Stand: 4 / 2010

40 Heilbronner Forderungen

1. Keine Toleranz gegenüber Intoleranten ! ( keine Toleranz mehr gegenüber Menschen, die unser Land sowie unsere Demokratie wirtschaftlich ausnutzen und unsere über Jahrhunderte gewachsene Kultur nicht respektieren,  unsere Religion nicht achten und unsere Bürger als dekadente Ungläubige bezeichnen aber gleichzeitig ihre demokratischen Rechte einfordern ! )

2. Kanzlerin, Minister und Bundestagsabgeordnete durch fähige, ehrliche und unabhängige Personen ersetzen !

3. EU: ab sofort keine weiteren Aufnahmen von Ländern !

4. Keine EU - Verfassung          

5. Der Mensch steht im Mittelpunkt – nicht nur der wirtschaftliche Erfolg von Wirtschaft und Unternehmen !

6. Unser Sozialprinzip: Leistung und Gegenleistung

7. Reduzierung der Zahlungen an die EU um 50 %, bis die deutschen Staatsschulden um 50 % abgebaut sind !

8. Entwicklungshilfe um 50 % reduzieren, bis die deutschen Staatsschulden um 50 % abgebaut sind !

9. Familien verstärkt finanziell fördern !

10. Bildung für alle Bevölkerungsschichten ermöglichen – keine Gebühren an Schulen, Hochschulen und  Universitäten ! Höhere Bafög – Sätze für Schüler und Studenten bei niedrigem Elterneinkommen !

11. Die deutsche Sprache als Umgangssprache festschreiben !

12. Kindergärten (ab 3. Lebensjahr ) und alle Schulen mit Ganztagbetreuung ( 6.30 Uhr – 18.30 Uhr ) ! Fremdsprache "Englisch" ab dem 4. Lebensjahr in allen Kindergärten !

13. Solidaritätszuschlag abschaffen !

14. Ausverkauf (Unternehmen und Immobilien)  Deutschlands stoppen !

15. Einkommen in den Niedriglohnbereichen durch Mindestlohn ( mind. € 6.00 / Std. ) erhöhen !

16. Arbeitslosenlüge 2010: es gibt nicht nur ca. 3.5 Mio. sondern mind. 6 – 6.50 Mio. Arbeitslose !

17. Harz IV: von ca. 355.00 € / Monat kann kein Mensch leben ! Erhöhung auf mind. 450.00 € / Monat.

18. Armut in Deutschland beseitigen – ca. 11.0 Mio. Menschen, davon 3 Mio. Kinder sind 2010 in Deutschland betroffen !

19. 1 500 Milliarden Schulden hat Deutschland – um diese Schulden zu tilgen müsste in Deutschland mind. 25 – 30 Jahre Hochkonjunktur herrschen. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist somit düster, weil jede Regierung neue Schulden macht und keinen Schuldenabbau betreibt ! Zur Sicherung Deutschlands hat deshalb der Schuldenabbau Vorrang ! Link zur Schuldenuhr:   www.steuerzahler.de

20. Zur Sicherung der Zukunft Forschung in Deutschland verstärken! Forschungsaufträge der Wirtschaft an Uni´s + Hochschulen zulassen!

21. Wehrpflicht abschaffen – Freiwilligenarmee mit max. 100 000 Soldatinnen und Soldaten !

22. Keine deutsche Soldaten in Auslandeinsatz !

23. Gleichbehandlung der Abgeordneten vor dem Gesetz; insbesondere bei Korruption, Bestechlichkeit, Untreue usw.

24. Rentner die Rentenbeiträge abgeführt haben, müssen mehr Rente erhalten, als Rentner die keine Beiträge einbezahlt haben !

25. Hohe Steuern bzw. Lohnnebenkosten fördern die Schwarzarbeit ! Steuern + Lohnnebenkosten senken – nicht erhöhen !                    

26. Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht lohn- sondern umsatzbezogen erheben, um Soziallasten auf die gesamte Wirtschaft umzulegen ! Die Lohnkosten sinken dann von ca. 40 % auf ca. 25 - 28 % !!!

27. Gleiches Recht für alle – nicht in Deutschland ! Nicht alle sind hier gleich vor dem Gesetz !

28. Sicherheit der Bevölkerung erhöhen – Verstärkung der Polizeikräfte bzw. Bundespolizei !

29. Frauenquote von 50 % durchsetzen !

30. Erneuerbare Energien als Ersatz für Kohle, Öl und Gas weiterhin fördern !

31. Umwelt- und Tierschutz zum  Wohle unserer Kinder und Enkel umsetzen !

32. Zum Schutze vor Erpressung, Lieferstopp usw. müssen Energien ( Öl, Gas, Strom, Wasser ) staatlich überwacht werden !

33. Statt Subventionen an Unternehmen zu zahlen, die dann Arbeitsplätze damit abbauen, sollten die Gelder in den Niedriglohnbereichen als Lohnausgleich verwendet werden, um den Menschen / Familien ein geordnetes Leben zu ermöglichen  bzw. die Angst vor der Armut zu nehmen !

34. Religionsfreiheit garantieren – Kirchensteuer auf freiwillige Zahlung umstellen ! Kein Religionsunterricht mehr in allen öffentlichen Schulen - den Religionsunterricht führen die Kirchen in ihren Kirchen selbst durch. Lediglich die Geschichte und Entstehung der Religionen werden in den Schulen im Fach " Geschichte " unterrichtet.

35. Beamtenstatus  abschaffen ! Ausnahme: Richter und Staatsanwälte

36. Pensionen der Beamte bzw. Angestellten im öffentl. Dienst auf die Rentenhöhe der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft anpassen.

37. Wahlen für Landtage und Bundestag nur noch alle 5 Jahre und am gleichen Tag !

38. Die Parteien erhalten pro Jahr ca. 133 Mio. staatliche Mittel ! Pro Wahlstimme erhalten die Parteien 0.85 bzw. 0.70 € ; zusätzlich für jeden Euro aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen nochmals 0.38 € !! Die Bezuschussung der Parteien muß abgeschafft werden ! Jede Partei muß sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden selbst finanzieren !

39. Strassen- und Schienennetze ausbauen !

40. Eindeutige, überall in Deutschland geltende Regelungen für Ausländer über Arbeitsmöglichkeiten und Aufenthalt in Deutschland [ z.B. Ausweisung von Ausländern, die länger als 6 Monate arbeitslos sind oder Straftaten (Mord, Diebstahl, Drogenhandel, Betrug usw.) in Deutschland begangen haben usw. 

Deutsche Demokraten

Heilbronn