in allen Parteien vor ihren jungen Nachfolgern schützen wollen.  Unsere Eliten wandern deshalb in die Wirtschaft ab, denn die hat bereits erkannt dass ein regelmäßiger Generationswechsel sehr wichtig ist.

Man kann davon ausgehen, dass 2009 wieder die gleich große Anzahl von Alten in den Bundestag einzieht und deshalb keine wirklichen Reformen zustande kommen. Die Jugend entfernt sich immer mehr von der "realen" Politk - fatal für unsere Zukunft !!!   kl 6.10.2007

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Gesetzesinitiative, die Ärzte verpflichten soll, unter Aufhebung der Schweigepflicht bestimmte Patienten bei den Krankenkassen zu melden. Angeschwärzt sollen Patienten werden, die evtl. an ihren jeweiligen Leiden selbst schuld sein könnten.

Diese gesetzliche Regelung soll nur zum Zweck der Kostenkontrolle eingeführt werden - es handelt sich natürlich nicht um einen Angriff auf die Privatsphäre des Patienten ! Wieder ein weiterer, kleiner Schritt hin zum Überwachungsstaat.    mm 5.10.2007

Die Bahnprivatisierung wird ausschließlich auf Kosten der Bürger vorangetrieben. Die geforderte Rendite der "Investoren" setzt voraus, dass die Bahn noch mind. 9000 Kilometer Streckennetz stilllegt und alle Bahnhöfe schließt, die von weniger als 100 Reisenden frequentiert werden. Dies würde einem Kahlschlag im regionalen Personennahverkehr gleichkommen. Zusätzlich müssten die jetzigen Preise um ca. 15 % erhöht werden, um diese Traumrenditen zu erwirtschaften. Die Schienenbereiche wurden zum größten Teil aus Steuermitteln finanziert. Dieses Schienennetz gehört dem Steuerzahler und nicht der Deutschen Bahn AG. Durch das  "Eigentumssicherungsmodell“ des Bundes erhält die Deutsche Bahn AG die vollständige Verfügungsmacht über das gesamte Schienennetz. Über diesen Umweg wird der Bund gleichzeitig Mehrheitsaktionär an dem international tätigen Logistikunternehmen DHL mit unüberschaubaren Haftungs- und Finanzierungspflichten für den deutschen Steuerzahler.

Der für die Privatisierung vorgesehene Bahnbereich hat einen derzeitigen Wert von ca. 185 - 190 Milliarden Euro; verkauft soll er für ca. 25 - 28 Milliarden Euro werden.

Verschwendung von Volksvermögen pur - hier ist unbedingt eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Bahnprivatisierung erforderlich !      dr 24.9.07

Lt. neuster Statistik des Bundesarbeitsministeriums lag der Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und unter Berücksichtigung der Preisentwicklung in 2006 bei ca. 15 845.00 Euro; im Jahr 1986 lag er bei 15 785.00 Euro.

Im Durchschnitt hat 2006 ein Arbeitnehmer 9 291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen bezahlt; 1986 waren es 5 607.00 Euro. Steigerung um 66 % !! Die Steigerung der Bruttolöhne betrug im gleichen Zeitraum nur 48 % !!

In den vergangenen 5 Jahren stiegen die Löhne um ca. 4.10 %, die Preise dagegen um 7.10 %

Die Unternehmen fahren in Deutschland derzeit Milliarden Gewinne ein und erhalten in den nächsten Jahren mind. 25 Milliarden Steuererleichterungen, während die Arbeitnehmer Lohnkürzungen bei z.T. gleichzeitiger Mehrarbeit hinnehmen müssen. Wo sind die Gewerkschaften ? Abgetaucht ! mm 24.9.2007

Klimawandel  - Klimalüge oder Klimakatastrophe ????

Seit die Erde besteht erfolgt eine ständige Veränderung des Klimas - zum besseren Verständnis Klimawandel genannt -. Diese Veränderungen erfolgten bis heute hauptsächlich durch die Verschiebungen der Kontinentalplatten, die insbesondere an den tektonischen Bruchlinien seit bestehen der Erde Erdbeben und Hochwasser erzeugten und bestehende Landflächen samt Flora und Tierbestand zerstörten bzw. untergehen ließen. Die Verschiebungen der Erdkruste veränderten wiederum die Meeresströmungen, sodaß z.T. dramatische Klimaveränderungen die Folgen waren; z.B. die Gletscher zogen sich aus Europa zurück, was für uns Europäer sicher nicht als Katastrophe, sondern als positiver Klimawandel, der bis heute anhält zu werten ist.

Diese Veränderungen vollzogen sich z.T. langsam, manchmal auch rasend schnell, jedoch über tausende von Jahren, lange bevor die Menschen überhaupt auf der Welt existierten und mit Autos, Heizungen, Kraftwerken, Schiffen, Flugzeugen usw. die Erdatmosphäre zusätzlich erwärmten oder das Ozon zerstörten.

Wenn Frau Merkel bereits nach 30 Minuten Hubschrauberflug über die Gletscher von Grönland feststellen konnte, dass die Gletscher rapide schmelzen, so scheint sie nach dieser Erkenntnis inzwischen eine "Fachfrau" für Klimawandel zu sein. Frau Merkel wußte wahrscheinlich nicht, dass das Land bevor die Gletscher kamen grün und mit Wald bewachsen war. Hätten damals schon Menschen dort gelebt, hätten die den Wechsel von Wald und Wiesen zu einer Eiswüste bestimmt als Klimakatastrophe empfunden !

Früher war die heutige Ostsee Wald; dieser Bereich hat sich auf Grund von Verschiebungen der Erdkruste gesenkt und ist mit Meerwasser vollgelaufen. Vor- oder Nachteil für die heutigen Menschen ???  Die heutigen Urlauber dürften es positiv sehen.

Unbestritten ist, dass wir durch den hohen CO2- bzw. den noch gefährlicheren Methan - Ausstoß sowie die Verwendung des Ozonkillers FCKW einen Klimawandel "beschleunigen"; ob er für unsere Region von Vor- oder Nachteil werden wird kann niemand vorhersagen. Zunächst wird der zu erwartende Klimawandel allgemein nur negativ gesehen ! In welchen Regionen dieser evtl. Klimawandel negative oder vielleicht sogar positive Auswirkungen haben wird, ist nicht vorhersehbar. Die heutigen wissenschaftlichen Vorhersagen basieren zum größten Teil auf Modellrechnungen, denen die festgestellten Veränderungen der letzten 100 Jahre zugrunde gelegt wurden. Eine zu kurze Zeitspanne um verlässliche Daten hochzurechnen.

Wenn in Afrika in ca. 100 Jahren wieder ein Klima herrscht, dass dort wie früher und  wie bei uns heute wieder Wälder, Wiesen und Flüsse entstehen, dann werden die dort lebenden Menschen dies als Segen empfinden, während unsere Nachkommen in Europa wahrscheinlich in einem wüstenähnlichen Umfeld leben lernen müssen.

Klimawandel - Fluch oder Segen ??  Wer will es beantworten ??  hkg 22.9.07

Immer mehr Gesetze die Verbote und Einschränkungen aussprechen ! 123 Millionen Euro für Herrn Schäuble, der nun gesetzlich geregelt haben will, dass jede Festplatte auf einem PC ausspioniert werden darf ! Herr Schäuble wünscht auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern, wenn die "Fähigkeiten" der Polizei nicht ausreichen ! Telefon- und Wohnungsüberwachung wird schon seit Jahren praktiziert ! Bankkonten werden vom Finanz- und Sozialamt überprüft ! Zusätzlich will Herr Schäuble noch den elektr. Personalausweis incl. 2 Fingerabdrücken einführen !!

               Überwachungsstaat total !!!

Der Bürger wird nun entgültig pauschal zum Verdächtigen erklärt !!!

Wir haben uns jahrelang über den Überwachungsstaat "DDR" ausgelassen; warum eigentlich ?? Wir können es bereits seit Jahren besser und befinden uns auf dem besten Weg von der Demokratie hin zum Überwachungsstaat "BRD" ! 

Technischer Hinweis für Herrn Schäuble: Wenn die technisch versierten Terroristen und deren Sympathisanten nicht wollen dass auf ihren PC zugegriffen wird, stellt man ihn eben ausserhalb der BRD oder der EU auf; man kann von allen Ländern dieser Erde auf diesen PC zugreifen und sich die erforderlichen Infos oder "Befehle" abholen, ohne dass man in Deutschland dafür bestraft werden kann.

Ihr Gesetz ist überflüssig - Ihre Vorstellungen vom Überwachungsstaat BRD sollten Sie schnellstens begraben, Herr Innenminister Schäuble !       gh 22.9.2007  

Wie in der Vergangenheit wird bei Arbeitskräftemangel nach ausländischen Fachkräften gerufen. Es ist ja so bequem ! Während derzeit jährlich über 125 000 hochqualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter usw. das Land verlassen will man nun ausländische Fachkräfte anheuern, anstatt sich zu fragen, warum so viele qualifizierte Leute unserem Land den Rücken kehren. Diese Abwanderung sollte zuerst gestoppt werden bevor man ausländische Kräfte ins Land holt !!

Wie in der Vergangenheit schweigt man sich über die Folgen dieser verdeckten Zuwanderung ( z.B. Nachzug Ehepartner, Kinder - auch diese Kinder müssen in Kindergärten und Schulen gehen -, Wohnraumproblem usw.) aus. Was passiert mit diesen Menschen wenn sie arbeitstechnisch nicht mehr gebraucht werden ??

Man sollte deshalb zuerst den vielen arbeitslosen Inländern eine Berufschance incl. evtl. Weiterbildung geben - auch wenn dieser Weg beschwerlich ist - bevor man ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holt. Ergänzend müssen vorab erst die abgewanderten deutschen Arbeitskräfte zurückgerufen werden, verbunden mit der Sicherheit, dass sie einen Verdienst erhalten, der sich an den deutschen Lebenshaltungskosten und nicht an den "Billiglöhnen" der Osteuropäer, Chinesen usw. orientiert bzw. nur auf die Gewinnmaximierung der deutschen Unternehmen ausgerichtet ist. Denn meistens sind die deutschen Fachkräfte nur wegen der niedrigen Entlohnung verbunden mit schlechten Arbeitsbedingungen ins Ausland abgewandert weil sie z.B. vorher aus Kostengründen von den deutschen Unternehmen entlassen wurden. Jetzt fehlen diese Fachleute !!

Für dieses "planlose" Personalmanagement trägt allein die nur noch kurzfristig planende deutsche Wirtschaft die Schuld. Arbeitslose und Hartz IV - Empfänger sind nicht in der Lage die in Deutschland hergestellten Produkte zu kaufen; ein ordentlich bezahlter Arbeitnehmer schon.

Noch Fragen zur Bluecard ??       mw 22.9.2007

Die OECD - Studie stellt wieder fest, dass Deutschland bei der Studentenquote nur im Mittelfeld rangiert. Im Deutschland liegt die Quote bei ca. 35 %; in den OECD - Ländern bei mind. 54 %.   hk 22.9.2007

Eine noch bessere Rentnerversorgung hat sich die Bundeswehr ausgedacht. 1200 Berufssoldaten dürfen mit dem 50. Lebensjahr in Rente !!! Kostenpunkt ca. 110 Millionen Euro - man gönnt sich ja sonst nichts. Begründung: Abbau Personalüberhang mit Vollversorgung

Was ist dann mit ca. 3.50 Millionen Arbeitslosen, die auch Personalüberhang sind und die richtig malocht haben und am Ende mit Hartz IV versorgt werden ?                de 17.9.2007

Herr Schröder (63) und Herr Stoiber (66) treffen sich als Rentner in Bayern. Mit einer monatlichen Pension von mind. € 8000.00 bzw. € 8500.00 kann man fröhlich sein und in die Kameras lächeln.  Unser "Joschka" Fischer (59) - ehemals Aussenminister erhält gar  € 10 700.00 pro Monat.

Mind. 40 % der "normalen" Rentner in Deutschland erhalten € 800.00 bis € 1100.00, wohlgemerkt pro Monat ! In Zukunft sollen die "normalen" Rentner mit der stufenweisen Anpassung bis 67 Jahre arbeiten.             hk 17.9.2007

Frau Merkel lobt die Erfolge der Agenda 2010 der Vorgängerregierung Schröder; wenn es schief geht oder nicht so läuft wie man es dem Volk versprochen hat, kann man es ja immer noch auf Schröder schieben, dessen Gehalt wir über die Gaspreise mitbezahlen. Als Belohnung hat die Regierung Schröder Russland vor Jahren einen gigantischen Schuldenerlaß beschert.

Was hat die Agenda 2010 für die Bürger gebracht ? 

Lohndrückerei (Realeinkommen der Arbeiter fällt seit Jahren) bei Wiedereinstellung von Arbeitslosen, obwohl die Preise jährlich mind. 2 % steigen !

7 Millionen Harz IV Empfänger ( davon sind nur ca. 2 Millionen in der Arbeitslosenstatistik erfasst ) !

6 Millionen Minijob - Arbeitskräfte, die größtenteils keinen Zugang mehr zur Vollzeitarbeit erhalten, da billiger ! Von was sollen die leben ??

3.5 Millionen Arbeitslose, 20.5 Millionen Rentner plus 7   Millionen Hartz IV Empfänger = ca. 30 Millionen Menschen, denen max. 28 - 29 Millionen Arbeitnehmer mit sozialversicherungspflichtigen Jobs gegenüber stehen und diese ernähren müssen. Hinzu kommen noch ca. 3 Millionen Kinder die in Deutschland unter der Armutsgrenze leben.

Das nennen Sie Zuversicht Frau Merkel !!

Der Aufschwung ist das Ergebnis unserer Reformpolitik !! (Frau Merkel)

Auch hier scheint Frau Merkel die tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zu ignorieren. Der angebliche Aufschwung ist zufällig durch die hohe Nachfrage nach Wirtschaftsgütern in China, Indien, Taiwan usw. entstanden. Schon heute wird der Wirtschaftsabschwung für Europa durch die zurückgenommen Wachstumsraten vorsichtig angedeutet. Die nachlassende Wirtschaftskraft der USA wird diesen bereits absehbaren Abschwung in den nächsten Monaten deutlicher machen.

Mind. 700 Tausend Arbeitnehmer die in den letzten Monaten einen Job bekommen haben, sind in Personalvermittlungen mit "Hungerlöhnen" geparkt und können jederzeit wieder entlassen werden.

Das nennen Sie Zuversicht Frau Merkel !!

Schulden steigen weiter !

Zu den 1500 Milliarden Euro Schulden, die uns ca. 40 Milliarden Zinsen plus Tilgung pro Jahr kosten, kommen in den nächsten Jahren ca. 10 - 12 Milliarden neue Schulden pro Jahr und die hieraus anfallenden Zinsen + Tilgung hinzu.

Finanzminister Steinbrück: Die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln! 

Steuern die man durch unnötige 3 % Erhöhung der Mehrwertsteuer von den Bürgern presst, anstatt diese dem Inlandskonsum zu lassen, der trotz vollmundiger Überredungskünste nicht anspringen will - wovon auch ?? Der größte Teil der Konsumenten in Deutschland hat schlichtweg kein Geld für Konsum. Die hohen Steuereinnahmen werden dann als Erfolg der Regierung und deren Reformen dem Volk verkauft.

Für was werden diese zusätzlichen Steuermehreinnahmen verwendet ??

Das nennen Sie Zuversicht Frau Merkel !!

Pflegeversicherung pleite, Rentenkasse pleite, Krankenkassen sozial verträglich saniert, in dem man den Patienten einfach weniger Leistungen bietet !

Das nennen Sie Zuversicht Frau Merkel !!

Frau Merkel meint und hofft, dass die Zuversicht mind. bis zur nächsten Wahl erhalten bleibt, damit sie wieder gewählt wird und mit der FDP eine Koalition bilden kann. Machterhalt über alles !! Gemeinsam mit den Sozialisten hat man es geschafft die Arbeit in Deutschland durch Lohndrückerei billiger zu machen, um die Milliardengewinne der Konzerne abzusichern und zusätzlich mit Steuersenkungen zu vergolden.

Der Mohr, die SPD incl. Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer können gehen. Sie haben ausgedient.

Um von all diesen Negativnachrichten abzulenken hat nun Frau Merkel den Umweltschutz zur "Chefsache" erklärt. Man hat die kleinsten Umweltverschmutzer, nämlich die PKW´s herausgesucht, die weit hinter den CO2 - Abgasmengen der Schiffe, Flugzeuge, Bahn, Kohlekraftwerke usw. liegen. Zum einen kann man so den lahmenden Autoverkauf ankurbeln und zum andern sind hier durch Gesetzesverordnungen leicht und schnell Erfolge in der "Umweltpolitik" zu erreichen; die Kosten trägt der "kleine" Mann der die immer teurer werdenden Autos kaufen soll - natürlich bei sinkenden Reallöhnen !

Danke Frau Merkel - Ihre Zuversicht ignoriert die Wirklichkeit !  hb 13.9.2007

Im April 2007 stiegen die tariflichen Stundenlöhne im Vergleich zum Vorjahresmonat weniger als die Verbraucherpreise. Die Löhne/Gehälter stiegen um ca. 1.8 % - die Verbraucherpreise stiegen um ca. 2 %.

Die Tariferhöhungen der verschiedenen Branchen schwanken von  0.50 % (Baugewerbe), 0.70 % (Recyclinggewerbe), 0.50 % (Papier- und Druckgewerbe) 1.20 % (Einzelhandel), 1.00 % (Versicherungen), 1.90 % (produzierendes Gewerbe) bis 2.90 % (Maschinenbau).

Im gleichen Zeitraum stiegen die Managergehälter bei den 30 größten deutschen Dax-Unternehmen um mehr als 50 % !

Beispiel: Herr Mehdorn erhielt bei der Deutschen Bahn eine Gehaltserhöhung von mind. 62 % - die Arbeiter der Bahn müssen sich mit 4.70 % begnügen ! kl 2.8.07

Proteste haben Wirkung gezeigt - Frau Röpke nimmt den Job nicht an !!!!!! mw 24.7.07

Frau Karin Röpke ehemals Bremer Sozialsenatorin und bei den Sozialbehörden in Bremen verantwortlich für schwerste Versäumnisse bei der Kontrolle von Problemfamilien ( ein Kind wurde von seinem Ziehvater misshandelt, zu Tode gequält und in einen Kühlschrank gesteckt ) wurde nach ihrem unfreiwilligen Rücktritt nun Dank der rot - grünen Bürgerschaft mit einem Posten als Parlamentsdirektorin ( Besoldung B 7 = 7600 Euro/Monat - ohne Zulagen - ) belohnt.

Wir finden: diese Geschmacklosigkeit ist nicht zu übertreffen !!!     mw 20.7.2007

Anleitung zur Gewinnoptimierung: hochbezahlte und langjährig im Unternehmen tätige Arbeiter entlassen und durch Leiharbeiter, die einen max. Stundenlohn von ca. 5.50 - 6.50 € erhalten ersetzen. Mehrgewinn durch Einsparung von Lohnkosten mind. 20 - 50 % bzw. 

20 € 

pro geleistete Arbeitsstunde !!! Nach Bedarf können die Arbeiter gefeuert werden - bei Arbeitslosigkeit trägt die Kosten der Steuerzahler.   mw 20.7.2007  

10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze, mehr Deutschunterricht, mehr Angebote für Analphabeten, Förderung von Jugendlichen und Müttern, mehr Deutschstunden usw. sind in dem neuen Integrations-  plan der Regierung enthalten.

750 Millionen pro Jahr soll bis auf weiteres in die Integration investiert werden.

Als Deutscher, der hier geboren wurde bzw. nicht als Zuwanderer nach Deutschland kam, kann man sich schon ärgern, dass man keinen Anspruch auf diese Förderung hat. Stattdessen muß z.B. der deutsche Jugendliche um einen fehlenden Ausbildungsplatz kämpfen, für das Studium Studiengebühren zahlen, trotz Ausfall von vielen Schulstunden auf spezielle Förderung (z.B.: Sprachen o.ä. ) verzichten.

Als die Bildungspolitik im Frühjahr 2007 zur Diskussion stand, hat man nicht freiwillig derart hohe Summen zusätzlich zur Verfügung gestellt - hier wurde zwischen Bund und Ländern um jede Million gefeilscht, gestritten und diskutiert.

Obwohl Zuwanderer wie Deutsche auf alle "Gaben" dieses Sozialstaates Anspruch haben und nun noch zusätzliche Förderung erfahren, muß man sich als Deutscher schon fragen ob man dies nicht als Diskriminierung im eigenen Lande empfindet !                       mc 15.7.2007  

Jeder Bürger erhält ab 2008 eine Nummer und ist dann eine Nummer - zentrale Speicherung der persönlichen Daten - zur Tarnung nennt man dies einfach

Steueridentifikationsnummer

auch TIN (Tax Identification Number) genannt. Später wird der von Herrn Schäuble geplante Überwachungs-   staat dann alle Daten eines Bürgers unter diesem Deckmantel zusammentragen. Unsere "Datenschützer" schauen blauäugig zu ! Selbstver  ständlich ist geplant, dass Rentenversicherungsträger, Sozialleistungsträger usw. in diese Daten einsehen dürfen. 

Praktiziert wird dies bei der LKW - Maut bereits ab 2008; zunächst sollten die Daten nur für die Erstellung der Rechnungen verwendet werden - jetzt dürfen auch die Fahnder darauf zugreifen - jetzt können sowohl LKWs und PKWs überprüft werden !!

Totale Überwachung steht bevor !     hg 12.7.2007

Außenminister Steinmeier will noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken !! Zusätzlich soll auch die Anzahl der Tornado - Aufklärungsflugzeuge erhöht werden.

Wehret endlich den Anfängen !!!!             hg 12.7.2007

Dank der Unternehmenssteuerreform erhält die deutsche Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren mind. 25 Milliarden Steuern erlassen - und dies bei steigenden Milliarden - Gewinnen !

Regierung Merkel verteilt wie folgt um:

Steuern + Abgaben für das Volk rauf !

Steuern für die Wirtschaft runter !

Sozialismus ade !!

 of 9.7.2007            

Der Auskauf deutscher Unternehmen aller Größenordnungen in den Bereichen Energie, Banken, Logistik, Maschinenbau, Telekommunikation, Post, Luft- und Raumfahrt, Rüstung usw. geht leise und unaufhörlich weiter.

China mit 1200 Milliarden Dollar Devisenreserven kauft die während der Rezession z.T. wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen billig auf, raubt ihr entwicklungstechnisches Wissen und ihre Erfahrungen aus  - spart so Milliarden Forschungs- und Entwicklungskosten und beginnt eine eigene Produktion in China - die deutsche Firma lässt man dann Pleite gehen. Die Arbeitslosen übernimmt der deutsche Staat, während die Chinesen Milliarden Gewinne einfahren.

China kauft in aller Stille z.B. große Waldbestände in Deutschland auf, um an den Rohstoff Holz zu kommen. Was wir als Generationsvertrag über Jahrzehnte gepflanzt haben, wird dann in China vermarktet !

Russland will strategische deutsche Unternehmen im Energiebereich übernehmen, um zur Machtdurchsetzung die Bezieher von Energie besser erpressen zu können. Ein Beispiel gab Russland bereits mit der Ukraine - ohne Zögern wurde mitten im Winter der Gashahn zugedreht !! Diese Strategie wird auch bei wichtigen Rüstungskonzernen versucht, um Technologie nach Russland zu transferieren.

Was sagte Frau Merkel: 

Man muß die Chancen der Globalisierung erkennen und nutzen !! Sie hat wohl nur die wenigen Großkonzerne gemeint, die durch ihre Finanzmacht (die diese Regierung mittels Steuergeschenken zusätzlich fördert) die gnadenlose Globalisierung überstehen; von den vielen Klein- und Mittelstandsunternehmen spricht niemand, obwohl diese Firmengruppe die meisten Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellt.

Während Frau Merkel weiter von einer "heilen" Globalisierung träumt, wird Deutschland wirtschaftlich und finanziell ausgehöhlt und geht in ca. 10 Jahre vor die Hunde.

Aber da ist Frau Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin und kann für die heutigen Fehlentscheidungen auch nicht mehr verantwortlich gemacht werden - die gute Pension wird ihr trotzdem ein angenehmes Leben bescheren, während der arbeitslose deutsche Arbeiter sich fragen wird, welche Chance ihm die Globalisierung gegeben hat.  mw 8.7.2007

Um die Unterbezahlung und Ausbeutung der deutschen Arbeitnehmer zu stoppen, muß in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer  beschlossen werden. In folgenden europäischen Ländern existiert bereits seit Jahren ein Mindestlohn:( pro Stunde )

Luxemberg 9.08 €, Irland 8.30 €, Frankreich 8.27 €, Niederlande 8.13 €, Belgien 7.93 €, Griechenland 4.22 €, Spanien 3.99 €, Slowenien 3.02 €  usw.

Die Ausreden der deutschen Politik und Wirtschaft: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Aufschwung abbremsen, die Konkurrenzfähigkeit im Ausland gefährden usw.

Erfahrung hat Frankreich seit über 50 Jahren mit dem Mindestlohn - er wurde bereits 1950 eingeführt; in allen wirtschaftlichen Zyklen wurde der Mindestlohn in Frankreich noch nie zur Disposition gestellt !!!

Die unternehmerfreundliche Regierung Merkel will durch die Verweigerung eines Mindestlohnes für deutsche Arbeitnehmer nur die satten Gewinne der Wirtschaft absichern und erhalten.

Ein Mindestlohn reduziert auch die staatlichen Zuschüsse bei Geringverdienern und entlastet den Sozialhaushalt beträchtlich und fördert zusätzlich den Konsum im Inland. Weiterhin wäre die Lohndiskriminierung der Frauen beendet, die für die gleiche Arbeit immer noch ca. 20 % weniger Lohn als die Männer erhalten. Dies alles hat die deutsche Bundeskanzlerin wahrscheinlich noch nicht erkannt !        rb 1.7.2007

2 - 4 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr in die Bundeswehr investiert werden um bei weiteren Auslandseinsätzen noch besser mithalten zu können. Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan noch am Horn von Afrika etwas zu suchen - ein deutscher Rückzug würde bei der Übermacht der USA und ihren weiteren Verbündeten überhaupt nicht auffallen.

Während in Deutschland Hartz IV - Empfänger z.T. hungern, investieren wir in unnötige Waffen ! bl 29.7.07

Aufschwung, sprudelnde Steuern, Sparrunden, Boom, Nullrunde usw. -  trotz gut laufender Konjunktur steigt die Verschuldung täglich weiter ! 

                   1 500 000 000 000 Euro             

Schulden hat Deutschland !

Eine Schuldnerberatung durch qualifizierte Fachleute wäre dringend erforderlich; diese Fachleute kann die derzeitige Politik in Deutschland nicht aufbieten.

Ein Regierungswechsel ist erforderlich !!! Wir benötigen eine kompetente und hoch qualifizierte Regierung, die nicht nur kleine Reförmchen produziert, sondern auch die Weichen für eine schon jetzt erkennbare Zukunft stellt. Eine Zukunft, in der sich unsere Enkel und Urenkel mit unseren nicht bezahlten Schulden herumschlagen müssen.     me 29.6.07

Statt 720 Millionen soll der Teil - Umzug nach Berlin jetzt 1.40 Milliarden evtl. sogar 2.10 Milliarden Euro kosten - für rund 4000 Mitarbeiter !! Berlin leistet sich weiterhin noch einen Doppelsitz Berlin / Pullach, denn ca. 1500 Mitarbeiter des BND sollen weiterhin in der alten Zentrale an der Isar verbleiben. Die teuerste Lösung aller Lösungen !

Bisherige Kosten in Berlin: 48 Millionen Euro das Grundstück, 100 Millionen Euro für Architektenleistungen

Für 4000 Mitarbeiter werden gebaut: 

250 000 m2 Büroflächen, 2800 Büros, 12 Gebäude usw. Man gönnt sich ja sonst nichts !          er 25.6.2007

Es war ein Treffen der europäischen Egoisten mit den polnischen Revanchisten !! Der europäische Traum eine " heile " Welt basteln zu können dürfte entgültig ausgeträumt sein. Die von Frau Merkel seit Jahren geforderte Verfassung - sie ( die Verfassung ) wurde still und leise begraben ! Stattdessen gibt es jetzt einen Grundlagenvertrag, der ohne Aussagen für die Zukunft ist und nur noch " verwaltungstechnische " Spielregeln enthält. Herausgekommen ist bei diesem EU - Gipfel 2007 ein Minimalergebnis, das endlich auch einen evtl. Austritt von " widerborstigen " Mitgliedern regelt - allerdings gibt es keine Regelung für die Rückführung von erhaltenen Finanzmitteln aus dem EU - Topf, wenn man die Gemeinschaft verlässt. Vielleicht kommen jetzt einige Staaten auf die Idee die EU weiterhin als Milchkuh zu verstehen und wenn man genug herausgesaugt hat, kann man ja die soziale Gemeinschaft wieder verlassen. So lässt sich eine marode Wirtschaft evtl. auch finanzieren. Polen hat in den letzten Tagen dokumentiert, dass es nicht EU - fähig ist; der polnische Ministerpräsident hat sich und dem polnischen Volk mit seinen revanchistischen Äußerungen keinen Gefallen getan. Briten, Niederländer und Tschechen haben sich auch nicht gerade EU - freundlich gezeigt. Viele wichtige Punkte, insbesondere die Arbeitsteilung zwischen EU ( Europa ) und den einzelnen Mitgliedsländern wurden nicht in Angriff genommen. Hierüber wird ein noch größerer Streit entbrennen. Damit Politiker ihre " kleinen " Reförmchen als Erfolg verkaufen können, wendet man immer wieder folgenden Trick an: Problemchen lösen - große Probleme in die Zukunft verschieben !      uf 25.6.07

Wer mit Kommunisten, SED - Restposten, verwirrten Linken usw. von einem "Sozialismus" nach DDR - Art träumt, sollte unbedingt Mitglied bei der neuen Partei " Die Linken " werden; wer dies verhindern will sollte bei uns " Deutsche Demokraten " anheuern !  An den Folgen der DDR - Ära leiden noch genügend Mitbürger; eine Wiederholung dieses Horrors muß unbedingt vermieden werden. Wer nach so vielen Jahren der SPD den Rücken kehrt - nur um Macht zu erlangen - ist ein Verräter seiner eigenen Ideale; nicht Überzeugung sondern Machtbesessenheit sind der Antriebsmotor von Lafontaine ! Aus einem derartigen Holz werden keine "guten" Politiker geschnitzt ! Einfach nicht wählen !                      kd 21.6.2007

Pflegeversicherung, Mindestlohn usw. - viel zu komplizierte Lösungen ( auch Kompromisse genannt ) bringen weder den Bürgern noch der Wirtschaft etwas. Wenn man sich in der Koalition auf keine Einigung verständigen kann schlägt man aus Ideenlosigkeit oder fehlendem Mut den Bürgern einfach eine private Zusatzversorgung vor. So wurde das Problem wieder auf die Bürger umgeschichtet ohne eine Entscheidung treffen zu müssen. Sturheit und Machtinteressen der Koalitionspartner haben wie bei den vorangegangenen "Reformen" wieder einmal nur "Reförmchen" produziert ! Die Koalition ist ausgebrannt und dümpelt dem Ende entgegen ! Frau Merkel sehen Sie es ein !     nf 21.6.2007

Es ist für Deutschland und die betroffenen Zwangsarbeiter  bedauerlich, dass man mit der Gründung der Bundesstiftung bis ins Jahr 2000 gewartet hat - 55 Jahre nach Kriegsende. So erhielten nur noch 1.70 Millionen von ca. 10 Millionen betroffenen Zwangsarbeitern eine Entschädigung ausbezahlt.

Eine Feierstunde in Berlin schließt nun dieses leidige Thema unserer Vergangenheit ab. Frieden und Aussöhnung stehen im Vordergrund !

Zu diesem Thema sei die Frage erlaubt, wie es um die Entschädigungen deutscher Soldaten steht, die während dem Krieg und noch mehrere Jahre nach Kriegsende von den Alliierten zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.                                    if  12.6.2007

Absichtserklärungen, keine konkreten Zusagen, unverbindliche Formulierungen, irgendwelche Ziele in die UN und ins Jahr 2050 verlegt - diese Ergebnisse als " großen Erfolg " und als " weitreichende Beschlüsse " verkaufen zu wollen dürfte wohl niemand außer Frau Merkel so sehen !

1. großer Fehler: die am schnellsten wachsenden Länder wie China und Indien, die zusammen ein Drittel der Weltbevölkerung stellen, nicht an den Tisch der G8 - Mitglieder zu lassen - in diesen Ländern wird sich in den nächsten Jahren die Zukunft abspielen, verbunden mit globaler Erwärmung, Luftverschmutzung und der für uns alle maßgebende Welthandel mit all seinen Vor- und Nachteilen.

2. großer Fehler: die Kritiker dieser G 8 - Gipfel einfach zu ignorieren. Die Anzahl der Widersacher steigt mit Recht stetig !

Eine weitere Mogelpackung servierte Frau Merkel, indem sie bekannt gab, dass man gegen Aids und weitere Seuchen bis 2015 vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle - die vor dem Gipfel angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2011 um jährlich 750 Millionen Euro sind in den 4 Milliarden bereits enthalten !!! Also faktisch keine Erhöhung der Entwicklungshilfe ! 

Heiligendamm - eine Show, die " Erfolg " durch eine perfekte Inszenierung beweisen soll !  ( Produktionskosten ca. 100 Millionen Euro, 16 000 Polizisten, 4 000 Journalisten, 2 000 Delegationsmitglieder und ca. 100 000 Statisten (Demonstranten) )   me 9.6.2007

Schon im Vorfeld ist klar, dass der G 8 - Gipfel keine nennenswerten Ergebnisse bringen wird; das hat Umweltengel Merkel schon erkannt. Frau Merkel mußte nun das Thema wechseln - Afrika ist jetzt das wichtige Thema der Bundesregierung. Zur Glaubhaftigkeit wird mitgeteilt, dass man schnell ( ab 2008 ) den derzeitigen Entwicklungshilfe - Etat von derzeit 4.50 Milliarden Euro um 750 Millionen erhöht  - natürlich mit Zustimmung des Finanzministers Steinbrück, der weiterhin ca. 1 500 000 000 000 Euro Schulden verwalten bzw. zurück zahlen soll ! Dagegen sind 750 Millionen Euro "peanuts". Diese Wohltat von 750 Millionen Euro will die Kanzlerin jährlich bis zum Jahre 2011, also insgesamt 3 Milliarden, locker machen. Das macht bestimmt Eindruck in "Heiligendamm". 

Alleinige Gewinner des Gipfels sind die Bürger in der Umgebung von Heiligendamm; der Gipfel hat Ihnen neue Strassen, Gehwege, Parkplätze usw. beschert. Wobei die Kosten des Gipfels in Höhe von ca. 100 Millionen Euro doch zu diesen Vorteilen im krassen Verhältnis stehen.

Hinzu kommt die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, das Herr Schäuble mit aller Macht durchsetzen will.

Sehr geehrter Herr Schäuble !  Dieses Demonstrationsrecht steht uns bereits an jedem Ort dieser Republik zu - es ist kein Gnadenakt der Regierung erforderlich, wenn die Bürger dieses einfordern !

Um diesen Problemen und Kosten aus dem Weg zu gehen, sollte der nächste G 8 - Gipfel in Guantanamo - Bay auf Kuba stattfinden !! Hier ist schon alles vor Ort. Unüberwindbare Zaunanlagen, bequeme und sichere Unterkünfte, ausreichend Bewachungspersonal, Flugplatz und Hafen usw. Demonstrationen von Gipfel - Gegnern können hier ausgeschlossen werden ! Hier könnte man unter Führung der USA auf Kosten vieler nicht zur Teilnahme berechtigter Länder in Ruhe und ohne Bedrohung von außen die Weltordnung neu verhandeln.  fg 2.6.07

Eine Geldzurückgarantie oder niedrigere Sozialabgaben kann es auch trotz des "unvorhergesehenen" Aufschwungs nicht geben. Die Regierung wird aus wahltaktischen Gründen diese Beitragssenkungen als "Wahlgeschenk" bzw. zum Stimmenkauf bis zum Wahljahr 2009 aufschieben.

Trotzdem muß berücksichtigt werden, dass die Krankenkassen für 2008 und 2009 mind. 3 - 4 Milliarden Euro Zuschuß vom Bund benötigen; auch die Rentenversicherung arbeitet nicht kostendeckend - die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber decken max. 70 % der Kosten. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung wird eher eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung in Frage kommen. Noch nicht berücksichtigt wurde die reformbedürftige Pflegeversicherung - hier müssen die Beiträge mit Sicherheit noch erhöht werden, weil die derzeitigen Beiträge hinten und vorne nicht ausreichen. Lediglich die Arbeitslosenversicherung könnte noch gering gesenkt werden.

Was aber passiert, wenn der Aufschwung in Kürze zu Ende gehen wird ? Hierfür muß Vorsorge getroffen werden, um zusätzliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. Diese logische Maßnahme wird die Politik jedoch nicht umsetzen - man will sich im Wahljahr 2009 doch als "Starpolitiker" verkaufen, auch wenn die Zukunft bereits unmittelbar nach der Wahl beginnt und die Realität uns alle wieder einholt. Also weiter nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!"           CA 18.5.07

Still und leise wollen alle Parteien eine erneute Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ab 2007 !!! um 9 Millionen Euro von 133 auf 142 Millionen Euro !!!

Die Erhöhung beträgt ca. 6.80 % - einfach dreist !  Bereicherung pur am Steuerzahler !!!  JG 14.5.07

Jetzt noch Steuer auf Süßigkeiten - immer weiter so im Land mit schon ca. 9000 Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen - immer weiter so, damit noch mehr Bürger abgezockt werden können.  cr 14.5.07

In den meisten EU - Ländern existieren schon über mehrere Jahre gesetzlich festgelegte Mindestlöhne; da behauptet doch der Generalsekretär der CDU Herr Pofalla, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden. Aber genau in diesen Ländern wurden die Probleme mit der Arbeitslosigkeit besser bewältigt, als bei uns. 

Da die CDU als Klientelpartei der Unternehmen nur vorteilhafte Lösungen für die Wirtschaft vorschlägt, ist es für die Steigerung des Profits natürlich für die Wirtschaft von Vorteil, wenn über 4 Millionen Menschen weiterhin zu Niedriglöhnen schuften und der Steuerzahler über Harz IV den unterbezahlten Leuten Geld geben muß, dass diese einigermaßen vernünftig leben können. Ja nicht die Unternehmen belasten, denn das würde den Profit reduzieren und die Spendenfreudigkeit an die CDU schmälern.

Hierzu im Widerspruch stehen die Forderungen der Gewerkschaften nach einem bundesweiten Mindestlohn in Höhe von € 7.50 pro Stunde; gleichzeitig schließen sie aber weiterhin Tarifverträge ab, die teilweise erheblich unter dem geforderten Mindestlohn liegen !!!

Ein Mindestlohn hat mehr Vorteile als Nachteile - deshalb sofort einführen !! pw 5.5.07

Jetzt ist es raus - man will mit allen Rechten als Religionsgemeinschaft anerkannt werden - natürlich mit allen finanziellen Vorteilen, die hieraus erwachsen; von Pflichten war nicht die Rede.

Der Rat der Muslime verweigert weiterhin die deutsche Werteordnung, auf denen unser Grundgesetz ruht, anzuerkennen. Frauen hat der Zentralrat der Muslime nicht in die Konferenz mitgenommen - sie waren nach Angaben des Generalsekretärs entweder krank, gerade berufstätig oder hätten im Haushalt zu tun.

Anstatt sich unserer Grundordnung zu öffnen, verlangen die Muslime weiterhin dass die Scharia über unserem Grundgesetz stehen solle, oder dass 6-jährige Mädchen ein " Schamtuch " tragen müssen und nicht mit Jungen schwimmen und turnen dürfen und für die Frauenrechte ein Fremdwort sind. In Deutschland entscheiden Parlamente und Gesetzgebung welche Art von Unterricht angeboten wird und insbesondere wer diese Fächer gibt. Bildung wird von extremen Muslimen für Frauen sogar als entbehrlich gehalten !

Was heute im Sportunterricht und Schwimmbad beginnt, setzt sich morgen in Geschichte, Deutsch usw. fort - denn auch hier gilt: wehret den Anfängen !!!

Herr Schäuble hat den konservativen Muslimen eine Tür zur politischen Präsentation geöffnet, die sich bereits als Entsandte mit Sitzanspruch verstehen.

Diese Versuche Deutschland zu "islamisieren" bedeuten Rückschritt in eine Gesellschaftsform, die wir schon lange überwunden haben ! wf 5.5.07

Das ganze Jahr hört man nichts von den Gewerkschaften. Der 1. Mai ist ihr Kampftag - hier wird laut und viel geredet - aber sonst herrscht Ruhe. Immer mehr Arbeitnehmer wenden sich von den Gewerkschaften ab, weil der Einfluss seit der Schröder "Agenda 2010" gegen null tendiert.

Es erweckt den Eindruck, dass die Gewerkschaften nur noch dafür da sind, um bei Werkschließungen oder Entlassungen die Abfindungen auszuhandeln und den Forderungen der Unternehmen zuzustimmen - ansonsten sind sie kraftlos.

Dem gesellschaftlichen Strukturwandel stehen die Gewerkschaften hilf- und ideenlos gegenüber.

Der in unserem Land herrschende Sozialfrieden - von der Wirtschaft als einmalig gelobt - wird von der Wirtschaft rigoros zum Nachteil der Arbeitnehmer genutzt ! Die Gewerkschaften, zu Ja-Sagern degradiert, braucht man nicht mehr zu fürchten !   pw 2.5.07

Neben den Diäten erhält jeder Abgeordnete jährlich eine Kostenpauschale ( für Deckung der Auslagen im Wahlkreis ) von derzeit €  44 640.00 - natürlich steuerfrei !! Ein Gesetz, das die Bundestagsabgeordneten selbst beschlossen haben garantiert jährlich eine automatische Erhöhung !!!! So erfährt der Bürger nichts mehr über die Vergütungen, da die Diskussionen im Bundestag entfallen können - ein Skandal !

Die Abgeordneten müssen keinen Nachweis über die Verwendung der Pauschale führen - ein Skandal !

Im Gegenzug werden den Steuerzahlern die letzten Steuerfreibeträge oder -pauschalen extrem reduziert - fehlt auch nur eine Quittung erfolgt keine Anerkennung beim Finanzamt - anders bei den Abgeordneten - die müssen gar nichts nachweisen - ein Skandal !

Gerechtigkeit oder gar Gleichbehandlung - nicht für das gemeine Volk !  H-J.H 2.5.07

Kinder, Kinder, Kinder - das derzeitige Thema; aber wo sollen sie herkommen ?

Wichtige Voraussetzungen für Kinder sind: 

Berufliche und finanzielle Zukunftsperspektiven für Frau und Mann über mehrere Jahre - in Deutschland sind diese Perspektiven nicht mehr vorhanden, wenn man nur noch mit Zeitarbeitsverträgen mit einer Laufzeit von 1 - 2 Jahren beschäftigt wird und man unter Flexibilität versteht dass Frau und Mann ständig, nahezu rund um die Uhr dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen sollen - natürlich ortsunabhängig !! Unter derartigen Bedingungen ist es verständlich, dass viele junge Leute erst gar nicht mehr heiraten wollen, weil sie dies als unverantwortlich ansehen würden. Warum hat unsere Gesellschaft denn so viele Singles ??

Nicht alle Frauen wollen Kinder +  Karriere ! Dies muß jede Frau selbst entscheiden dürfen ! Aber sicher ist, dass eine Frau die auf eine berufliche Karriere zu Gunsten der Familie verzichtet, mit 2 - 3  Kindern Tag für Tag - 7 Tage in der Woche - Höchstleistung bringen muß !!! Deshalb müssen für diesen Zeitraum Erziehenden mehr Kinderjahre bei der Rente angerechnet werden, denn sie verzichten zugunsten der Zukunft unserer Gesellschaft auf vieles !

Nicht alle Menschen haben die Voraussetzungen (Putzfrau, Kindermädchen usw.) wie Frau von der Leyen !

Nicht nur die Anzahl der Kindertagesplätze ist ausschlaggebend, sondern auch die finanziellen Grundlagen, die es ermöglichen eine Familie finanziell über Wasser zu halten. Deshalb ist ein "Erziehungsgeld" die richtige Lösung, die "Mann" oder "Frau" finanziell gleichstellt, wenn auf eine berufliche Tätigkeit zugunsten von Kindern verzichtet wird.

Jeder Kinderpsychologe wird bestätigen, dass es für jedes Kind nur von Vorteil ist, wenn ein Elternteil mindestens in den ersten drei Lebensjahren täglich für das Kind da ist, mit ihm spielt, bei den Hausaufgaben hilft und ihm Lebenserfahrung weitervermittelt. Erziehung und Wertevermittlung ist Eltersache und nicht Aufgabe der Kindertagesstätte oder Schule !!!!

Deutschland wird auch hier mit anderen Ländern in Europa verglichen; wir sind wieder einmal "Schlußlicht", da in Deutschland nur ca. 45 % der Mütter berufstätig sind. Für die wenigen Kinder dürfte es jedoch von Vorteil sein, dass 55 % der Mütter zuhause bleiben können !   k.b.28.4.07

Mindestens 50 000 Mitarbeiter der Telekom werden einfach so ausgelagert - ohne Mitspracherecht. Forderungen der Telekom an die ausgelagerten Sklaven:

12 - 13 % Lohnkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit; unbezahlte Überstunden; Aufteilung des " variablen " Lohns in 80 % fest und 20% je nach Leistung; Wegfall des Kündigungsschutzes; Wegfall zum Schutz vor betriebsbedingter Kündigung usw. Gelingt die Maßnahme nicht, verkauft man einfach den ausgelagerten Betriebsteil samt den Sklaven. Dies ist Kapitalismus in Reinkultur und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Ein Beispiel von entrechteten Arbeitnehmern ! Falls es gelingt wird es auch bei anderen Unternehmen Schule machen bzw. als Vorbild genommen. H-J.H 27.4.07

76 Millionen (99 %) Türken sind Moslems und fühlen sich von 120 000 Christen bedroht, weil sie angeblich Missionare sind. Was ist eigentlich mit den "moslemischen" Missionaren die in ganz Europa unterwegs sind ? Wie sollen wir diese "Gläubigen" in Zukunft behandeln ?

Warum will die gläubige Türkei mit aller Macht in den "ungläubigen" EU - Christen - Club eintreten ??? Ein vernünftiger Mensch würde dies nie tun.

Die Trennung von Staat und Kirche bzw. Moschee wird von den konservativen Regierungskräften in der Türkei systematisch ausgehöhlt - während man sich jede Modernisierung von der EU abringen lässt. Ein solcher Staat ist nicht reif für ein vereintes, demokratisches Europa ! Nach eigenen Angaben will die Türkei in sechs Jahren in die EU eintreten - hier wird gefordert nicht gebeten !!! gf 24.4.07

Erst nimmt man den Bürgern zu viel Geld in Form von Steuern und Abgaben ab; dann erklärt man bei Überschüssen, die bei einer derart hohen Staatsverschuldung gar keine sind, dies als eigene politische Leistung !!

Toller Trick !! Die Bürger haben bei diesem System ihren eigenen Aufschwung teilweise selbst finanziert !!

Jeder Fachmann kann erkennen, dass dieser vermeintliche Aufschwung zunächst aus einem enormen Investitionsstau der vergangenen Jahre im Inland und einem zufälligen, nicht planbaren Exportschub, hervorgerufen durch verschiedene Wachstumsregionen (z.B. China usw. ) entstanden ist.

Eine Beteiligung dieser oder der Vorgängerregierung ist nicht zu erkennen - diese haben über Jahre nur die Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner gesenkt.

Um einen stabilen Inlandskonsum längerfristig zu gewährleisten, müssen die Konsumenten mehr Geld in Form von Steuersenkungen zur Verfügung haben.                            pw 23.4.07

Was will Schäuble alles: Zugriff auf die Maut-Datei, Online Zugriffe auf Computer, Rasterfahndung, Speicherung aller Passbilder und Fingerabdrücke bei den Meldeämtern und als krönenden Abschluß die Aufhebung der Unschuldsvermutung !!!

Dies wird alles begründet mit nationaler Sicherheit ! Der Überwachungsstaat Deutschland ist geboren !

Es ist paradox wenn ein Staat vorgibt seine Bürger zu schützen, indem er sie lückenlos überwacht und sie gleichzeitig vollkommen entmündigt. Hier werden alle Menschen als potenzielle Täter eingestuft  - auch die Bürger.

Nicht der Bürger muß seine Unschuld beweisen, sondern der Staat die Schuld eines Täters. Dieser Rechtsgrundsatz muß in unserem Rechtsstaat erhalten bleiben.

Sicherheit und Freiheit müssen im Einklang stehen - den Preis den die Bürger bei einem Rechtsstaat wie Herr Schäuble ihn will zahlen müßten,   wäre zu hoch - für uns alle !             sv 23.4.07

Friedliche Demonstranten als " Staatsfeinde " zu bezeichnen und von der Polizei wegprügeln zu lassen, zeigt eindeutig wohin die angebliche " russische Demokratie " von Zar Putin gehen soll - sie wird als Diktatur mit einer  2 - Klassengesellschaft ( arm und reich ) enden. Armes Rußland !! 15.4.07 cw

Der Nobelpreis gebührt allein den mutigen Bürgern in der ehemaligen DDR, die mit den Montagsdemonstrationen den " Umsturz " eingeleitet haben. Herr Kohl hat hierzu keinen Beitrag geleistet ! Stellvertretend für die Bürger und als Dank sollte der Preis an die evangelische und katholische Kirche in Ostdeutschland übergeben werden, die die Bürger lange Zeit unterstützt und vor der Stasi geschützt haben - über die heute aber kein Wort des Dankes verloren wird !

Frau Merkel scheint diese Fakten vergessen zu haben - wenn sie sich heute dafür ausspricht, dass Kohl den Nobelpreis erhält, so ist dies als pure Scheinheiligkeit zu werten. 15.4.07 gf

Seit Jahren entlässt die Wirtschaft hoch qualifizierte Mitarbeiter ab/über 50 Jahre; seit Jahren stellt die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung, so daß jährlich bis zu     30 000 Jugendliche auf der Strasse stehen bzw. in irgendwelchen staatlichen " Qualifizierungsmaßnahmen" Ehrenrunden drehen. Jetzt stellt man einen Fachkräftemangel fest, nachdem die Konjunktur etwas angezogen hat !!

Dies war vorhersehbar ! Schuld an dieser Misere trägt durch ihr Fehlverhalten/-einschätzung allein die deutsche Wirtschaft. 

Jetzt sollen dringend Gastarbeiter angeworben werden dürfen, obwohl immer noch ca. 4.0 Mio. Arbeitslose auf der Strasse stehen. Wenn man keine ausländischen Arbeitnehmer einstellen dürfe, würde dies den Aufschwung abbremsen, so die Argumente der Unternehmen.

Vorrang haben zunächst die vielen arbeitslosen Jugendlichen, denen eine Chance gegeben werden muß ! Vorrang müssen auch die vielen Arbeitslosen haben, die sicher nicht alle unqualifiziert sind !

Überall werden die deutschen Unternehmen als zukunftsorientiert gelobt - in der Disponierung ihres Arbeitskräftebedarfes scheinen sie wohl keine guten Planer zu sein - oder will man nur die billigeren Arbeitskräfte aus dem Ausland haben ?? 

Wahrscheinlich steht der kurzfristige und risikolose Profit im Vordergrund ! 

Was mit den Arbeitslosen in Deutschland passiert scheint die " globalen " Firmenlenker nicht mehr zu interessieren. 15.4.07 km

Wer als gebildeter Ministerpräsident derart die deutsche Geschichte verdreht und die Opfer brüskiert, sollte einfach zurücktreten !!

It`s time to say good - bye, Herr Oettinger !  13.4.07 pü

Klimawandel und Klimaschutz sind die Themen !!!  

Wer kann in Deutschland am meisten CO2 einsparen  ??? Die Regierung und die Umweltschützer sind der Meinung, dass dies am besten nur die Fahrzeuge des Straßenverkehrs leisten können !! Oder soll hier nur der Autoabsatz ( der derzeit in Deutschland stagniert ) etwas angeschoben werden ??? Wer soll die immer teurer werdenden Autos bezahlen, wenn die Realeinkommen ständig fallen ??? Nachweislich gehen die Emissionen des Verkehrs in Deutschland seit 2004 sogar zurück !!!

CO2 - Ausstoß in Deutschland 2006

Zunächst sollten die größten Verursacher, wie Kraft- und Heizwerke sowie Industrie, Gewerbe und Handel beginnen den CO2 - Ausstoß zu reduzieren !

CO2 - Ausstoß  2006 - weltweit -

( in Millionen Tonnen )

Um die Klimaerwärmung zu stoppen, sollten vor allem die "Hauptverschmutzer" kurzfristig emissionsarme Technologien einsetzen. China wird die USA bis 2009 sogar überholen !  11.4.06  cm

Deutschland hat 2006 die Entwicklungshilfe erhöht  -  auf ca. 8.25 Milliarden Euro !!

Folgende Länder leisteten die höchsten Zahlungen:

USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland - wo sind China, Rußland usw,  Länder mit den höchsten Wachstumsraten ???

Hinweis: Obwohl China das Land mit dem derzeit höchsten Wirtschaftswachstum ist, zahlt Deutschland 2007 an China " Entwicklungshilfe "  in Höhe von ca. 50 Millionen Euro  - für was ????  5.4.07 pü

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ermittelt:

Die Einkommen der Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren schlechter entwickelt als bei anderen Bevölkerungsschichten.

                                  1980                    2000

in % des durchschnittlichen Netto - Haushaltseinkommens

Arbeitnehmer                100                      104

Rentner                         83                        92

Pensionäre                   120                      140

Selbstständige              140                      150

Lediglich die Arbeitslosen schnitten schlechter als die Arbeitnehmer ab. 4.4.07 fr

Nachdem es Deutschland seit 1945 nicht geschafft hat, sich eine eigene Verfassung zu geben, sollte Frau Merkel weniger Gas geben, um eine EU - Verfassung gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Die Technokraten in Brüssel wurden nicht vom deutschen Volk gewählt und wollen uns nun eine Verfassung überstülpen, die insbesondere mit unserer Identität nichts mehr gemein hat.

Frau Merkel fragen Sie doch vorher die Bürger !!  Aber dazu haben Sie nicht den Mut, weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung der von Ihnen ach so gewünschten EU - Verfassung eine Absage erteilen würde. 3.4.07 pw

Die Arbeitslosenzahl März 2007 beträgt 4.108 Mio. Wie seit Jahren praktiziert, werden die ausgelagerten und in Maßnahmen versteckten Arbeitslosen natürlich nicht mehr als arbeitslos in der Statistik geführt.

Diese Zahl schwankt je nach Monat zwischen 875 000 und 1 000 000 Personen !!!

Die Bevölkerung wird weiterhin getäuscht - die Arbeitslosigkeit beträgt demnach im März ca. 5.00 Mio. !! 2.4.07 gf

8 - 9 Milliarden Euro Steuergeschenke pro Jahr an die Großindustrie !!!Diese Ausfälle müssen die Steuerzahler durch Mehrwertsteuererhöhung, Reduzierung der Fahrtkostenpauschale, Rente ab 67 usw. jährlich beschaffen !!

Da werden sich die Manager freuen - eine weitere Gehaltserhöhung + zusätzlicher Erfolgsprämie sollte man sich nun gönnen.  29.3.07 pw